FDP und Hartz-IV-Missbrauch Die Zweifel des Guido W.

Der Missbrauch von Sozialleistungen ist eines der kleinsten Probleme dieses Landes. Das scheint FDP-Chef Westerwelle nicht zu gefallen. Wider jede Vernunft bezweifelt er schlicht gesicherte Daten.

Von Thorsten Denkler

FDP-Chef Guido Westerwelle ist mal wieder in sozialer Mission unterwegs. In ZDF-Talklady Maybrit Illners Sendung mit dem passenden Titel "Politik oder Polemik" erklärt er am Donnerstagabend, ihm gehe es nur um die Sache. Er werde lediglich seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht, wenn er Sozialmissbrauch kritisiere. Das Übliche eben.

An einer Stelle aber gibt es doch Grund zu stutzen. Illner erklärt dem Außenminister im Nebenjob gerade, dass die Sozialmissbrauchsquote in Deutschland gerade mal bei 1,9 Prozent liege. Das ist die neueste Zahl der Bundesagentur für Arbeit (BA), einer der neuen Regierung unterstellten Bundesbehörde. Westerwelle aber widerspricht kühl und in bester Demagogenmanier: "Ich habe da meine Zweifel."

Das muss wohl reichen. Woran genau und warum er an den Zahlen der BA zweifelt, erklärt Westerwelle nicht. Welche Zahlen er für die glaubwürdigeren hält, auch nicht. Aber er hat Misstrauen gegenüber den Daten der Bundesagentur geschürt.

Nach dem Verlauf der von Westerwelle mit Verweisen auf "anstrengungslosen Wohlstand" und "spätrömische Dekadenz" angezettelten Sozialstaatsdebatte, muss der Beobachter den Eindruck gewinnen, als sei der Sozialstaat eine Art Selbstbedienungsladen, in dem das Kassenpersonal fehlt. Da ist eine so kleine Zahl wie 1,9 Prozent Sozialmissbrauch bei 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern eher störend.

Also hat Westerwelle eben Zweifel - und schon stimmt das Weltbild wieder.

Westerwelle suggeriert damit, der Sozialmissbrauch sei eines der drängendsten Probleme, die das Land derzeit habe. Das aber ist nach Ansicht von Experten mitnichten der Fall. Von denen bestreitet niemand, dass die Missbrauchsquote von 1,9 Prozent durchaus höher liegen kann. Unter den 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern sind auch 1,8 Millionen Kinder, die selbsttätig eher nicht dazu in der Lage sind, den Staat zu betrügen.

Auch stellt niemand in Abrede, dass es eine Dunkelziffer gibt, weil in die Statistik allein die aufgedeckten Fälle aufgenommen werden können. Doch selbst wenn die Quote bei fünf Prozent läge, wäre sie immer noch verschwindend gering.

Es spricht vieles dagegen, dass die Dunkelziffer enorm von den belegbaren Daten abweicht. Wichtigstes Instrument der Missbrauchsfahnder ist der automatische Datenabgleich. Die Sozialbehörden fragen alle drei Monate auf elektronischem Weg bei allen Beziehern von Arbeitslosengeld II ab, ob sie noch andere Einkommensquellen haben, die sie möglicherweise bisher nicht angegeben haben.

Die Behörde hat so im vergangenen Jahr 126.000 Fälle von Leistungsmissbrauch identifiziert. Wobei ein Hartz-IV-Empfänger durchaus für mehrere Fälle verantwortlich sein kann. Der Schaden hält sich in überschaubaren Grenzen.

Im Sprech der Bundesagentur summieren sich die sogenannten Überzahlungen 2009 auf 72 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 86 Millionen Euro. Schwierig angesichts dieser Summen, von einem brennenden Problem zu sprechen.

Zum Vergleich: Für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 24 Milliarden Euro angesetzt.

Eine lächerlich kleine Summe sind die 72 Millionen Euro auch im Vergleich zu dem Schaden, den Steuerhinterzieher anrichten. Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Allein die nackte Meldung, dass eine CD mit den Daten von Steuerhinterziehern existiere, hat dazu geführt, dass inzwischen weit über 100 Millionen Euro dem Fiskus in Selbstanzeigen nachgemeldet wurden.