Eine Außenansicht von Matthias Jung

Der Kapitalismus steckt in der Krise, die Liberalen sonnen sich im Stimmungshoch - warum das kein Widerspruch ist.

Die Banken- und Wirtschaftskrise hat die Bundesrepublik im Griff; wie lange sie dauert, wie dramatisch ihre Auswirkungen sein werden, kann noch niemand sagen. Da würde es kaum verwundern, wenn nun die Linke erstarkte, wenn klassenkämpferische Parolen populär würden. Statt dessen aber erstarkt die FDP, eine Partei, die mehr Markt fordert, als Antwort auf das Marktversagen. Wie ist das möglich?

Fakt ist: Die Liberalen, die sich bisher gegen die Übermacht der großen Koalition kaum profilieren konnten, haben bei der letzten Hessen-Wahl ihr bestes Wahlergebnis der vergangenen Jahrzehnte eingefahren und danach ein politisches Stimmungshoch in den bundesweiten Umfragen erreicht. Letzteres ist ein altbekanntes Phänomen: Wahlsieger werden, zumindest kurzfristig, bei den Stimmungswerten in den Umfragen belohnt. Das fällt in Zeiten starker Stimmungs-schwankungen heftiger aus, legt sich aber auch wieder schneller. Dennoch hat die FDP die Chance, davon etwas zu behalten.

Lange nicht alle betroffen

Wenn man das erklären will, muss man mit einigen weit verbreiteten Illusionen aufräumen: Auch wenn in den Umfragen die Arbeitslosigkeit wieder das wichtigste Thema in Deutschland geworden ist, ist die Wirtschaftskrise dennoch kein Thema, das die überwältigende Mehrheit der Deutschen existentiell bedroht und nachts um den Schlaf bringt. Das fängt schon damit an, dass nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt erwerbstätig ist; von den Erwerbstätigen wiederum befindet sich ein großer Teil in unkündbaren (staatsnahen) Arbeitsverhältnissen.

Schon allein deshalb ist es keineswegs zwingend, dass das Hoch für die FDP eine Antwort auf die aktuelle ökonomische Krise darstellt. Präferenzen für eine bestimmte Partei sind zudem nur sehr selten Ergebnis einer intensiven programmatischen Reflexion, schon gar nicht in Zeiten, in denen die Ratlosigkeit selbst bei den Experten so offensichtlich ist. Aber auch die grundsätzliche politische Orientierung der Deutschen erklärt nicht, warum die Liberalen derzeit so stark sind.

Lässt man die Deutschen zentrale politische Begriffe und Werte einzeln bewerten, dann zeigt sich bei der übergroßen Mehrheit ein entschiedenes Sowohl-als-auch: für soziale Sicherheit und Eigenverantwortung, für einen starken Staat und individuelle Freiheit. Das aber ist ein Profil, wie es von den vielgescholtenen Volksparteien viel besser abgedeckt wird als von einer programmatisch pointiert ausgerichteten FDP.

Merkel vor Westerwelle

Und am politischen Spitzenpersonal kann es auch nicht liegen: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist zwar in den vergangenen Monaten leicht in den positiven Bereich der Bewertungen aufgestiegen. Er wird damit aber weiterhin wesentlich schlechter bewertet als beispielsweise die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Zudem erhält er auch bei den FDP-Anhängern eine wesentlich zurückhaltendere Bewertung als die Bundeskanzlerin bei den Unions-Anhängern. Insofern spricht alles dafür, dass der gewachsene Zuspruch für die FDP mehr mit ihrer funktionellen Rolle im Parteiensystem als potentieller Koalitionspartner zu tun hat und weniger damit, dass die FDP um ihrer selbst willen bevorzugt wird.

Was sich verändert hat zu Beginn dieses Jahres, ist die Koalitionsorientierung der FDP. Nachdem sich Ende letzten Jahres eine realistische Chance für eine schwarz-gelbe Koalition in den Umfragen zeigte, hat sich die FDP eindeutig zugunsten der Union festgelegt. Besonders glaubwürdig wurde diese dezidierte Hinwendung zur Union durch das Verhalten der FDP in Hessen, wo sie an der Seite von Roland Koch allen Verlockungen einer Ampel-Koalition widerstand und prinzipientreu das Risiko einer Neuwahl eingegangen ist.

Die Lager bleiben gleich

Auf der Basis einer glaubwürdigen Koalitionsaussage - das haben die Bundestagswahlen immer wieder gezeigt - kann die FDP enorm von den koalitionspolitisch denkenden bürgerlichen Wählern zu Lasten der Union profitieren. Denn trotz aller Lockerungen der politischen Bindungen hat sich an der Selbstverortung der überwiegenden Mehrheit der Wähler in den klassischen politischen Lagern fast nichts geändert.

Betrachtet man beispielsweise die teilweise starken kurzfristigen Stimmungsschwankungen bei der Sonntagsfrage aus der Perspektive der politischen Lager aus CDU/CSU und FDP einerseits und SPD, Grünen und auch der Linken andererseits, dann zeigt sich eine erstaunliche Stabilität. Die Bewegung findet nur innerhalb der Lager statt. Dort reagieren die Werte für die jeweiligen Partner nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren: legt die Union zu, verliert die FDP und umgekehrt. Gleiches gilt für das linke politische Lager, auch wenn da die Verhältnisse durch die Linke weniger überschaubar geworden sind.

CDU muss Distanz zur FDP halten

Schaut man sich die Parteipräferenzen innerhalb des bürgerlichen Lagers genauer an, dann zeigt sich die große grundsätzliche Verwundbarkeit der Union durch die FDP. So können sich gut zwei Fünftel der Befragten mit Unions-Wahlabsicht vorstellen, auch für die FDP zu stimmen. Das sind rund 15 Prozent der Gesamtwählerschaft. Zwar ist die entsprechende Reichweite der Union in die Wählerschaft der FDP mit über 50 Prozent relativ betrachtet größer, aber absolut gesehen handelt es sich dabei lediglich um rund fünf Prozent der Gesamtheit.

Von daher müsste die FDP ein natürliches Interesse haben, einen Lagerwahlkampf zu führen, bei der die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und FDP weitgehend verwischt werden, während die Union Wert darauf legen müsste, die Distanz zur FDP möglichst groß zu halten und die Wähler im Zwischenbereich zur SPD in den Blick zu nehmen. Die Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union entscheiden dabei darüber, welches Gewicht den jeweiligen Parteien in einer möglichen schwarz-gelben Koalition zukommt.

Ob Schwarz-Gelb überhaupt eine Mehrheit bekommt, hängt aber davon ab, wie attraktiv die Union und die Kanzlerin bei SPD-nahen Wählern wahrgenommen werden. Der letzte Bundestagswahlkampf war durch einen Wettkampf um neoliberale Positionen im bürgerlichen Lager geprägt. Im Ergebnis erstarkte dadurch die FDP, ohne dass es für eine gemeinsame Koalition reichte. Manch einer vom Wirtschaftsflügel der Union hat aus 2005 offensichtlich nichts gelernt. Westerwelle kann sich freuen.

(SZ vom 27.2.2009/vw)