Von Marianne Heuwagen und Kristian Frigelj

In seiner Rücktrittserklärung gibt sich der bisherige FDP-Vize Jürgen Möllemann mehr als Opfer denn als Täter.

(SZ 24.9.2002) Die Rücktrittserklärung war ein typisches Möllemann-Stück. "Hiermit übernehme ich meinen Teil der Verantwortung für unser gestriges Wahlergebnis", begründete Jürgen W. Möllemann am Montag seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, nicht ohne seinen Intimfeinden Walter Döring und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch etwas hinzureiben: "Insbesondere für das schlechte Abschneiden in Bayern und Baden-Württemberg."

Und noch etwas vergaß Möllemann nicht zu erwähnen: "Das überdurchschnittliche Ergebnis in NRW hat den Zuwachs beim Bundesergebnis stark beeinflusst." Da war der Zusatz, er trete zurück, "um der FDP eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst zu ersparen," nur noch Kosmetik.

Kein Wort der Entschuldigung

Auf Anraten seiner Parteifreunde Wolfgang Kubicki, Ulrike Flach und Andreas Reichel hatte sich Möllemann im Parteivorstand zum geordneten Rückzug entschlossen, nachdem das Präsidium ihn noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Sonntagnachmittag dazu aufgefordert hatte. Für den Fall, dass Möllemann sich der Aufforderung des Präsidiums verweigern würde, hatte die bayerische Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger im Vorfeld schon einen Sonderparteitag angekündigt, auf dem Möllemann das Misstrauen ausgesprochen werden sollte.

Dieses "Schlachtfest", wie ein NRW-Landesvorstandsmitglied meinte, wollte Möllemann sich und seiner Partei offensichtlich ersparen. Die "harten politischen Auseinandersetzungen" solle die FDP mit dem politischen Gegner ausfechten, nicht in den eigenen Reihen, mahnte er und gab damit noch einmal zu verstehen, dass er vor allem die Reaktion der Partei auf sein anti-israelisches Flugblatt in der vorigen Woche als Ursache des Debakels sehe. Kein Wort darüber, dass er einen Fehler gemacht habe, auch kein Wort der Entschuldigung. Der Machtpolitiker Möllemann beugte sich lediglich dem geballten Widerstand im Präsidium.

Möllemann will auf Berliner Bühne bleiben

Damit war Möllemanns Abgang reibungsloser verlaufen, als viele befürchtet hatten. Auf der Berliner Bühne will der 57-Jährige jedoch vorerst bleiben. Sein Bundestagsmandat, das er auf Platz zwei der NRW-Landesliste hinter Parteichef Guido Westerwelle erlangt hat, will er annehmen. Zugleich will er Landtagsabgeordneter in Düsseldorf bleiben, was rechtlich möglich ist. Und auch den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen wolle er entgegen zahlreichen Rücktrittsforderungen behalten, kündigte Möllemann am Montag an.

Der FDP-Landesvorstand trat am Montagabend zusammen, um über Konsequenzen für Möllemann zu beraten. Der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hatte zuvor betont, dass Möllemann nur den Fraktionsvorsitz im Landtag behalten könne.

Auch Landesvize Andreas Pinkwart distanzierte sich noch deutlicher als bisher, indem er Möllemann aufforderte, beim Generationswechsel zu helfen. Die beiden größten Bezirksverbände Köln und Ostwestfalen-Lippe plädierten dafür, notfalls einen Sonderparteitag einzuberufen. Als aussichtsreichste Anwärter auf den Vorsitz gelten die zweite bisherige Stellvertreterin Ulrike Flach, Pinkwart oder Schatzmeister Reichel.

Zweifel an Westerwelles Führungsstärke bleiben

In Berlin räumten einzelne Präsidiumsmitglieder ein, dass die Schuld am schlechten Wahlergebnis wohl nicht allein bei Möllemann zu suchen sei. Das Problem Möllemann sei auch immer eins der Führungsschwäche Westerwelles gewesen. Der Parteichef hätte seinem Vize bereits im Juni nach der ersten Antisemitismus-Debatte die rote Karte zeigen müssen. Der Spaßwahlkampf sei Schuld, meinte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ulrich Heinrich, der sich von seiner Partei in der letzten Woche vor der Wahl eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Union gewünscht hätte. Doch die Strategie der Unabhängigkeit wurde von der Mehrheit im Vorstand verteidigt.