Kabinett beschließt Atomausstieg Merkels liberale Schoßhündchen

Mit allen Parteien sucht Kanzlerin Angela Merkel den Konsens beim Atomausstieg. Um den Grünen und der SPD ein "Ja" zu entlocken, macht die CDU-Chefin weitgehende Zugeständnisse - und nimmt in Kauf, ihren Koalitionspartner FDP wiederholt abblitzen zu lassen. Die Liberalen sind frustriert - oder fabulieren über ein mögliches Bündnis mit der SPD.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Holger Zastrow ist durch und durch Ostdeutscher. Einer, der die DDR als Unrechtsstaat erlebt hat. In den Wendejahren gründete er gegen die staatliche FDJ die Jungliberale Aktion in Dresden. Heute ist er FDP-Landes- und Fraktionschef in Sachsen. In Rostock wählten ihn die Delegierten des Bundesparteitages Mitte Mai zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP. Wenn Zastrow über Planwirtschaft und Unfreiheit spricht, dann aus dem Blickwinkel eines Mannes, der beides erlebt hat.

Jetzt spricht er wieder über Planwirtschaft. Und er meint den Atomausstieg. Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg sei "übereilt" und ein "Fall von Planwirtschaft". Zastrows Vorwurf trifft mitten ins liberale Herz: Im Ranking liberaler Todsünden rangiert Planwirtschaft gleich hinter Steuererhöhungen.

Viel dagegen tun konnte die sogenannte neue FDP unter Führung von Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler nicht. Mal ums Mal ist er bei der Kanzlerin mit seinen Anliegen abgeblitzt.

Die beiden liberalen Kernforderungen lauteten:

|| Statt eines festen Ausstiegsdatums einen zeitlich flexiblen Ausstiegskorridor.

|| Eine ständige Revision des Ausstiegs. Ziel: Wenn das Stromnetz und neue Kraftwerke nicht schnell genug ausgebaut werden können, dann müssen eben die Atomkraftwerke doch länger laufen.

Die FDP weiß, dass sie in der Atomdebatte nichts gewinnen kann. Beide Vorschläge gab es nur, um wenigstens ein bisschen Flagge zeigen zu können. Motto: Huhu, uns gibt es auch noch.

Kanzlerin lässt Liberale auflaufen

Aber nicht mal damit konnte sich die FDP durchsetzen. Schnell war klar: Kanzlerin Angela Merkel setzt auf Konsens. Und zwar nicht mit der FDP. Ihr ist es offenbar wichtiger mit der SPD, mit den Ländern und nicht zuletzt mit den Grünen auf einen Nenner zu kommen als mit ihrem Koalitionspartner. Es sieht aus, als setzte sie nicht nur auf den Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch auf den Ausstieg aus dem schwarz-gelben Bündnis. Atomkraft und FDP: Beides scheinen Auslaufmodelle zu sein.

Merkel rammte schnell die Pflöcke ein: Es wird ein Ausstiegsdatum geben. Im Jahr 2022 soll spätestens Schluss sein. Nicht nur das: Entgegen dem Wunsch der Liberalen hat sich Merkel mit den Ländern auf einen Stufenplan geeignet. Für jedes AKW gibt es ein definiertes Abschaltjahr.

Rösler wollte noch durchsetzen, die AKW möglichst lange bis 2022 laufen zu lassen. Das hätte dazu geführt, dass praktisch alle Kernkraftwerke auf einen Schlag abgeschaltet worden wären.

Für die Grünen steckt da nur ein Kalkül dahinter: Die Probleme, die es mit der Abschaltung in einem sehr kurzen Zeitraum gegeben hätte, hätten den Atomausstieg wieder in Frage gestellt. Jetzt aber lobt sogar die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, der Atomausstieg sei "auf dem richtigen Weg".

Eine Revision im Sinne der FDP wird es auch nicht geben. Geschieht der Ausbau der Netze und der neuen Kraftwerke nicht schnell genug, dann muss da eben Dampf gemacht werden. Einzelne Meiler doch länger laufen zu lassen, ist mit dem Stufenplan keine Option mehr.

Röttgen sticht Rösler aus

Immerhin: Einen jährlichen Fortschrittbericht zum Ausbau neuer Kraftwerks- und Netzstrukturen soll es geben. Nur wird der nicht von Energieminister Philipp Rösler, dem neuen Chef der Liberalen, verantwortet und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. Im letzten Moment hat sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Zuständigkeit geschnappt. Wieder geht die FDP leer aus.

Bleibt nur die FDP-Idee, einen der sieben Altmeiler, die jetzt abgeschaltet bleiben sollen, als kalte Reserve in petto zu behalten. Für die kommenden zwei Winter soll ein Stand-by-Reaktor vorgehalten werden.

Oder doch nicht. Technisch gesehen scheint das wenig Sinn zu ergeben. Atomkraftwerke brauchen einige Tage, bis sie hochgefahren sind, und gelten deshalb als klassische Grundlastkraftwerke.

Jetzt soll die Bundesnetzagentur bis Herbst entscheiden, ob so eine Reserve überhaupt sinnvoll ist. Der FDP dürfte es schwerfallen, das noch als Erfolg zu verkaufen.

Die Liberalen schaufeln damit gar am eigenen Grab. Wenn Ende Juli alle Ausstiegsgesetze verabschiedet sind, dann dürfte der Atomkonflikt so entschärft sein, dass er in den kommenden Wahlkämpfen keine größere Rolle mehr spielen wird. Wer FDP-Vertreter in diesen Tagen darauf anspricht, dass sie gerade mithelfen, Merkel eine strategische Koalitionsoption mit den Grünen zu eröffnen, der bekommt ein schales Grinsen zu Antwort.

Einige wenige versuchen, die Situation für sich umzudeuten. Ein führendes FDP-Mitglied sagt im Vorbeigehen, die FDP habe sich doch jetzt auch eine neue Option erarbeitet. Und zwar mit den Sozialdemokraten. Wie eine Vier-Prozent-Partei es als Erfolg sehen kann, wenn sie eine 25-Prozent-Partei als möglichen Koalitionspartner ausmacht, gehört wohl zu den vielen Geheimnissen der FDP.

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

mehr...