FDP schließt Ampel aus Alle in der Ypsilanti-Falle

Mit der FDP haben alle Parteien die Optionen ausgeschlossen, mit denen eine große Koalition verhindert werden könnte. Wer schimpft, muss aber offen sein für neue Bündnisse.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Ein Woche vor der Bundestagswahl haben jetzt alle Parteien den Fehler wiederholt, den sie nach der Hessen-Wahl und der dort grandios gescheiterten Ypsilanti-Strategie eigentlich nie wieder begehen wollten: Jede demokratische Partei sollte mit jeder anderen demokratischen Partei prinzipiell koalitionsfähig sein, hieß es danach. Keiner wolle sich künftig Macht-Optionen durch notorische Ausschließeritis verhageln lassen.

Jetzt haben sie es alle doch wieder getan. Die Grünen wollen nicht mit Union und FDP, die SPD will nicht mit den Linken, die CDU nicht mit den Grünen. Und als letzte zieht jetzt an diesem Wochenende die FDP nach, die per Parteitagsbeschluss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen definitiv ausschließt. Der thüringische Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat dafür den Begriff der "Ypisilanti-Situation" geprägt

Das Hauptargument aller, die neuerlich vom Ausschlusswahn befallen sind: Die Programme passen mutmaßlich nicht zu einander. Ein Argument der Hilflosigkeit. Weil Wahl-Programme nicht deckungsgleich sind, werden Koalitionen ausgeschlossen werden. Und das bevor nach der Wahl überhaupt miteinander gesprochen, geschweige denn verhandelt wurde. Demokratie meint eigentlich etwas Anderes.

Da sollte um Inhalte und Mehrheiten gerungen werden. Am Ende stehen Kompromisse, mit denen alle Beteiligten Leben können. Das ist nicht immer lustig, aber möglich. Beispiel: Die Agenda 2010. Das war ein Großprojekt, an dem alle Parteien mitgewerkelt haben. SPD und Grüne als Bundesregierung, Union, FDP und Linke über den Bundsrat. Die ganz große Koalition also. Und heute reden sie übereinander wie der Teufel über das Weihwasser.

Der Ausschluss-Irrsinn macht auch noch womöglich ein wichtiges Wahlziel aller Parteien zunichte: Das Ende der großen Koalition. Natürlich, wenn es für schwarz-gelb reicht, wird es schwarz-gelb geben. Aber es wird wohl knapp werden. Wenn es dann nicht reicht, dann muss es schon deshalb wieder eine große Koalition geben, weil, rein rechnerisch, keine Mehrheit denkbar ist, in der nicht irgendein dafür nötiger Partner zufällig genau diese Konstellation gerade wieder ausgeschlossen hat.

Koalitionen auszuschließen mag vielleicht den ein oder anderen Prozentpunkt bringen, weil ein paar Wähler es nicht schön fänden, wenn ihre Partei mit denen von der anderen Seite etwas anfängt. Aber was nützt das schönste Wahlergebnis, wenn sich daraus keine Machtperspektive ergibt. Regieren nicht um jeden Preis, das ist schon in Ordnung, aber nicht regieren zu wollen, ohne den genauen Preis zu kennen, das geht nicht.

Wahlprogramme sind das, was jeder Gebrauchtwagenhändler als Preis hinter die Windschutzscheibe hängt: eine Verhandlungsbasis. Nur käme der Händler nie auf die Idee, es mit einem Kunden nicht zu versuchen, nur weil der ein zu niedriges Gegengebot mitbringt. Politiker können von Gebrauchtwagenhändlern dann doch noch Einiges lernen.