Eine gewisse Genugtuung ist den Äußerungen von Patrick Döring zum momentanen Lieblingsprojekt Ursula von der Leyens anzumerken. Der Generalsekretär der arg lädierten Regierungspartei FDP ließ über die Presse wissen, dass er die CDU-Ministerin für halsstarrig und in ihrer Partei für isoliert hält: "Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert", sagte Döring dem Handelsblatt und betonte, dass die Ministerin mit ihrer Position in der CDU alleine stehe: "Mit den bestellten Zahlen kann sie offensichtlich nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen."
Stößt mit ihren Plänen für die Zuschussrente auf Ablehnung: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
(Foto: Getty Images)Döring sagte, Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente. "Deshalb lehnt die FDP eine Zuschussrente ab, die durch Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird", sagte der Liberale. In diesem Punkt sind sich Freidemokraten und Christsoziale einig wie lange nicht mehr.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lehnte das Konzept zur Zuschussrente ebenfalls ab - allerdings mit weit weniger Zwischentönen als Döring. "Wir sollten klar trennen zwischen Versicherungs- und Sozialleistungen. Fürsorge ist nicht Aufgabe unseres gesetzlichen Rentensystems", sagte Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse. Es sei richtig, dass das Thema Altersarmut oben auf der Tagesordnung stehe, doch die Zuschussrente sei für sie "nicht die richtige Lösung", erklärte Hasselfeldt.
"Nicht unter Zeitdruck setzen lassen"
Man stehe erst am Anfang der Debatte. Bei der Entscheidung, was gegen Altersarmut getan werden solle, dürfe man sich "nicht unter Zeitdruck setzen lassen", mahnte die CSU-Politikerin. Aus ihrer Sicht lege von der Leyen "eine zu geringe Zahl von Beitragsjahren zugrunde", private Vorsorge, Betriebsrenten und Erziehungszeiten würden zu wenig berücksichtigt.
Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Das Projekt dürfte wohl ohnehin vorerst erledigt sein, denn die Kanzlerin scheint nicht hinter dem Vorstoß ihrer Arbeitsministerin zu stehen. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge äußerte CDU-Chefin Angela Merkel am Mittwoch vor Beginn der eigentlichen Kabinettssitzung Vorbehalte gegenüber den Plänen. "Je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel", sagte die Kanzlerin nach Angaben der Zeitung, die sich auf Teilnehmer der Runde berief.
Die Arbeitsministerin selbst hält jedoch an ihren Plänen fest, wie sie im Interview mit Spiegel Online erklärte. Trotz der Kritik aus der Koalition dringt von der Leyen auf eine schnelle Entscheidung über ihr umstrittenes Zuschussrenten-Konzept. "Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen", sagte sie. Die Tragweite der Probleme hätten alle erkannt. Daher sei sie sich sicher, "dass wir zu einer Lösung kommen".