Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat zum Auftakt eines Treffens der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion Selbstkritik geübt, die von schlechten Umfragewerten geplagten Liberalen zugleich aber aufgemuntert. In einem Strategiepapier für die Klausurtagung in Berlin zählte Westerwelle Mängel beim Koalitionsvertrag auf und räumte auch Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Monaten ein. Einen grundsätzlichen Kurswechsel der FDP lehnte er indes ab.
Die Koalition sei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu zögerlich gewesen, heißt es in dem Papier. Auch habe die FDP der Bevölkerung trotz vorzeigbarer Arbeit nicht deutlich genug vermittelt, was sie politisch durchsetzen wolle. "Wir haben zugelassen, dass diese Politik zu sehr wie Stückwerk auf die Menschen wirkt", schrieb Westerwelle. Die FDP müsse zusammen mit ihren Koalitionspartnern lernen, "nicht die Probleme der Politik, sondern die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen", lautete die Mahnung Westerwelles mit Blick auf die anhaltenden Streitigkeiten in der großen Koalition. Der Parteivorsitzende eröffnete die Klausur am Abend mit seinem Referat.
Keine Trennung der Ämter
Westerwelle, den manche FDP-Politiker in seinen Funktionen als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler für überfordert halten, warb auch für eine engere Zusammenarbeit in der Parteiführung. Generalsekretär Christian Lindner sagte am Rande der Klausurtagung, die Frage einer Trennung der Ämter des Vorsitzenden stelle sich nicht, Westerwelle habe gezeigt, dass er die FDP aus der schwierigen Lage, in der sie sich derzeit befinde, herausführen wolle. Ziel dieser Klausurtagung sei es, "jetzt wieder gemeinsam die FDP als Team erfolgreich zu machen. Wir waren es bisher, und wir werden es unter der Führung von Guido Westerwelle weiterhin sein."
Auch die von Teilen der Partei geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei kein Thema gewesen, sagte Lindner. Vor der Tagung hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Kursänderung in der Steuerpolitik der FDP eingesetzt. Der Welt am Sonntag sagte sie, Ziel müsse eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen sein. "Und das geht nicht mit neuen Schulden, sondern mit Umschichtung." Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die dem FDP-Präsidium angehört. Nach Angaben von Teilnehmern soll das Thema Steuern an diesem Montag behandelt werden.
Für die CSU kommt eine isolierte Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht in Frage. Das betonte Parteichef Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg. Ein solcher Schritt führe vor allem zu einer Mehrbelastung unterer und mittlerer Einkommen. Langfristig wolle die CSU aber die Mittelschicht entlasten.
Seehofer verteidigte daher auch den Vorstoß seiner Partei, bis zum Herbst ein eigenes Steuerkonzept zu erarbeiten. Seehofer hat damit seinen bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) beauftragt. Eine Option ist offenbar, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem höheren Einkommen gezahlt werden muss - aktuell liegt die Grenze bei etwa 52.000 Euro Jahreseinkommen. Im Gegenzug könnte auch der Spitzensteuersatz steigen.
