Festnahmen im Kosovo:BND-Kontrollgremium soll informiert werden

Die Opposition ist alarmiert: Bei den Festgenommenen nach dem Bombenanschlag auf ein EU-Quartier im Kosovo soll es sich um BND-Agenten handeln. Nun fordern FDP und Grüne Aufklärung.

Über den möglichen Einsatz deutscher Geheimdienst-Mitarbeiter im Kosovo muss aus Sicht der Opposition im Bundestag unverzüglich das zuständige Kontrollgremium des Parlaments unterrichtet werden. "Der Sachstand muss angezeigt werden", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler in Berlin - und zwar unabhängig davon, "ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist".

Ähnlich wie der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums äußerte sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass es sich bei den drei Deutschen, die am Mittwoch festgenommen wurden, tatsächlich um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) handelt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel ebenso wie die Nachrichtenagentur Reuters - die sich auf die Aussage eines Polizeimitarbeiters in Pristina beruft.

Die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler verdächtigen demnach die Beamten, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein. Der BND äußerte sich dazu am Samstag nicht. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte ein Sprecher.

Die Bundesregierung verwies erneut auf das laufende Ermittlungsverfahren. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) werde informiert. Dessen Beratungen seien aber grundsätzlich geheim, deshalb würden Termine nicht veröffentlicht.

PKG-Mitglied Ströbele verlangte, dass die Vorwürfe "zeitnah und schnell" von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, "werde ich eine Sondersitzung des Gremiums beantragen". Dafür biete sich die bevorstehende Sitzungswoche des Bundestags an, sagte Ströbele.

Beteiligt oder nur den Tatort inspiziert?

Einem Bericht der kosovarischen Zeitung Express zufolge handelt es sich um drei 41- bis 47-jährige Männer, deren Namen in dem Bericht auch genannt werden.

Wie der Spiegel berichtet, beteuern die festgenommenen "Agenten", sie hätten lediglich den Tatort inspiziert. Dem Vorabbericht zufolge wurde einer der Deutschen beobachtet, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar am 14. November der Sprengsatz geworfen wurde. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand, es blieb bei geringem Sachschaden.

Der Arrest hat laut Spiegel zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo.

Am Freitag hatten die Ermittler in Pristina erklärt, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach "weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten laut Spiegel ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

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