FDP-Spendenaffäre Ein bisschen Strafe

3,5 Millionen Euro kann die FDP verkraften. Bitterer als die Strafe ist für die Partei und ihren Vorsitzenden die Erinnerung an eine Zeit, an die Guido Westerwelle nicht gern denkt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Millionenstrafe - das hört sich fast so an, als müsste man Mitleid haben mit der FDP. Muss man aber nicht. Die Strafe, die sie (soeben wurde das gerichtlich bekräftigt) wegen verschleierter Parteispenden und falscher Rechenschaftsberichte bezahlen soll, ist milde. Vielleicht hat bei dieser Milde insgeheim eine Rolle gespielt, dass der Übeltäter, Jürgen Möllemann, 2003 in den Tod gesprungen ist.

Bitterer als die Strafzahlung ist für die FDP und ihren Vorsitzenden die Erinnerung: Die Strafe erinnert an eine Zeit, an die Guido Westerwelle nicht gern denkt.

Es war eine Zeit der Führungsschwäche, es war eine Zeit, in der Westerwelle den Machenschaften des unseligen Möllemann viel zu lang zugeschaut hatte, es war eine Zeit, in der das Ansehen der FDP auf einen Tiefpunkt gesunken und die noch junge Autorität des Vorsitzenden Westerwelle äußerst angeschlagen war.

Er hatte es nicht verhindert, dass Möllemann auf die gelbe Parteifarbe braune Flecken spritzte. Dafür müssen Westerwelle und seine Freidemokraten nun die letzten Rechnungen bezahlen.

Ein paar Millionen machen eine reiche Partei weder arm noch handlungsunfähig. Es wird moderat geahndet, was geahndet werden muss: Jahrelang wurden FDP-Wahlkämpfe mit Möllemanns dubiosen Geldern finanziert; bis heute weiß keiner, woher die Spenden kamen; auch das berüchtigte antisemitische Flugblatt wurde damit bezahlt. Die FDP-Rechenschaftsberichte haben die dunklen Geldzuflüsse verschleiert. Das Parteiengesetz sieht dafür Strafzahlungen vor, deren Höhe davon abhängt, unter welchen Paragraphen man die Dubiositäten subsumiert. Es hätte hier schlimmer kommen können für die FDP. Sie sollte ganz still sein und zahlen.