FDP: Undercover gegen Blogger Fall Koch-Mehrin: "Einfach mal frei Schnauze"

Hochrangige FDP-Mitglieder tun offenbar alles für ihre Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin - auch gegen unliebsame Blogger.

Von T. Denkler, Berlin

Einige kritische Fragen von SWR-Moderator Thomas Leif an die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin haben gereicht, um den Generalsekretär der FDP auf den Plan zu rufen. In einem Brandbrief beschwerte sich Dirk Niebel jüngst bitterlich beim SWR-Intendanten Peter Boudgoust, dass sich Leif bei ihr unabgesprochen nach den Berichten über eher bescheidene Präsenzzeiten der FDP-Politikerin im Europaparlament erkundigte, wie sueddeutsche.de berichtete.

Doch auch andere bekamen den geballten Kampfeswillen der FDP-Zentrale in Berlin zu spüren, wenn sie versuchten, mitten im Europawahlkampf unbequeme Fragen in Bezug auf die schöne Spitzenkandidatin der FDP zu stellen, die als "Miss Europa" gilt.

Da ist zum Beispiel der Journalist David Schraven, einer der Autoren des Ruhrgebiet-Blogs Ruhrbarone und Träger des Wächterpreises der deutschen Tagespresse. Er hatte sich der Geschichte um den Fleiß der Liberalen angenommen, die im Grunde mit nicht mehr als einer Posse anfing.

Flavien Deltort, früher Assistent des linksliberalen italienischen Europaabgeordneten Marco Cappato, hat in akribischer Kleinarbeit die Statistiken des Europaparlaments zum Arbeitsverhalten der Parlamentarier durchforstet und daraus eine eigene Studie gemacht. Nachzulesen unter www.parlorama.eu.

Koch-Mehrin landet darin auf einem der hintersten Plätze. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete von einer Präsenzquote der FDP-Spitzenfrau bei Sitzungen des Europäischen Parlamentes von 39 Prozent. Die Studienmacher haben den Wert inzwischen auf 41 Prozent nach oben korrigiert. Auch das sehr wenig.

Koch-Mehrin erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ. Dafür legte sie eine strafbewehrte eidesstattliche Versicherung ab, die sueddeutsche.de vorliegt. Darin schreibt sie, sie könne eine Anwesenheitsquote im EU-Parlament von 75 Prozent vorweisen. Vergangenen Freitag hob der Pressesenat des Hamburger Landgerichtes die Verfügung vorerst wieder auf. Er sah den Vorwurf Koch-Mehrins nicht gerechtfertigt, die FAZ habe die Bedenken der FDP-Frau zu wenig beachtet.

In der heutigen Donnerstagausgabe legt die FAZ nach, nennt auch die Zahl 62 Prozent und zitiert darüber hinaus Statistiken, wonach die dreifache Mutter Koch-Mehrin zwischen dem 1. April 2008 und dem 27. April 2009 an gerade mal drei von 37 Sitzungen des Haushaltsausschusses anwesend gewesen sei. Zwischen 2005 und 2008 habe sie jedoch für "Beiträge und Vorträge" Nebeneinkünfte über 81.400 Euro erzielt. Das gehe aus öffentlich zugänglichen Erklärungen im Parlament hervor. Auf ihrer Internetseite werden für 2008 Einkünfte über 14.000 Euro deklariert. Da war sie offenbar gut aktiv.

Im Raum steht jedoch nach wie vor die eidesstattliche Versicherung, den Parlamentssitzungen zu 75 Prozent beigewohnt zu haben. Das könnte ein Problem werden für Koch-Mehrin, schreibt Blogger Schraven. Das Europaparlament kommt schließlich lediglich auf eine Präsenzquote von 62 Prozent. "Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch", schreibt Schraven - und verweist darauf, dass eine falsche eidesstattliche Versicherung eine strafbare Handlung sei.

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