Fernsehansprache des Präsidenten Mursi sieht Ägypten "auf dem Pfad der Demokratie"

Er spricht von einer "neuen Republik": Ägyptens Präsident Mohammed Mursi kündigte nach der Annahme der umstrittenen Verfassung eine Ära der Demokratie an, mit mehr Gewaltenteilung und politischen Freiheiten. Die Opposition ruft er zum Dialog auf - die aber kündigt weiteren Widerstand an.

Baldige Parlamentswahlen, die Kontrolle der Medien und Kampf gegen Korruption: Nur einen Tag nach dem Triumph der Islamisten bei Ägyptens Verfassungsreferendum hat die Regierung ihre Prioritäten klar gemacht. Außerdem verspricht der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bei einer Fernsehansprache mehr Dialog und Demokratie: "Wir wollen nicht in die Ära der einen Meinung und der künstlichen Mehrheiten zurückkehren. Die Reife der Wähler zeigt, dass Ägypten auf dem Pfad der Demokratie ist", sagte er.

Nach dem Triumph seiner islamistischen Muslimbruderschaft bei dem Verfassungsreferendum hat Mursi in der Ansprache eine "neue Republik" ausgerufen. Es breche nun eine neue Ära mit mehr Gewaltenteilung und politischen Freiheiten an. Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte er, es sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden.

Die Ägypter hatten nach monatelangen Protesten der Opposition in einer am Wochenende abgeschlossenen Volksabstimmung dem Entwurf der von Islamisten geprägten Verfassung zugestimmt. Auf den Text entfielen nach amtlichen Angaben 63,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei unter 33 Prozent. Die Opposition befürchtet durch die neue Verfassung eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia.

Mursi kündigte nun baldige Parlamentswahlen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. "Wir beginnen einen neuen Abschnitt und bewegen uns von der ersten zur zweiten Republik, eine Republik, für die diese Verfassung eine starke Basis bildet". Es gebe ausreichend Platz für eine wirkungsvolle, nationale Opposition, sagte Mursi.

Der Präsident beschwor die Einheit des ägyptischen Volkes: "Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen", sagte er. Es habe auf beiden Seiten Fehlern gegeben, "aber Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe."

Opposition warnt vor "repressivem Regime"

Die oppositionelle Nationale Heilsfront lehnte zunächst jeden Dialog mit der Regierung ab. "Der Präsident redet mit sich selbst", sagte Sprecher Hussein Abdel Ghani. Die meisten Beteiligten des Dialogs seien entweder islamistische Parteien oder Anhänger der Regierung, die nur als Oppositionelle aufträten. Die Heilsfront werde ihre Opposition gegen die Regierung fortsetzen, "die im Namen der Religion ein repressives Regime aufbauen will".

Ägyptens Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte am Mittwoch vor dem Schura-Rat, der von Islamisten dominierten zweiten Parlamentskammer, Die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter zu den Regularien der anstehenden Parlamentswahl und zum Kampf gegen die Korruption. Auch solle die Kontrolle der Medien reformiert werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne. "In dieser entscheidenden Zeit muss der Rat eine Reihe Gesetze verabschieden, um den institutionellen Aufbau voranzutreiben." Diese Gesetze seien von der neuen Verfassung gedeckt, sagte er.

Bei der innerhalb von zwei Monaten angesetzten Parlamentswahl rechnen Beobachter angesichts deutlicher Kritik an Mursis Führungsstil mit erheblichen Verlusten für die Muslimbrüder. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus, in dem 70 Prozent der Abgeordneten islamistisch waren, war im Sommer aufgelöst worden.

Internationale Mahnung zum Dialog

Auch Politiker in der EU und den USA haben Mursi dazu aufgefordert, einen gesellschaftlichen Dialog anzustoßen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an Mursi, auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann", erklärte er. Ein ägyptischer Bericht, nach dem Mursi Deutschland am 29. Januar besuchen will, wurde in Berlin nicht bestätigt. Mursi habe jedoch eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel angenommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe. "Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Angesichts der Notwendigkeit, weiteren Konsens in Ägypten zu schaffen, unterstreiche sie ihre frühen Aufrufe an alle Seiten zum Dialog, teilte Ashton weiter mit.