Von H.-J. Jakobs und Th. Denkler

Die FDP kämpft gegen unliebsame Berichte über EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Generalsekretär Niebel schrieb der ARD.

Der Brief datiert vom 27. Mai 2009. Er trägt die schön geschwungene Unterschrift des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. Der Adressat ist Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Chef der ARD - und dieses Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, ist ein seltener Beleg.

Es beweist, wie Politik versucht, Einfluss auf Journalisten und die politische Berichterstattung zu nehmen. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Sender, der zu Staatsferne und Unabhängigkeit strikt verpflichtet ist.

Es geht um Silvana Koch-Mehrin, die attraktive Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl am kommenden Sonntag - Kritiker sprechen vom "schönsten Wahlplakat Deutschlands", für andere ist sie "Miss Europa". Die Frau hat Starqualitäten und gilt als politisches Talent. Vor fünf Jahren führte sie die Liberalen erstmals nach langer Abstinenz wieder ins Europaparlament.

Seither macht sie von sich reden - auch weil sie sich für den Stern mit schwangerschaftsrundem Bauch auszog. Im People-Fachblatt Bunte erklärte sie ihr Privat- und Liebesleben, dem Oben-ohne-Magazin Praline lieferte sie Kolumnen. Im parlamentarischen Betrieb der EU dagegen hat die Chefin der sieben deutschen FDP-Abgeordneten nicht überall den Ruf, ein fleißiges Bienchen zu sein.

Seit einigen Monaten schon versuchen Koch-Mehrin und ihre Mitarbeiter, möglichen Image-Problemen entgegenzuwirken. Zumeist in Regionalzeitungen gibt sie Interviews zu Brüsseler Themen.

Oft geht es dabei um das Glühbirnenverbot der EU. Da passt es nicht gut, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22. April 2009 einen Text über eine Studie zur offiziellen Anwesenheitsstatistik aller aktuellen und ehemaligen Euro-Parlamentarier der sechsten Wahlperiode veröffentlichte. Im dritten Absatz der Geschichte geht es explizit um Koch-Mehrin, die mit ihrer "Präsenzquote von 38,9 Prozent" nicht nur "an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten" landete - sondern auch "auf Platz 914 der Gesamtliste".

Juristischer Ärger mit der FAZ

Koch-Mehrin erwirkte umgehend eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung. Begründung: Die Statistik sei fehlerhaft, zudem seien ihre Schwangerschaftsfehlzeiten nicht berücksichtigt.

Sie komme auf eine wesentlich höhere Quote. Dafür legte sie am 5. Mai sogar eine eidesstattliche Versicherung ab: "Mit meiner Präsenzquote von 75 Prozent" liege sie "in der oberen Hälfte" der Präsenz der deutschen EU-Abgeordneten. Das Gleiche gelte für den Vergleich mit der Präsenz aller Abgeordneten.

Die Berechnungen scheinen jedoch nur in ihrer Partei nachvollziehbar zu sein. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg jedenfalls hat die einstweilige Verfügung gegen die FAZ-Berichterstattung aufgehoben.