Ist das Konzept mit einem Umbau des Sozialsystems verbunden?
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Ja, die FDP will zusammen mit dem Bürgergeld das Steuersystem umbauen und die Bundesagentur für Arbeit abschaffen. Sie verlangt außerdem eine "Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird" und eine Reform des Kündigungsschutzes.
Welche finanziellen Folgen für die Staatskassen hat das Bürgergeld?
Die Liberalen räumen selbst ein, dass die höheren Freibeträge beim Bürgergeld im Vergleich zum ArbeitslosengeldII zunächst höhere Kosten verursachen. Langfristig werde sich die Einführung jedoch auszahlen, weil der Umbau des Sozialsystems den Missbrauch und die Schwarzarbeit reduziere sowie zu einer geringeren Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum führe.
Was spricht gegen das Bürgergeld?
Kritiker sehen vor allem zwei Schwachpunkte: Das Konzept ist bei möglichen Mehrkosten von zunächst bis zu 25 Milliarden Euro nicht finanzierbar. Außerdem ist das Bürgergeld ungerecht, weil durch die Pauschalierung auf den Einzelfall nicht ausreichend eingegangen wird. CDU-Generalsekretär Ronald Ronald Pofalla sagt: "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen." Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien.
Welche Chancen hat das Bürgergeld?
Die Reform würde die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen komplett verändern. Es ist wenig wahrscheinlich, dass eine neue Koalition einen solchen Totalumbau wagt.
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(SZ vom 07.10.2009/jab)
Mir fällt leider der Name nicht mehr ein, aber einer der Vorzeige-Milliardäre der USA hat keinerlei Verständnis dafür aufgebracht, daß Erben ohne weiteres über die Vorleistung eines Vererbenden verfügen sollen, ohne Erbschaftssteuer oder eigenes Zutun. Obwohl ein Produkt, wohl auch ein Verfechter des Kapitalismus, hat der Mann meinen vollen Respekt.
Leistung, wie sie hierzulande - interessengerichtet - definiert wird, besteht aus einem hinterlassenen Konto, Aktien oder einem Unternehmen, das weitergeführt bzw. reinvestiert wird. Anders ist das Hickhack um die Erbschaftssteuer in den verschiedenen Varianten nicht zu interpretieren. Ohne auch nur einen Finger krumm gemacht zu haben, werden diese Leute in den Rang der "Leistungsträger" hochgehievt.
Die Glücksritter, die die Grohe AG fast bis auf die Grundmauern niedergebrannt haben, dürfen sich aus dem Rauch Zertifikat schnitzen und verscherbeln. Überhebt sich eine Bank an derlei Müll, wird eine Staatsgarantie in nullkommanichts abgenickt; der Entlassene darf das unternehmerische Risiko in vollen Zügen auskosten und danach gucken, wie ihm von der Pünktchenpartei und der CDU der eigentlich erarbeitete Rechtsanspruch auf Unterstützung zusammengestrichen wird und er in der gleichen Sache zweimal zum "useful fool" degradiert wird.
Wer fragt, welche Rolle der SPD in dem Spiel zukommt, muß bitter konstatieren, daß ohne die Vorarbeit der Schröder-Gang solche Zustände gar nicht möglich wären.
Die meisten Kommentare gehen davon aus, dass alle Hartz IV Bezieher jung, gesund, ohne Probleme und flexibel sind. Das ist jedoch kaum der Fall. Wenn man sich mal die Mühe macht und sich auf den Fluren der Jobcenter umschaut, so sieht man dort junge männliche MIgranten, Mütter mit Kleinkindern auf dem Schoß und eines noch an der Hand, Frauen und Männer, die psychisch angeschlagen wirken, alte Menschen und Selbständige, deren Unternehmung den Bach runter ging, sowie Menschen mit Behinderungen. Diese Menschen sind meistens sehr begrenzt einsetzbar. Wie möchte unsere Gesellschaft den mit den Menschen umgehen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr "Leistungsträger" sind? Der Satz, Leistung soll sich lohnen, hat für Menschen, die in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind, eine fatale Bedeutung.
Ich habe schon drüber nachgedacht, nur offenbar sehe ich da andere Auswege.
Ziehen Sie wohin, wo's billig ist.
Arbeiten Sie nebenher ein wenig, Gelegenheitsjobs und sparen Sie ein bißchen.
Überlegen Sie sich, was Sie machen wollen, wo's Aussichten gibt.
Versuchen Sie's.
O.k., mag nicht sensationell sein, aber doch erfolgversprechender als im bekannten sozialen Umfeld darauf zu warten, daß der Job, den man verloren hat, wiederkommt.
Das BGE ist nur finanzierbar, wenn auf Löhne ab dem ersten Euro heftige Abgaben erhoben werden. Freibeträge brauchts nicht, da schließlich jeder was ausbezahlt bekommt und Arbeitseinkommen "On Top" ist. Ideal sind hohe Verbrauchssteuern, da diese kaum zu umgehen sind. Das käme einer "Flat Tax" gleich, welche von linken Parteien üblicherweise abgelehnt wird.
Das ist zudem eine Einladung zur Schwarzarbeit, schließlich lebt der BAT (Bar auf Tatze) von der Differenz zwischen Brutto und Netto. Wenn Sie wie AFAIK in Holland den MWST Satz auf Dienstleistungen/Handwerk gegen Null fahren (Schweden hat den reduzierten Satz) und zugleich bis zum Existenzminimum Brutto wie Netto zahlen (Irland machts vor), dann gibts fast keinen Anreiz am System vorbei schwarz zu verdienen. Vor allem, wenn wie in Irland der Mindestlohn gleich den Freibeträgen ist. Bei uns wären 660 plus 1/h Abzugsfrei plus Versicherungs- und Werbungskostenpauschale zusammen rund 900 und das Brutto wie Netto. Das entspräche einem Mindestlohn von 6 Euro/h, aber eben Netto. Das ist sauber finanzierbar und stellt nur _ganz_ wenige Branchen vor (lösbare) Probleme. Vor allem wenn der Lohnanteil normaler Dienstleistungen von der MWST befreit wäre. Mit dem Bürgergeld hätte jeder ohne Job 660 (als Single), 900 + X als Arbeitnehmer, je nach Stundenlohn.
Angeblich ist Schwarzarbeit ein satt zweistelliger bis tief dreistelliger Milliardenumsatz. 20% weniger Schwarzarbeit sind ganz sicher hoch einstellige Milliarden als Mehreinnahme. Von vermiedenen Ausgaben für Aufstockung ganz zu schweigen.
Mir gefällt der liberale Ansatz, dass sich jeder erst mal sein Minimum abzugsfrei verdient wesentlich besser als der zentralistische des BGE "Geld vom Staat und fett Steuern an den Staat". Im letzten Fall tritt eine Partei mit dem Slogan "Freibier für alle" an und fährt mit überzogenen BGE Leistungen den Staat an die Wand. Klar dass die fehlenden Einnahmen "unten" bei denen "oben" refinanziert werden müssen. Mit ca 40% bis maximal 50% Pauschalabgabe auf alles oberhalb des Existenzminimums (Steuer incl. SV) wären Sie vermutlich im realistischen und sauber finanzierten Bereich.
Das BGE würde keinesfalls bewirken, dass niemand mehr arbeiten will. Denn der Mensch strebt immer nach mehr. Er will in den Urlaub fahren, er will ein neues Auto, er will eine schöne Wohnung und vieles andere mehr.
Wenn das BGE so gestaltet ist, dass man erst einmal ohne in eine wirklich prekäre Lage zu kommen leben kann, hat es sehr motivierende Wirkung. Erstens wird jeder bestrebt sein, eine Arbeit zu finden, die ihm Spaß macht und die zusätzliche Ausgaben ermöglicht. Um an gute Arbeitsmöglichkeiten zu kommen, braucht man Bildung. Also würden viele erst einmal Bildung nachholen und eben nicht auf der faulen Haut liegen. Arbeiten, die nicht so gefragt sind, müssten dann halt so gut bezahlt werden, dass sie wieder attraktiv werden. Damit wäre auch die Frage vom Mindestlohn weg. Familien könnten sich ohne Not für Kinder entscheiden und auch die Väter könnten so lange Elternzeit nehmen, wie es ihren Kindern gut tut. Es wären auch viele ehrenamtliche Tätigkeiten möglich, denn der Mensch braucht soziale Kontakte und will sie auch.
Das Anglitz unseres Planeten würde sich verändern mit dem BGE.
Übrigens 1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der führende neokonservative Ökonom Milton Friedman eine negative Einkommenssteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach.
Es gab von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommen zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht schwächer wurde.
Leider fanden diese Studien kaum Beachtung.
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