Festnahmen bei griechischer Neonazi-Partei Mit Hitlergruß zum Haftantritt

Griechenlands Justiz greift hart gegen die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" durch, Beamte haben die gesamte Führungsspitze verhaftet. In Athen rechnet niemand damit, dass die Abgeordneten schnell wieder auf freien Fuß gesetzt werden - zu schwer sind die Vorwürfe.

Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Am Sonntagmittag ergab sich auch die Nummer zwei der griechischen Neonazi- Partei. Der zuletzt flüchtige Christos Pappas, Parlamentsabgeordneter und Vizechef der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), kam mit dem Taxi zum Polizeipräsidium in Athen. Er hob die Hand zum Hitler-Gruß und rief: "Sie werden uns nicht brechen, lange lebe Chrysi Avgi."

Vor Pappas war am Samstag im Morgengrauen bereits der Rest der Führungsspitze der Partei überraschend verhaftet worden, darunter ihr Gründer und Chef, Nikos Michaloliakos, sowie fünf weitere Abgeordnete. Erstmals seit dem Ende der Militärjunta in Griechenland im Jahr 1974 wurde damit gegen einen amtierenden Parteichef ein Haftbefehl ausgestellt. Auch ein gutes Dutzend Funktionäre und rund 30 Mitglieder wurden festgenommen.

In Handschellen wurde Michaloliakos dann Stunden später - zur besten Abendnachrichtenzeit des Fernsehens -, begleitet von einem Dutzend Polizisten mit Gesichtsmasken, zum zentralen Gerichtskomplex Athens gebracht. Der 56-Jährige und die übrigen Abgeordneten bekamen bis Dienstag Zeit, ihre Verteidigung vorzubereiten. Danach wird ein Untersuchungsrichter über das weitere Vorgehen entscheiden. In Athen wird nicht damit gerechnet, dass die Parlamentarier rasch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Zu schwer sind die Vorwürfe der Ermittler.

Totschlag, Erpressung, Geldwäsche

Dazu gehören nach Informationen der Zeitung Kathimerini: Bildung einer verbrecherischen Organisation, Totschlag, versuchter Mord, schwere Körperverletzung, Erpressung, Geldwäsche. Die Vorwürfe stützen sich auf Aussagen von mehreren Aussteigern und aktiven Mitgliedern, aber auch von Opfern von Körperverletzungen.

Schon seit Wochen wurden zudem Parteifunktionäre abgehört. Dabei stieß man auch auf korrupte Polizisten, die Mitglieder der Chrysi Avgi deckten oder mit ihnen gemeinsame Sache machten, beispielsweise bei der Erpressung von Ausländern.

Die Justiz nutzte eine Besonderheit des griechischen Rechts. Die erlaubt es bei Gefahr im Verzug, Abgeordnete ohne Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität festzunehmen. Die Anklage muss dann aber vom Parlament mit Mehrheit gebilligt werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung bleiben die sechs Politiker auch Mitglieder des Parlaments. Letzteres könnte nach der üblichen Prozessdauer in Griechenland Jahre dauern.