Die FDP steht vor einem Umbruch: Außenminister Guido Westerwelle tritt beim Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur will er aber Außenminister und Vizekanzler bleiben.
Westerwelle will sich am Sonntagabend vor der Presse in Berlin zum parteiinternen Machtkampf äußern. Der Außenminister ist am Morgen von seiner Asien-Reise zurückgekehrt. Dort hatte er eine Erklärung zur Lage seiner Partei abgelehnt. Im Verlauf des Tages führten er und andere Mitglieder der Parteispitze jedoch zahlreiche Telefonate zur Vorbereitung der mit Spannung erwarteten Präsidiumssitzung am Montag.
Westerwelle war nach den Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seit Tagen gedrängt worden, den Vorsitz aufzugeben. Nach dpa-Informationen soll am Sonntag noch kein Nachfolger präsentiert werden. Es gebe dabei keinen Zeitdruck, hieß es.
Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler, der sich selbst dazu aber zunächst nicht äußerte. Allerdings forderte er in mehreren Interviews eine Kursänderung bei den Liberalen. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte er der Bild am Sonntag. "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken", fügte er hinzu. Die FDP müsse sich "wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern".
Auch Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als möglicher neuer Parteichef genannt wurde, sagte, die Partei müsse sich "mit allen Themen beschäftigen, die den Alltag der Menschen bestimmen". Zugleich verteidigte er im Focus die "Identität" der Liberalen aus Marktwirtschaft, Rechtsstaat und gesellschaftspolitischer Liberalität. Das Wählerpotenzial seiner Partei bezifferte er auf 20 Prozent.
Der Druck auf Westerwelle war im Laufe des Wochenendes weiter gewachsen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch, droht mit einem Vorziehen des im Mai geplanten Parteitages, wenn Westerwelle nicht am Montag "persönliche Konsequenzen" zieht. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht", sagte Rentsch der Leipziger Volkszeitung.
Auch der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Berliner Tagesspiegel, Westerwelle müsse am Montag "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen. Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer forderte von Westerwelle "die souveräne und geordnete Übergabe des Vorsitzes an einen Nachfolger".
Unterdessen verlangten Politiker von SPD und Grünen auch Westerwelles Rückzug als Außenminister. "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen Amt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Bild am Sonntag. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte Handelsblatt Online, Westerwelle könne kaum im Kabinett bleiben, nachdem er von seiner eigenen Partei "derart diskreditiert wurde".