3,5 Millionen Euro kann die FDP verkraften. Bitterer als die Strafe ist für die Partei und ihren Vorsitzenden die Erinnerung an eine Zeit, an die Guido Westerwelle nicht gern denkt.
Millionenstrafe - das hört sich fast so an, als müsste man Mitleid haben mit der FDP. Muss man aber nicht. Die Strafe, die sie (soeben wurde das gerichtlich bekräftigt) wegen verschleierter Parteispenden und falscher Rechenschaftsberichte bezahlen soll, ist milde. Vielleicht hat bei dieser Milde insgeheim eine Rolle gespielt, dass der Übeltäter, Jürgen Möllemann, 2003 in den Tod gesprungen ist.
Erinnerungen an unschöne Zeiten: FDP-Chef Westerwelle und muss sich heute mit der Spendenaffäre seines einstigen Widersachers beschäftigen. (© Foto: AP)
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Bitterer als die Strafzahlung ist für die FDP und ihren Vorsitzenden die Erinnerung: Die Strafe erinnert an eine Zeit, an die Guido Westerwelle nicht gern denkt.
Es war eine Zeit der Führungsschwäche, es war eine Zeit, in der Westerwelle den Machenschaften des unseligen Möllemann viel zu lang zugeschaut hatte, es war eine Zeit, in der das Ansehen der FDP auf einen Tiefpunkt gesunken und die noch junge Autorität des Vorsitzenden Westerwelle äußerst angeschlagen war.
Er hatte es nicht verhindert, dass Möllemann auf die gelbe Parteifarbe braune Flecken spritzte. Dafür müssen Westerwelle und seine Freidemokraten nun die letzten Rechnungen bezahlen.
Ein paar Millionen machen eine reiche Partei weder arm noch handlungsunfähig. Es wird moderat geahndet, was geahndet werden muss: Jahrelang wurden FDP-Wahlkämpfe mit Möllemanns dubiosen Geldern finanziert; bis heute weiß keiner, woher die Spenden kamen; auch das berüchtigte antisemitische Flugblatt wurde damit bezahlt. Die FDP-Rechenschaftsberichte haben die dunklen Geldzuflüsse verschleiert. Das Parteiengesetz sieht dafür Strafzahlungen vor, deren Höhe davon abhängt, unter welchen Paragraphen man die Dubiositäten subsumiert. Es hätte hier schlimmer kommen können für die FDP. Sie sollte ganz still sein und zahlen.
ICE-Strecke
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(SZ vom 09.12.2009/woja)
Etwas anders kann man von einer Partei auch nicht erwarten, die sich seit je her um das Schicksal der Reichen und Besserverdienenden in der Republik gekümmert hat. Schon der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff hat sich vehement für die Interessen der Versicherungswirtschaft und der Superreichen eingesetzt: Flickaffäre! - dafür wurde er rechtskräftig wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 180.000 DM Geldstrafe verurteilt;ebenso wie sein Vorgänger Hans Friderichs, Wirtschaftsminister noch unter Helmut Schmidt. Beide hätten eigentlich wegen Hochverrats gegen die Bundesrepublik Deutschland verurteilt werden müssen - haben die beiden doch Großindustrielle begünstigt und den Staat Milliarden an nicht bezahlten Steuern gekostet.
Möllemann passte in diesen Verein bestens hinein: Mit den Gesetzen muss man es grundsätzlich nicht so genau nehmen, vorallem, wenn es den eigenen Interessen schadet. Westerwelle ist ein Kind dieses Systems: ein Gaukler, der den Massen Wohlstand verspricht, in Wirklichkeit aber nur das Wohl seiner Klientel im Sinn hat.
Von daher ist die Strafe sogar parteisystemimmanent!
Ich gönne der Aufschneider-Partei FDP von Herzen die Strafe für permanente Verstöße gegen das Parteien- und Steuergesetz - und ihrem vwermeintlichen Phantom Guido W. recht bald einen formidablen Absturz aus der Stratosphäre...
Da werden sich doch wohl ein paar Freunde von der INSM finden, die der "armen" FDB unter die Arme greifen!
Diese "Strafe" entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn wir bedenken, wie der Rubel rollen könnte, wenn all die "kleinen Nachlässigkeiten", mit der in dieser politischen Landschaft Türen geöffnet oder geschlossen werden nun zur Sprache kämen und sanktioniert werden würden.
Der deutsche Parlamentarismus wird eine Spielwiese bleiben, bis der demokratischen Verantwortung in entsprechenden Entscheidungsmöglichkeiten die Fesseln gelöst werden.
Davor werden unsere "Volksvertreter" sich hüten. Ist doch auch soweit verständlich.
Für Westerwelle mag es unangenehm sein, an diese Zeiten erinnert zu werden - aber man darf auch nicht vergessen, dass er dieses Spiel gerne mitgespielt hat, solange Möllemann ihm dienlich war. So wirklich distanziert hat sich Westerwelle erst, nachdem er seine Stellung innerhalb der Partei gefestigt hatte. Dann kam die Flyer-Affäre für ihn goldrichtig, um den unliebsamen Rivalen, der ihm dauernd die Show stahl (ein Fallschirmsprung ist halt spektakulärer, als ein gelb-blau lackiertes Guidomobil), abzuservieren. Dafür zahlt man schon gerne mal ein paar Millionen. An Unterstützung mangelt es der FDP ja nicht (weniger durch Mitglieder, als durch Spenden der bedachten Klientel).
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