FDP-Veteran Gerhart Baum im Interview "Lindner verkörpert ein neues Denken"

Kritik am Neoliberalismus, Lob für Christian Lindner: Im SZ-Gespräch warnt der linksliberale Ex-Innenminister Gerhart Baum davor, zur Politik der Westerwelle-Jahre zurückzukehren - und beklagt die Attacken auf Parteichef Philipp Rösler: Kritik dürfe nicht in "diskriminierender Weise" geübt werden.

Interview: Oliver Das Gupta

Gerhart Baum, Jahrgang 1932, blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Der Jurist amtierte unter anderem von 1978 bis 1982 als Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt, von 1982 bis 1991 bekleidete er das Amt des stellvertretenden FDP-Chefs. Der Rechtsanwalt hatte später mit Verfassungsbescherwerden gegen den großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung in NRW Erfolg. Gerhart Baum setzt sich seit jeher für Bürger- und Menschenrechte ein und gehört zum linksliberalen Flügel der FDP. Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf bezog sich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner immer wieder auf den Kölner FDP-Veteran Baum.

Süddeutsche.de: Herr Baum, die FDP kam bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein sicher in die Landtage. Bedeutet dieser Doppel-Erfolg, dass die Partei nun gerettet ist?

Gerhart Baum: Wir haben uns stabilisiert, doch wer glaubt, die Partei sei gerettet, der irrt sich. Die tiefe Vertrauenskrise wirkt nach. An Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sieht man aber, dass es möglich ist, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Ihnen haben die Bürger geglaubt. Aber damit ist die Bundestagswahl nicht gewonnen. Potentielle liberale Wähler müssen erst noch überzeugt werden, dass eine liberale Partei eine Existenzberechtigung hat.

SZ: Innerhalb weniger Monate haben Lindner und Kubicki ihre Parteien von drei Prozent auf acht Prozent gebracht. Wie haben sie das geschafft?

Baum: Beide Landesverbände haben sich im Wahlkampf von der Bundes-FDP abgekoppelt und hatten Erfolg damit. Bislang schlug immer der Bundestrend bei Landtagswahlen durch. Diesmal gab es zwei positive Landestrends, die durch überzeugende Einzelpersonen zustande kamen.

SZ: Parteichef Philipp Rösler amtiert bislang glücklos, er ist unbeliebt wie kein anderer Spitzenpolitiker, inzwischen raunen einige in der FDP von Putsch. Kann sich Rösler unter diesen Umstände noch halten?

Baum: Man muss mit Herrn Rösler anständig umgehen. Es ist feige, hinter seinem Rücken gegen ihn zu agieren. Kritik muss offen geäußert werden und nicht in diskriminierender Weise.

SZ: Anfang 2013 wählt Niedersachsen. Wird dort seine Messe gesungen?

Baum: Sicher: Mit dieser Wahl beginnt das Wahljahr 2013. Sie ist auch ein Gradmesser für Philipp Röslers Arbeit und auch für die des Generalsekretärs Patrick Döring, zumal beide auch aus Niedersachsen kommen. Entscheidend sind die Personen, mit der die FDP in die Bundestagswahl geht. Das entscheidet ein Bundesparteitag im Mai 2013.

SZ: Kommen wir noch mal zurück zu Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Rösler sagt, die Liberalen hätten auch deshalb gewonnen, weil die CDU "links geblinkt" habe. Lindner sagt hingegen: In NRW habe sich die FDP zu ihrer sozialliberalen Tradition bekannt und dabei hat er auch Ihren Namen genannt. Was stimmt denn nun?

Baum: Wenn Lindner auf die Traditionslinien hinweist, die durch die Namen Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und durch meinen Namen verkörpert werden, dann meint er einen ganzheitlichen Liberalismus, wie er die FDP früher geprägt hat. In NRW haben viele Menschen für uns gestimmt, weil Christian Lindner für eine neue FDP steht. Mit ihm und durch ihn verändert sich die Partei. Lindner verkörpert ein neues Denken. Und er meint es ernst. Deshalb unterstützen Genscher, Klaus Kinkel und ich ihn auch aus voller Überzeugung.

SZ: Was soll dieses neue liberale Denken konkret enthalten?

Baum: Eine Wirtschaftspolitik, die auch gesellschaftliche Verantwortung einbezieht. Eine breit angelegte Bildungspolitik, die auch den Kindern aus Familien zugutekommt, die wegen niedriger Einkommen oder wegen eines Migrationshintergrundes geminderte Bildungschancen haben. Es sollte wie in den sechziger Jahren wieder heißen: 'Bildung für alle.' Bildung ist die wichtigste Ressource, die unser Land hat. Dazu gehört auch ein konsequentes Festhalten an der Bürgerrechtspolitik von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auf diesem Felde wird die FDP von keiner Partei übertroffen. Und eine Politik, die gegen das wachsende Misstrauen gegenüber Parteien ankämpft und gegen die schleichende Demokratieentleerung in Deutschland und im Prozess der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Und schließlich eine Außenpolitik, die angesichts der fundamentalen weltweiten Veränderungen neue Initiativen entwickelt, wie auf dem Felde der Abrüstung und in der Menschenrechtspolitik.