Von Philip Grassmann und Johannes Nitschmann

Möllemann hat illegale Spenden angenommen. Schatzmeister Günter Rexrodt sieht Verstöße gegen das Parteiengesetz. Zudem prüft der Staatsanwalt, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

(SZ vom 19.10. 2002) - Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat bei der Finanzierung seines antiisraelischen Flugblatts offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. FDP-Schatzmeister Rexrodt sprach von "gravierenden Verletzungen". "Eine Person befindet sich dabei in besonderer Verantwortung - und das ist Möllemann", sagte Rexrodt.

Es geht um 840 000 Euro

Dabei geht es um Spenden in einer Höhe von 840 000 Euro. Rexrodt sagte, möglicherweise seien Großspenden gestückelt und anonym eingezahlt worden. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte "unverzügliche Aufklärung". Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.

Eine Untersuchung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer hat nach Rexrodts Angaben ergeben, dass auf ein Sonderkonto von Möllemann insgesamt 840 000 Euro an Spenden eingegangen seien. Der Betrag entspreche fast exakt jenem, den die Deutsche Post für die Verteilung der 8,5 Millionen Flugblätter in Nordrhein-Westfalen Möllemann in Rechnung gestellt habe.

Der FDP-Politiker hatte kurz vor der Bundestagswahl ohne Absprache mit der Parteispitze in Berlin ein antiisraelisches Flugblatt verteilen lassen. Westerwelle hatte daraufhin den Rücktritt Möllemanns gefordert.

Rexrodt sagte, bei den Beträgen habe es sich um Spenden zwischen 1000 und 8000 Euro gehandelt. Die Spender hätten das Geld bar in 14 Banken eingezahlt. Von dort sei es dann auf das Sonderkonto überwiesen worden. Die Namen der insgesamt 145 Spender seien der FDP aber größtenteils nicht bekannt, sagte Rexrodt.

Lediglich von 16 Personen habe bisher eine Anschrift ermittelt werden können. Elf von ihnen habe man zu den Spenden telefonisch befragt. Sie hätten jedoch alle mitgeteilt, kein Geld an die FDP gespendet zu haben.

Stellungnahme im November

Rexrodt sagte, offenbar sollte die Herkunft der Spenden verschleiert werden. Anonyme Zuwendungen sind laut Parteiengesetz illegal. Er habe Bundestagspräsident Thierse über den Vorfall informiert. Falls das Geld den Spendern nicht zurückgegeben werden könne, werde die FDP den Betrag an Thierse weitergeben.

Rexrodt räumte ein, dass die Ergebnisse unter Vorbehalt stünden, weil man Möllemann wegen seines Gesundheitszustandes dazu derzeit nicht befragen könne. Der FDP-Landeschef erholt sich gegenwärtig von einem Schwächeanfall. Rexrodt betonte außerdem, die Spenden seien eindeutig der Partei und nicht dem Privatmann Möllemann zuzuordnen. Dem widersprach der Schatzmeister der NRW-FDP, Andreas Reichel. Es sei unklar, ob es sich dabei um eine Partei- oder Privatspende handele.

Parteichef Westerwelle sagte, er erwarte, dass Möllemann die Partei trotz seiner gesundheitlichen Lage über die Spender informiere. "Hier muss unverzüglich gehandelt werden. Wir können nicht wochenlang warten."

Westerwelle sagte, Möllemann solle bis Montag - notfalls auch schriftlich - erklären, woher das Geld stamme. Dann will der nordrhein-westfälische Landesverband zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Möllemann erklärte dagegen in einer Mitteilung, er werde sich frühestens nach seiner Genesung im November äußern. Rexrodt warf er vor, die Spender unter "Generalverdacht" zu stellen.

Der NRW-Schatzmeister, Andreas Reichel, erklärte, er habe Möllemann aufgefordert, "uns zu helfen, die Personen zu finden, die sich an der Finanzierung des Flyers beteiligt haben".

Diesen Personen müsse ihr Geld nach dem Parteiengesetz "unverzüglich zurückgegeben" werden. Eine vorschnelle Entmachtung von Möllemann als Partei- und Fraktionsvorsitzender schloss Reichel aus. Es sei "ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und des menschlichen Anstandes", Möllemann selbst Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der stellvertretende FDP-Landeschef, Andreas Pinkwart, sagte: "Dies ist ein schwarzer Tag für die nordrhein-westfälische FDP."

Beerbt Pinkwart Möllemann?

Pinkwart will Möllemann auf einem Sonderparteitag als Landesparteichef ablösen. Nach Ansicht der stellvertretenden Landesvorsitzenden Ulrike Flach hat Möllemann die Liberalen in eine "desaströse Situation" gebracht. Ungeachtet seiner angeschlagenen Gesundheit müsse er der Partei so schnell wie möglich Rede und Antwort stehen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft derweil, ob Möllemann gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies werde voraussichtlich "einige Zeit" in Anspruch nehmen, weil es sich um einen "äußerst komplexen Sachverhalt" handele, sagte ein Sprecher.