Rechtliche Bedenken also soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen das Betreuungsgeld haben. Das gehe aus einem hausinternen Vermerk ihres Justizministeriums hervor, heißt es. Die FDP-Frau erweckt den Eindruck, als würde sie jetzt mit aller Kraft genauso gegen das Betreuungsgeld kämpfen wollen wie gegen die Vorratsdatenspeicherung und eine Internetzensur.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat offenbar rechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld.
(Foto: dapd)Wer sie kennt, darf ihr getrost abnehmen, dass sie das Lieblingsprojekt der CSU tatsächlich für ausgemachten Schwachsinn hält. Insofern stimmen politisches Handeln und Überzeugung bei der Justizministerin durchaus überein. Doch "Schnarri", wie sie von ihren Parteifreunden inzwischen liebevoll genannt wird, weiß genau, welche Botschaften wann genau am besten platziert sind. Und der Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld ist gut platziert.
Denn - Obacht - es ist Wahlkampf. Zufälligerweise zugleich in NRW, dem bevölkerungsreichsten Land der Republik, und in Schleswig-Holstein. In beiden Wahlen geht es um kaum weniger als das Fortbestehen der FDP.
Das erklärt die neue Prinzipienfestigkeit der Liberalen. So wie sie reden, ist das Betreuungsgeld schon jetzt gescheitert. Fraktionschef Rainer Brüderle nennt die auch in der Union hoch umstrittene Familienleistung "Herdprämie", und macht sich damit ungeniert die Oppositionsrhetorik zu eigen. Parteichef Philipp Rösler erklärt, das Betreuungsgeld sei leider zu teuer für das neue liberale Ziel, bis 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen.
Das klingt alles schön standfest. Standfestigkeit ist ja auch das neue Markenversprechen der FDP.
Damit hat sie nach ihrer Lesart auch Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchgesetzt - was ihr wohlgemerkt schon 2010 offengestanden hätte.
Damit will sie in NRW die Neuwahlen erzwungen haben - was wohl mehr ein Versehen war als politische Absicht.
Damit hat sie den Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung in einen Konflikt mit der Europäischen Kommission eskalieren lassen.
Es sollte sich niemand täuschen. Nach den Wahlen wird die FDP wieder ganz die alte sein. Zumindest was das Betreuungsgeld angeht. Dann wird das Wort "Herdprämie" wieder aus dem Wortschatz der Parteioberen gestrichen werden.
Dann wird - wohl nicht zuletzt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - das Prinzip der Vertragstreue hochgehalten werden, als hätte es für die Partei nie etwas anderes gegeben.
Dann wird die FDP einfach wieder das tun, was sie am besten kann: umfallen.