Fehlende Konsequenz der Politik Deutschland muss sich endlich ehrlich machen

Einheitsfest am 3. Oktober 2017 in Berlin: Zahlreiche Besucher auf der Straße des 17. Juni

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Trumps Außenpolitik ablehnen, in der EU die Zukunft sehen, die Gesellschaft versöhnen: Die Deutschen und ihre Regierungen halten gerne schöne Reden - lassen aber keine Konsequenzen folgen. Das könnte sich rächen.

Essay von Stefan Braun, Berlin

Es lebt sich so schön, wenn man die wahren Probleme verdrängen kann. Es lebt sich noch besser, wenn man hehre Ziele ausruft, ohne über die Konsequenzen sprechen zu müssen. Die Deutschen und ihre Regierungen praktizieren das seit Langem und leben damit ausgezeichnet. Das hält aber nur so lange, bis diese Widersprüche aufbrechen.

In Deutschland können sich sehr viele Menschen immer wieder und ganz fürchterlich über US-Präsident Donald Trump aufregen. Sie können die EU bejubeln und deren Überleben als wichtigstes Ziel ausrufen. Sie können sich in der Flüchtlingspolitik trotz größter Differenzen ganz wunderbar auf das schöne Wort "Fluchtursachenbekämpfung" verständigen. Und beim angekündigten Versuch, die Gesellschaft zu versöhnen, rufen bis auf die AfD sowieso alle: Natürlich, das tun wir, das müssen wir machen.

Da fehlt etwas

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Doch so wunderbar das klingt, weil an diesen Positionen im Grundsatz wenig falsch ist - so schwer erträglich ist Deutschlands Inkonsequenz. Kann man Trump abscheulich finden und sich in der Sicherheitspolitik trotzdem weiter auf ihn verlassen? Kann man die EU zur Schicksalsfrage erklären, ohne neue, andere und solidarischere Ansätze zu versuchen? Kann man die Fluchtursachen bekämpfen, ohne die eigene Handelspolitik zu ändern? Und: Kann man ein Land versöhnen, ohne Ostdeutsche, Migranten, Andersdenkende zu integrieren?

Nein, man kann das nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn eine Regierung ernst nimmt, was sie selbst über den neuen Koalitionsvertrag geschrieben hat: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."

Zusammenhalt stärken und Spannungen abbauen

Herrlich ist zuletzt eine Fotografie aus dem Bundesinnenministerium gewesen. Herrlich im wahrsten Sinne des Wortes. Da wollte Horst Seehofer die neue Führungsriege seines Ministeriums via Twitter-Bild vorstellen - und erntete damit erst Ärger, dann Gelächter.

Ausgerechnet jener Minister, der sich mit dem Begriff Heimat im Titel besonders berufen fühlt, die Gesellschaft in Deutschland wieder zusammenzuführen, hat mit dem Foto gezeigt, welche Heimat er sich jedenfalls an der Spitze des eigenen Hauses vorstellt: Sie soll männlich und weiß bleiben. Man ist geneigt zu sagen: Trump lässt grüßen.

Aber so belustigend das wirkt, so problematisch ist es, wenn man es eben doch als Botschaft versteht. Als Botschaft, dass der Minister mit der größten Erfahrung nicht verstanden hat, was es heißt, wenn man sich keine Expertise aus anderen Lebenswelten holt - und wenn man mit derlei Auftritten große Teile der Bevölkerung ausgrenzt. Seehofer hat das nicht als bewusste Ausgrenzung beschlossen. Aber er wird so verstanden. Und er sollte sich darüber nicht wundern.

Die Spannungen und Spaltungen, mit denen Deutschland heute kämpft, haben nicht nur, aber auch mit mangelnder Repräsentation zu tun. Im Kabinett gibt es keinen einzigen Menschen mit Wurzeln aus einem anderen Land. Und es gibt genau eine Ministerin, die im Osten geboren wurde.

Nicht besser sieht es bei den Staatssekretären aus. Und das ist nur die konsequente Vollendung dessen, was bis heute in den meisten Parteien angelegt ist: zu wenige Frauen, zu wenige Menschen aus dem Osten, zu wenige Migranten. Das gleiche Bild bis heute in den meisten Verwaltungen, bei der Polizei, an Hochschulen oder beim Verfassungsschutz.

Nun ist das nicht immer gleich leicht zu ändern. Aber in der Politik, in Parteien, dort, wo der Vorbildcharakter besonders groß sein kann, gibt es bis heute nicht das Signal: Wir wollen eine integrative Politik in Deutschland.

Und das ausgerechnet in Zeiten, in denen die Ausgrenzungen zu nehmen und ein Miteinschließen aller umso wichtiger wäre. Mindestens jeder Fünfte in diesem Land ist Migrant oder hat entsprechende Wurzeln; knapp jeder Fünfte kommt aus oder lebt im Osten Deutschland. Es ist bitter nötig, in einer großen Koalition auch ihnen Gesichter und Stimmen zu geben. Erst so integriert man wirklich; und erst so schafft man Vorbilder, die es den Vorreitern nachtun möchten.

Männer fürs Museum

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Der kanadische Premier Justin Trudeau wurde 2015 gefragt, warum er gleich viele Frauen wie Männer in sein Kabinett berufen habe. Seine Antwort war kurz: "Because it's 2015." Sein Signal: Es ist höchste Zeit, für Gleichberechtigung zu sorgen.