FDP und die Hotelsteuer Westerwelle hilft den Freunden der Sauna

Posse in der FDP. Parteivize Pinkwart will die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers aussetzen, Vormann Westerwelle nicht. Er hat neue Ideen.

Von Thorsten Denkler

"Die Performance ist unterdurchschnittlich."

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Erscheinungsbild der Bundespartei angesichts des Streits um die Hotelsteuern.

So richtig verstanden haben offenbar weder FDP-Chef Guido Westerwelle noch sein Vize Andreas Pinkwart, was es denn nun auf sich hat mit den so schlimmen bürokratischen Folgen der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen.

Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von "Fehlleitungen" bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer "außerordentlich bürokratischen" Regelung (Pinkwart).

Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich zu machen, was genau damit gemeint sein könnte. Westerwelle immerhin brachte Begriffe wie "4,80-Euro-Pauschale" und "Nebenleistungen" ins Spiel - und dass es wohl um "Reisende" gehen müsse.

Immerhin beharrten beide darauf, dass diese nicht näher erläuterten bürokratischen Hürden jetzt vom Bundesfinanzministerium zurückgenommen werden müssen. Pinkwart sieht dort nämlich die Urheber des vermuteten Bürokratieballasts: Es sei nur nicht ganz klar, ob es "Dilettantismus war oder Absicht", sagte er.

Im Video: FDP-Vize Pinkwart pocht auf eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuer-Senkungen für Hotelübernachtungen.

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So weit die Einigkeit. Doch ist Pinkwarts Schlussfolgerung eine ganz andere als die von Westerwelle und dem FDP-Parteipräsidium. Pinkwart will die umstrittene Mehrwertsteuersenkung so lange aussetzen, bis die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Gesamtsteuerkonzept erarbeitet habe, in dem die Senkung mit eingearbeitet werden könne. Aussetzen wiederum kommt für Westerwelle nicht in Frage.

Dazu muss man wissen: Pinkwart ist Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und Minister in der Düsseldorfer Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Anfang Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Ob die schwarz-gelbe Landesregierung die Wahl übersteht, steht nach neuen Umfragen auf der Kippe. Mit anderen Worten: Pinkwart sieht seine Felle davonschwimmen.

Das würde er so natürlich nie sagen. Er macht aber klar, dass eine "Aussetzung" der Mehrwertsteuersenkung "insgesamt zu einer höheren Akzeptanz" der schwarz-gelben Politik in der Bevölkerung "führen könnte" - sprich ein besseres Wahlergebnis verspricht, als die jetzigen Umfragen vermuten lassen. Forsa sieht die FDP bei gerade noch neun Prozent. Geradezu desaströs nach den mehr als 14 Prozent bei der Bundestagswahl.

Tatsächlich gehört die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zu jenen Punkten schwarz-gelben Regierungshandelns, die in der Bevölkerung mit auffallendem Missmut aufgenommen wurden. Viele vermuten Klientelpolitik für eine kleine FDP-treue Minderheit. Das könnte eine Erklärung dafür sein, weshalb seit der Bundestagswahl auch Westerwelles Zustimmungswerte in den Keller rutschen.

Westerwelle will deshalb an seiner Politik nichts ändern: "Wenn es mir nur um die Beliebtheitsumfragen ginge, hätte ich vielleicht besser Sänger werden sollen", sagt er am Vormittag. Nun ja, bisher galt die Regel, wer beliebt sein will, muss Außenminister werden.

Es geht um den bisher wenig bekannten erhöhten bürokratischen Aufwand für Unternehmen bei den Reisekostenabrechnungen ihrer Mitarbeiter. Bis Dezember konnte ein Unternehmen das Frühstück nach der Übernachtung einfach vom Hotel in den Übernachtungspreis integrieren lassen und steuermindernd geltend machen (Übernachtung inklusive Frühstück). Dafür musste vorher nur die gesetzliche Frühstückspauschale von 4,80 Euro abgezogen werden, auch wenn das Frühstück in der Regel wesentlich teurer zu Buche geschlagen hätte. Bei einer 80-Euro-Nacht inklusive Frühstück konnten so 75,20 Euro steuerlich geltend gemacht werden.

Jetzt müssen wegen der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze Übernachtung (sieben Prozent) und Frühstück (19 Prozent) getrennt ausgewiesen werden, also etwa 68 Euro für die Nacht und zwölf Euro fürs Frühstück. Die alte Frühstückspauschale ist damit hinfällig. Steuerlich geltend gemacht werden können nun für die gleichen Übernachtungskosten nur noch 68 Euro. Das ist aufwändig und kostet die Unternehmen bares Geld.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird so zu einem Wachstumsentschleunigungsgesetz.