Interview: T. Denkler

Steigt die Neuverschuldung, geht es den Abgeordneten an die Diäten. So will es der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz.

sueddeutsche.de: Herr Waitz, das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung scheint alle Schuldengrenzen zu sprengen. Wird es denn wenigstens helfen?

Christoph Waitz: Ich habe da meine Zweifel. Die Bundesregierung versucht mit unwirksamen Mittel die Konjunkturkrise zu bewältigen. Die Größe der Beträge ist ihr wichtiger, als die Frage, mit welchen Werkzeuge der Wirtschaft gezielt geholfen werden kann. Wir haben bei den Schulden jedes Maß verloren.

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung wird ein zweites Konjunkturpaket schnüren. Beschließen aber müssen es die Abgeordneten. Was kann die daran noch hindern?

Waitz: Wenn sie am eigenen Geldbeutel erfahren, was es heißt, mehr Schulden zu machen. Mein Vorschlag ist, dass ein Abgeordneter für jede Milliarde Euro mehr Neuverschuldung, die der Bundestag beschließt, auf ein Prozent seiner Diät verzichten muss. Allerdings maximal 30 Prozent.

sueddeutsche.de: Die Marke dürfte schnell erreicht sein. Ist das nicht ungerecht, auf 30 Prozent Einkommen verzichten zu müssen, wenn gleichzeitig die Bürger beschenkt werden?

Waitz: Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um das neue Prinzip, die Neuverschuldung an die Abgeordnetenentschädigung zu knüpfen. Wenn die Neuverschuldung sinkt, dann steigt auch die Diät. Für jede gesparte Milliarde ein Prozent. Bis zu maximal zehn Prozent. Das Modell wird in Kanada schon erfolgreich eingesetzt.

sueddeutsche.de: Politikern dürfte am Ende die kommende Wahl wichtiger sein als ein paar Euro mehr in der Tasche zu haben.

Waitz: Vielleicht. Aber die neue Regel würde zumindest dazu führen, dass sich die Abgeordneten sehr viel genauer überlegen, ob die zusätzlichen Schulden wirklich sinnvoll sind.

sueddeutsche.de: Dann ist Abgeordneten im Zweifel ihr eigener Geldbeutel näher, als das Wohl der Wähler?

Waitz: Da ist doch eine naheliegende Wahrnehmung. Viele Abgeordnete fühlen sich heute ihrer Klientel verbunden. Sie haben Angst, bestimmte Gruppen, in denen sie ihre Wähler vermuten, zu verprellen. Sie interessiert weniger, was in zehn oder 15 Jahren an Folgebelastungen auf Kinder und Enkel zukommt. Wenn sie aber die Entscheidung über mehr Schulden in der eigenen Tasche spüren, dann dürfte das eine sehr wirksame Schuldenbremse sein.

sueddeutsche.de: In Deutschland hat die Freiheit des Mandates eine hohes Gewicht. Kommen Sie da mit ihrem Vorschlag nicht in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten?

Waitz: Betrachten Sie die Regelung mehr als eine Art weiche Zielvereinbarung. Wir haben so etwas als FDP schon für Minister vorgesehen. Warum also nicht auch für Abgeordnete? Es soll ja auch weniger darum gehen, die Abgeordneten zu zwingen, sich gegen neue Schulden zu entscheiden, als sie vielmehr dazu anzuregen, mehr über solchen Entscheidungen nachzudenken.

(sueddeutsche.de/lala/woja)