Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes FDP zweifelt, Hamburg klagt

Neuer Streit ums Betreuungsgeld: Trotz Kabinettsbeschlusses mehren sich die Stimmen, die die umstrittene familienpolitische Leistung für verfassungswidrig halten. Die führende FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk sagte der SZ, sie halte die Länder für zuständig. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bezweifelt die Rechtmäßigkeit. Der Sozialdemokrat prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Robert Roßmann, Berlin

Das Betreuungsgeld ist bereits seit Monaten wegen seiner familienpolitischen Folgen in der Kritik - nun mehren sich auch die Stimmen, die es für verfassungswidrig halten. Am Donnerstag meldete sich erstmals eine relevante Vertreterin des Regierungslagers zu Wort: Die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk, sagte der Süddeutschen Zeitung, sie "bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes". Ihrer Ansicht nach falle es "in die Zuständigkeit der Länder".

Diese Frage müsse deshalb "bei der Anhörung über den Gesetzentwurf im Bundestag überprüft werden". In jedem Fall sei es aber besser, auf das Betreuungsgeld ganz zu verzichten, sagte die FDP-Abgeordnete. Die dafür vorgesehenen Milliarden "sollten besser in die Qualifizierung der Erzieher, in die Verkleinerung der Gruppengrößen in den Krippen sowie in die Sprachförderung für die Kinder investiert werden".

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezweifelte am Donnerstag die Rechtmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens. Er habe seine "Justizbehörde beauftragt, die Angelegenheit zu prüfen" und nach der Verabschiedung des Betreuungsgeldes eine Klage vorzubereiten, sagte Scholz der SZ. Dabei wird es sich wahrscheinlich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht handeln.

Einig sind sich die Bundesregierung und ihre Kritiker, dass das Betreuungsgeld unter die konkurrierende Gesetzgebung fällt. Grundsätzlich darf der Bund hier tätig werden. Allerdings sieht das Grundgesetz in Artikel 72 Absatz 2 Ausnahmen von dieser Regel vor: In zehn Politikbereichen darf der Bund nur dann Gesetze erlassen, wenn "die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ... eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht". Zu diesen Ausnahmen gehört beispielsweise das Aufenthalts- und das Lebensmittelrecht, aber auch die "öffentliche Fürsorge", unter die das Betreuungsgeld fällt.