Interview von Th. Denkler

Ohne "Plan B" in die Bundestagswahl: Genau das will der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle.

sueddeutsche.de: Herr Brüderle, Sie haben in Ihrer Rede auf dem Potsdamer Sonderparteitag der FDP so heftig wie kaum ein anderer gegen die große Koalition gewettert. Wenn man das macht, ist es dann glaubwürdig jenseits von schwarz-gelb mit der Ampel genau jene Konstellation auszuschließen, mit der sie die große Koalition auf jeden Fall verhindern können?

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Rainer Brüderle: Wir haben eine klare Perspektive beschlossen, mit der wir die große Koalition verhindern wollen: Wir wollen eine schwarz-gelbe Koalition mit den Unionsparteien bilden. Damit haben wir am ehesten ein Grundlage, die Politik in Deutschland in unserem Sinne zu verändern.

sueddeutsche.de: Sie wollen auf eine Regierungsbeteiligung in einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen verzichten, nur weil ihre Traumkonstellation möglicherweise nicht zustande kommt?

Brüderle: Es wird keine Ampel geben. Es gibt inhaltlich keine Übereinstimmungen und mit ihr wären Mehrbelastungen für die Bürger verbunden. Wir können und werden nicht mithelfen, dass eine falsche Politik fortgesetzt wird.

sueddeutsche.de: Dann ist also ein große Koalition ohne FDP also besser als eine Ampel mit FDP?

Brüderle: Nein. Wir kämpfen dafür, dass es eine klare Mehrheit gibt für eine bürgerliche Koalition. Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz und machen keine Politik nach der Methode, wenn der Hund nicht am Veilchen gerochen hätte, hätte er einen Hasen bekommen.

sueddeutsche.de: Sie gehen damit das Risiko ein, dass die FDP vielleicht ein schönes Ergebnis bekommt aber keine Regierungsbeteiligung.

Brüderle: Noch mal: Wir setzen auf Sieg und kämpfen jede Stunde dafür und glauben daran, dass das erreichbar ist. Wenn Sie nicht mit Siegeswillen in den Kampf gehen, gewinnen Sie auch nicht.

sueddeutsche.de: Die SPD versucht den Leuten glauben zu machen, mit schwarz-gelb drohe ein sozialer Kahlschlag. Ein gerechtfertigter Vorwurf?

Brüderle: Das Gegenteil ist richtig. Wir zeigen den einzigen Weg raus aus der Krise, in dem wir die soziale Marktwirtschaft reaktivieren. Wir wollen den Menschen mehr Geld zurückgeben und sie damit in die Lage versetzen, die Binnenkonjunktur mit höherer Nachfrage anzukurbeln. Das ist ein logischer und überzeugender Ansatz.

sueddeutsche.de: Die FDP will laut Wahlprogramm den Kündigungsschutz eindampfen, die Sozialversicherung noch weiter privatisieren und die Arbeitsagentur abschaffen. Der CDU-Sozialminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann nennt Ihr Programm populistisch.

Brüderle: Macht ja nichts. Ich habe auch vorher nicht damit gerechnet, dass er uns wählt.

sueddeutsche.de: Wenn dann aber noch die Kanzlerin öffentlich versichert, dass die FDP mit ihrer Sozialpolitik nicht durchkommen wird müsste Sie das doch beunruhigen, oder?

Brüderle: Wenn die Kanzlerin keine eigene Mehrheit hat, muss sie sich eine suchen. Dann muss sie Kompromisse eingehen. Und dann werden wir sehen, was bei Koalitionsverhandlungen herauskommt.

(sueddeutsche.de)

(sueddeutsche.de/bgr)