Ein Kommentar von Charlotte Frank

Die Idee des Bürgergeldes bedeutet keinen Linksruck in der FDP - die Partei verwechselt nur Sozial- und Finanzpolitik. Die Arbeitslosigkeit lässt sich nicht auf einem Bierdeckel bekämpfen.

Dass Guido Westerwelle eines Tages in der Nähe sowohl von Thomas Morus als auch von Oskar Lafontaine gesehen wird, ist ein Treppenwitz besonderer Art. Der Moralphilosoph Thomas Morus entwickelte im 16. Jahrhundert in seinem Roman "Utopia" die Idee eines Lebensunterhalts, der allen Bürgern eines Staates ausgezahlt werden solle; damit wollte er die arme Bevölkerung vom Diebstahl abhalten. Der Politiker Lafontaine ist bekannt als Verfechter einer finanziellen Grundsicherung; damit will er Hartz IV überflüssig machen. Nun möchte Westerwelles FDP scheinbar die Linken noch übertrumpfen. Scheinbar. Mit ihren Plänen für ein Bürgergeld wollen die Liberalen nicht nur Hartz IV abschaffen, sondern das ganze Sozialsystem umkrempeln; weil, wie Westerwelle schon lange klagt, "immer weniger bei den wirklich Bedürftigen ankommt".

Die FDP möchte alle angeblich 138 verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen - etwa Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld - in einer Pauschale, eben dem Bürgergeld, zusammenfassen. Ein alleinstehender Erwachsener würde 662 Euro im Monat bekommen, unabhängig von seiner Vorgeschichte und seinen Lebensumständen.

Bei dieser Vereinheitlichung bleibt es nicht: Statt wie bisher 45 unterschiedlicher Stellen, die die Zuwendungen auszahlen, würde für das Bürgergeld nur das Finanzamt zuständig sein. Das soll Bürokratiekosten senken und "jene belohnen, die aus eigener Kraft Arbeit aufnehmen." Denn nur wer bereit ist, eine zumutbare Stelle anzutreten, soll die Leistung in vollem Umfang erhalten, betonen die Liberalen.

Womit klar wäre, dass mit dem Nein zu Hartz IV die Parallelen zwischen Westerwelle und Lafontaine auch schon wieder enden. Es geht kein Linksruck durch die FDP, es geistert auch nicht der Gedanke eines sozialromantischen Grundeinkommens durch die Partei. Denn ein Grundeinkommen, wie es zum Beispiel Götz Werner fordert, Inhaber einer Drogeriekette und eines "Lehrstuhls für Entrepreneurship" in Karlsruhe, ist an keinerlei Bedingungen gebunden. Stattdessen setzt es auf die Abschaffung des Arbeitszwangs. Dadurch, so Werner, würden überflüssige Arbeiten durch Maschinen ersetzt, die verbleibenden lukrativen Stellen dafür angemessen bezahlt.

Das Bürgergeld hingegen setzt gerade auf Arbeitszwang und auf "konsequente und bewehrte Verpflichtung mit Sanktionen", wie der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff betont. Es setzt also ausschließlich auf materielle Anreize, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist symptomatisch für die FDP, denn es zeigt, wie leicht sie Sozialpolitik mit Finanzpolitik verwechselt; und wie leichtfertig sie mit Konzepten jongliert, die wie soziale Wohltaten daherkommen, es aber nicht sind.