Außenminister Guido Westerwelle ist unter Umständen zur Aufgabe des FDP-Parteivorsitzes bereit - das meldete zuerst die Süddeutsche Zeitung, nun berichtet die dpa diese Entwicklung. Westerwelle wolle auf jeden Fall Außenminister bleiben, berichteten führende FDP-Vertreter der Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verdichteten sich die Anzeichen, dass FDP-Führungsvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie könnte in Grundzügen bis zur nächsten Präsidiumssitzung am kommenden Montag stehen.
Offenbar am Ende seiner Amtszeit als FDP-Bundesvorsitzender: Guido Westerwelle
(Foto: dapd)"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung", sagte FDP-Führungsmitglied Daniel Bahr. Der Gesundheits-Staatssekretär führt den einflussreichen FDP-Verband in Nordrhein-Westfalen, aus dem auch Westerwelle stammt. "Die Mannschaft muss uns die nächsten Jahre erfolgreich führen", sagte Bahr. "Da ist Hektik nicht angebracht."
Das Modell einer mehrköpfigen Spitze war bereits zur Jahreswende intern von einigen Parteivorständen diskutiert worden als Alternative zu Westerwelle. Die Überlegungen sahen eine Vierer-Spitze vor mit Bahr, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Generalserektär Christian Lindner sowie der Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin. Der Plan sickerte in die Medien - zum Ärger derjenigen, die ihn ersonnen hatten, wie mehrere Stimmen später erzählten.
Auf Bahrs aktuelle Äußerungen zu einem Führungsteam äußerten sich bislang drei Mitglieder des Parteivorstandes im Gespräch mit sueddeutsche.de: Einer davon ist der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt. Er hält Bahrs Vorstoß "nicht unvernünftig". Ein anderer Kopf aus dem FDP-Spitzengremium sagt, wichtig sei, dass die künftigen Führungspersönlichkeiten miteinander "kompatibel" seien: "Es muss auch menschlich passen." Westerwelle solle einem möglichen Team nicht angehören, sagte das Vorstandsmitglied und wies darauf hin, dass Bahr bei seinem "Versuchsluftballon" dies nicht ausgeschlossen habe. Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, wollte sich bei dieser Frage nicht festlegen. "Falls Westerwelle dabei ist, kommt es darauf an, wie seine Position definiert ist", sagte Becker zu sueddeutsche.de. Die Teamlösung kann sich der 28-Jährige vorstellen. "Ich halte es für richtig, auch an die Strukturen ranzugehen", sagte Becker, betonte aber zugleich, dass eine neue Führung die inhaltliche Diskussion nicht überdecken dürfe.
Die dritte Stimme aus dem Parteivorstand ist der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der inzwischen offen eine Ablösung Westerwelles fordert. Er begrüßt Bahrs Vorschlag, warnt allerdings vor einem "Etikettenschindel", sprich: Einen Trick, mit dem Westerwelle sich doch noch in der Parteispitze halten könnte, indem er Teil einer Führungsmannschaft würde. "Ein Spitzenteam macht nur Sinn, wenn Guido Westerwelle nicht mehr Parteivorsitzender ist", sagt Chatzimarkakis. Der Saarländer regte an, über eine Doppelspitze nachzudenken und plädierte dafür, auch Frauen "in Führungsaufgaben einzubinden": Chatzimarkakis nannte neben Koch-Mehrin auch die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sowie die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Diese stimmte derweil bei einem Auftritt in München auf mögliche Veränderungen in der Parteispitze ein. Sie hält Entscheidungen am kommenden Montag für möglich. An konkreten Personalspekulationen, wer möglicherweise neuer Parteichef werden könnte, wollte sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht beteiligen. Es wird allgemein angenommen, dass die Ministerin ihren Hut dann in den Ring werfen würde, falls Generalsekretär Lindner und Gesundheitsminister Rösler nicht als Parteichef antreten würden. In ihrem bayerischen Landesverband waren Stimmen laut geworden, die sich die Ministerin an die Parteispitze wünschten. Leutheusser-Schnarrenberger ist Vertreterin des linksliberalen Bürgerrechtsflügels der Freidemokraten.
Lindner und seine "Kokolores"-Aussagen
Außenminister Westerwelle bereist bis zum Sonntag China und Japan. Dass der angezählte FDP-Chef durchaus aus der Ferne wirken kann, zeigen seine Äußerungen zum Thema Atom-Moratorium. Denn der Vizekanzler lässt die Zukunft der bereits abgeschalteten Atomreaktoren offen und setzt sich damit von Generalsekretär Christian Lindner ab.
Das dreimonatige Moratorium halte er für "eine Pause zum Denken, nicht vom Denken", verlautete in Peking aus dem Umfeld des Außenministers. Er selbst habe bei der Entscheidung für das Moratorium darauf gedrungen, dass eine Expertenkommission eingesetzt werde. Wie zuvor von Regierungssprecher Steffen Seibert hieß es aus dem Umfeld des Vizekanzlers, Meldungen über eine Vereinbarung der Parteivorsitzenden von Union und FDP über die endgültige Abschaltung älterer Atomkraftwerke seien falsch.
Lindner hatte sich vor wenigen Tagen überraschend dafür ausgesprochen, dass die acht Meiler nach der dreimonatigen Pause nicht wieder ans Netz gehen. Damit war er parteiintern in die Kritik geraten, unter anderem widersprach Lindner die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger; Parteiveteran Walter Döring nannte Lindners Äußerungen "Kokolores". Westerwelle hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten. Der 49-jährige Vizekanzler, der die FDP seit zehn Jahren führt, war bislang stets gegen eine Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister. Nur so könne er auf Augenhöhe mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel verhandeln, hatte er wiederholt argumentiert.
Gesundheitsminister Rösler äußerte sich inzwischen in seiner Heimatstadt Hannover zu seiner Position im Machtgefüge - und blieb wolkig: "Der Einfluss Niedersachsens ist deutlich gestiegen. Als Landesvorsitzender der FDP habe ich eine wahnsinnig einflussreiche und machtvolle Position", sagte der Gesundheitsminister. Fragen nach parteiinternen Personalquerelen und seinen Chancen auf eine Nachfolge von Westerwelles wich er aus.
Druck auf Westerwelle kam aus Wiesbaden. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn will beim Bundesparteitag im Mai für ein "prominentes Amt" im Präsidium kandidieren. Ob es sich dabei um einen der drei Stellvertreterposten handelt, wollte er bild.de nicht sagen. Hahn verlangte, jedes derzeitige Mitglied im Präsidium müsse sich einem "Stresstest wie bei den Banken" unterziehen. Bislang war bereits bekannt, dass Hahn im Präsidium den Platz des scheidenden Hermann Otto Solms übernehmen möchte, der ebenfalls dem hessischen Landesverband angehört. Solms ist Bundesschatzmeister seiner Partei.
Offiziell verlautete bislang aus der Berliner Parteiführung, man gehe nicht von einem raschen Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz aus. "Dafür gibt es keine Anhaltspunkte", hieß es.