SZ: Wenn es nun partout nicht ihre Person ist, was ist dann der Grund dafür, dass Sie mit der FDP jetzt in Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde liegen? An Herrn Rösler dürfe es ja nicht liegen.

Lindner: Es hat hier einen politischen Wendepunkt für die FDP gegeben. Dass wir dem rot-grünen Schuldenhaushalt nicht zugestimmt haben...

SZ: ... war mehr Zufall als geplant.

Lindner: Nein. Die Taten sprechen für sich. Wir waren gesprächsbereit. Aber niemals hätte die FDP einem Haushalt mit einer Neuverschuldung oberhalb von drei Milliarden Euro zugestimmt. Wir waren bereit, in rauer See die Segel zu setzen und in den Mast zu steigen. Das hat uns neuen Respekt gebracht.

SZ: War die FDP, deren Generalsekretär Sie ja waren, im Bund zu brav gegenüber den Koalitionspartnern?

Lindner: Das kann man nicht pauschal beantworten. Die Menschen möchten lieber von guter Koalitionsarbeit überrascht, als von täglichem Gezänk genervt werden.

SZ: Ein schwieriger Spagat, wenn Sie und Fraktionschef Brüderle etwa gegen das Betreuungsgeld rhetorisch die Keule rausholen, aber de facto nichts dagegen unternehmen werden.

Lindner: Wer holt dagegen die Keule aus? Das war bereits ein Kompromiss der Koalitionsverhandlungen, dessen Hintergründe ich im Einzelnen nicht kenne. Ich habe ja an den Spitzenrunden erst nach Abschluss des Koalitionsvertrages teilgenommen, weil ich erst Mitte Dezember 2009 Generalsekretär wurde. Zu getroffenen Entscheidungen muss man stehen. Aber die CSU selbst könnte das Vorhaben wegen der ideologisch aufgeladenen Debatte zurückstellen. Oder Wolfgang Schäuble, weil es ja einen generellen Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag gibt.

SZ: Gut, schauen wir uns ein neues Markenzeichen der FDP an: Abbau der Nettoneuverschuldung auf null. Im Bund soll das bis 2014 erreicht werden. Nur sagt Herr Rösler nicht, wie das gehen soll. Wie wollen Sie die Nettoneuverschuldung in NRW auf null bringen?

Lindner: Der wichtigste Schritt ist, angesichts wachsender Staatseinnahmen auf neue Aufgaben zu verzichten. NRW hat wachsende Einnahmen. Der Staat darf nicht mehr schneller wachsen, als wir Wohlstand erwirtschaften. Beispielsweise hatte das Land in den letzten zwei Jahren fünf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen, von denen Rot-Grün aber nur eine zum Schuldenabbau genutzt hat, vier Milliarden für neue Aufgaben. Das darf sich nicht wiederholen. Zum Zweiten: Wir wollen den Staat schlanker machen. Müssen zum Beispiel IT-Dienstleistungen oder das Immobilienmanagement von vielen Hundert Landesbediensteten in großen Behörden erbracht werden? Das können auch Private erledigen. Zum Dritten werden wir von Rot-Grün eingeführte gesetzliche Standards konsequent auf die durchschnittliche Höhe aller Länder zurückführen, solange das Land verschuldet ist.

SZ: Welche Standards?

Lindner: Zum Beispiel bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Ich bin sehr für die Mitbestimmung, aber der Umfang von Freistellungen für Personalratsarbeit liegt nun deutlich höher als das, was andere Bundesländer oder der Bund für erforderlich halten. Allein in der Schule können so mehrere hunderttausend Unterrichtstsstunden jährlich nicht erteilt werden.

SZ: Die größten Posten im Landeshaushalt sind die Personalkosten für Lehrer und Polizisten. Werden Sie für weniger Lehrer und Polizisten plädieren?

Lindner: Wir haben in der schwarz-gelben Regierungszeit 2005 bis 2010 rund 8000 neue Lehrer eingestellt. Auch bei der Polizei haben wir die Lage verbessert. Zugleich haben wir 14.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abgebaut. Das zeigt: Man kann in einem schlankeren Staat zugleich neue Schwerpunkte setzen. Das Ziel muss bei allem sein, in den kommenden fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Parteien, die dieses Ziel nicht teilen, kämen für uns auch als Regierungspartner nicht in Frage.