Fernsehansprache des ägyptischen Präsidenten Mursi hält an Verfassungs-Referendum fest

Mohammed Mursi während seiner Fernsehansprache: Der ägyptische Präsident verteidigt seine Politik.

(Foto: AFP)

Mohammed Mursi zeigt sich kompromisslos: In seiner ersten Fernsehansprache seit Beginn der Krawalle lädt der ägyptische Präsident die Opposition zum Dialog ein. Gleichzeitig gibt er "bezahlten Schlägern" die Schuld an der Gewalt in Kairo. Auf die Forderungen der Opposition geht er nicht ein.

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gibt nicht nach. In seiner ersten Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging er am Donnerstagabend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein. Er gab den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt und verteidigte seine Machtpolitik.

Den Oppositionellen bot Mursi ein Treffen am kommenden Samstag an. Bei den Gesprächen solle es um die Ausgestaltung eines Wahlgesetzes und eines Zeitplans für das umstrittene Verfassungsreferendum gehen.

Beobachter vermuten jedoch, dass die Führung des liberalen Oppositionsbündnisses um Mohammed ElBaradei und Amre Mussa dieses Angebot nicht annehmen wird, da Mursi ihre Forderungen nicht erfüllen will. Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den Islamisten formulierten Entwurfs für eine neue Verfassung. Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung, die für den 15. Dezember geplant ist. Mursi lehnt das ab.

"Wir respektieren die friedliche Redefreiheit, aber werden es niemals irgendjemandem erlauben, sich an Morden und Sabotage zu beteiligen", sagte Mursi an die Adresse der Demonstranten. Er erklärte sich bereit, Artikel sechs seines Dekrets vom 22. November, mit dem er sich weitreichende Befugnisse verliehen hatte, zurückzunehmen. Dieser gibt dem Staatschef das Recht, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen". Zu dem besonders umstrittenen Artikel, der die Entscheidungen des Präsidenten der Kontrolle der Justiz entzieht, sagte Mursi jedoch nichts.

Mursi sagte, einige der bewaffneten Gewalttäter, die von der Polizei nach den Straßenschlachten festgenommen worden seien, hätten Kontakte zu sogenannten "politischen Kräften" gehabt. Unter den Festgenommenen seien auch "bezahlte Schläger". Diese seien von Anhängern des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeheuert worden.

Nach Mursis Ansprache zogen etwa 200 aufgebrachte Demonstranten vor den Kairoer Sitz der Muslimbrüder, aus denen auch Mursi hervorging. Einige von ihnen hätten das Gebäude in Brand gesetzt, sagte Muslimbrüder-Sprecher Mahmud Ghoslan der Nachrichtenagentur AFP. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung.