Feinstaub: Eichel unter Beschuss

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Bundesfinanzminister Eichel scharf angegriffen, weil sein Ministerium noch immer keinen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern vorgelegt habe. Eichel hatte zuvor die Feinstaub-Debatte als "zu hysterisch" bezeichnet.

Mehr als zwei Monate nach der Einigung der Bundesregierung auf die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern liege noch kein Gesetzentwurf aus dem zuständigen Finanzministerium vor, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Johannes Remmel, der Berliner Zeitung.

Mit Rußpartikelfiltern wäre dem Feinstaub, der durch Autoabgase entsteht, leicht beizukommen. (Foto: Foto: AP)

"Ich verstehe nicht, warum das so lange dauert." Wenn Eichel nicht handle, "dann müssen eben die Bundestagsfraktionen sehr schnell ans Werk gehen," so Remmel. Die Filter produzierenden Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchten Investitionssicherheit, ergänzte der Grünen-Politiker.

Mit einem Gesetz könne auch der "massiven Zurückhaltung" von Autobesitzern, ihre Fahrzeuge mit Filtern auszurüsten, begegnet werden.

Bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Leipziger Automesse AMI hatte Eichel am Wochenende zu mehr Gelassenheit in der Diskussion um den Feinstaub aufgefordert. Er habe wenig Verständnis für diese Diskussion, die "zu hysterisch" geführt werde, sagte Eichel.