Es ist die Wunderwaffe der FDP, das schlagende Argument der liberalen Finanz- und Haushaltspolitiker. Wenn kritische Fragen zu den Finanzkonzepten der Partei kommen, weist die Antwort stets auf das "liberale Sparbuch".
Er verweist gerne auf das "liberale Sparbuch": FDP-Chef Guido Westerwelle.
(Foto: Foto: Reuters)Es wird seit 2005 herausgegeben und umfasst tatsächlich Hunderte Vorschläge, wie der Bundeshaushalt zu entrümpeln sei. Regelmäßig behaupten die Sparmeister der FDP, sie hätten dabei um die zehn Milliarden Euro zusammengekratzt.
Die 2009er Fassung muss als Lückenfüller in der Argumentationskette von FDP-Spitzenpolitikern gegen das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm der Bundesregierung herhalten. Einerseits brandmarken die Liberalen das Ausgabe-Programm als "riesiges Schuldenpaket" - andererseits fordern sie vehement weitere Steuererleichterungen für die Bürger. Sie drohten zeitweise sogar damit, das Konjunkturprogramm im Bundesrat zu stoppen - auch wenn sich ihre Drohgebärden als wenig erfolgreich erwiesen haben.
Gleichzeitig Steuern runter und weniger Schulden machen - wie soll das gehen? Hier sagt Parteichef Guido Westerwelle die immer gleiche, anscheinend alles erklärende Antwort: "Im Übrigen verweise ich auf unser liberales Sparbuch".
Das aktuelle Sparbuch 2009 fasst - ganz opus magnum - mehr als 400 Kürzungsvorschläge auf gut 400 Seiten zusammen. Man könnte meinen, die Kollegen Haushälter aus den anderen Parteien wären tief beeindruckt.
Das Gegenteil ist der Fall.
Steffen Kampeter, Haushaltsexperte beim Wunschkoalitionspartner CDU, nennt das Sparkonvolut nur noch das "liberale Spaßbuch". Vor allem wegen der zum Teil "kontraproduktiven Vorschläge", die darin enthalten seien.
Das fängt schon im Kleinen an. Obligatorisch wird bei der FDP jedes Ministerium um einen Staatssekretär erleichtert, der Sachkostenetat pauschal gekürzt, ebenso wie der Etat für IT-Kommunikation. Vor allem die letzten beiden Punkte seien aus konjunkturpolitischer Sicht unsinnig, so Kampeter: "Wir müssen jetzt doch eher mehr Stifte, Stühle und Computer kaufen als in Zeiten des Booms."
Von wie viel wirtschaftspolitischer Kompetenz der FDP zeugt also das Sparbuch? Kampeter formuliert die Antwort so: "Wovon reden Sie?".
Wolfgang Scherf, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Finanzen an der Universität Gießen, schlägt in die gleiche Kerbe: "Wer meint, man könne die Konjunktur stützen, indem man Steuern senkt und das Geld dann im Bundeshaushalt einspart, der ist schief gewickelt."
Die FDP könne ja der Auffassung sein, dass das Geld sinnvoller ausgegeben werden müsse, merkt Experte Scherf an: "Aber dann muss man es für andere Dinge ausgeben und nicht einsparen." Das sei "elementare Kreislaufmechanik in einer Volkswirtschaft."
Scherf versteht auch nicht die Kritik der FDP, das Konjunkturprogramm sei ein "Schuldenpaket": Es sei "zwangsläufig ein Schuldenprogramm, sonst würde es nicht funktionieren". Gut gemacht bewirke es erhebliche Selbstfinanzierungseffekte, erklärt der Wissenschaftler: "Das Sozialprodukt steigt und der Staat verzeichnet höhere Einnahmen sowie geringere Ausgaben für Arbeitslose."
Andersherum: In der Krise steigen die Ausgaben für Arbeitslose und sinken die Einnahmen. Was die FDP nicht daran hindert, von ihren zehn Spar-Milliarden Euro insgesamt knapp sechs Milliarden Euro im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einsparen zu wollen.
SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider glaubt offenbar nicht, dass in der FDP jemand den Zusammenhang zwischen geringerem Wachstum und höheren Sozialausgaben verstanden hat: "Bei der Bundesanstalt für Arbeit zu kürzen, wäre in der jetzigen Krise völlig kontraproduktiv. Wer jetzt arbeitslos wird, muss möglichst schnell wieder in Arbeit gebracht werden. Es kostet eben mehr, wenn mehr Menschen ohne Arbeit sind."
Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linken, hat die Arbeitsmarktpolitik als den "Lieblingsangriffspunkt" der Liberalen ausgemacht. Und gibt entnervt zu Protokoll, dass die FDP "uns in jeder Haushaltsberatung mit dem liberalen Sparbuch konfrontiert". Lötzsch schmeckt auch die Art und Weise liberaler Sparwut nicht. Pauschal Sachkosten und Stellen zu kürzen sei "weder besonders intelligent noch konsistent noch konjunkturfördernd".
Ihr Grünen-Kollege Alexander Bonde sieht das genauso. Die Vorschläge der FDP seien teilweise "reine Show" und würden überdies "bei weitem nicht reichen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren oder gar gleichzeitig noch Steuern zu senken". Die FDP müsse sich für das eine oder das andere entscheiden: "An den Grundregeln der Mathematik kommen auch Westerwelle & Co. auf Dauer nicht vorbei".
CDU-Haushälter Kampeter hält die Unentschiedenheit für die entscheidende Schwäche der FDP. In ihr gebe es drei Strömungen: Die eine wolle Steuern senken, die andere keine Schulden mehr machen, die dritte ihre Klientel mit mehr Ausgaben befriedigen. Unterm Strich sei das eine "Finanzpolitik der leeren Menge". In der Opposition könne sich die FDP das vielleicht noch erlauben - in der Regierung aber nicht.