sueddeutsche.de: Zu diesen ordnungspolitischen Grundsätzen scheint zu gehören, dass die FDP mitten in der schwersten Wirtschaftskrise mal wieder den Kündigungsschutz aufweichen will. Passt das in die Zeit?
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Rösler: Den Kündigungsschutz zu lockern, passt immer in die Zeit. Es rächt sich in schwierigen Zeiten nur das, was man in guten Zeiten nicht getan hat. Es werden ja auch in der Krise Leute eingestellt. Nur sind es wegen des Kündigungsschutzes viel weniger als möglich wären.
sueddeutsche.de: Wer jetzt einen Job hat, ist froh, dass es den Kündigungsschutz gibt.
Rösler: Die Menschen, die heute keinen Job haben, hätten im letzten Aufschwung auch gerne einen bekommen. Denen hätte ein gelockerter Kündigungsschutz geholfen. Stattdessen wird den Arbeitnehmern eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt.
sueddeutsche.de: Vielleicht sind es solche Debatten, die es der FDP so schwermachen, ernsthaft über den Wert der Solidarität zu diskutieren, wie sie es vor einem Jahr gefordert haben. Geschweige denn, ihn für sich zu besetzen.
Rösler: Sie widersprechen sich. In diesem Interview haben wir bisher großteils über den Begriff Solidarität gesprochen. Und jetzt sagen Sie, eine Debatte über Solidarität finde in der FDP nicht statt. Immerhin ist erreicht worden, dass wir ab Herbst über ein neues Grundsatzprogramm reden. Vor einem Jahr wollte das keiner.
sueddeutsche.de: Da haben Sie dafür Prügel vom Parteichef einstecken müssen.
Rösler: Hat gar nicht weh getan. Im Ernst: Darum ist es doch gut, wenn wir heute einen guten Schritt weiter sind. Die junge Generation in der FDP schaut jedenfalls nicht tatenlos zu.
sueddeutsche.de: Sie meinen das Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt", das Sie zusammen mit dem Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, jüngst herausgebracht haben.
Rösler: Das zeigt doch, dass die Debatte über das Werte-Fundament der Partei weitergeht. Das ist nun einmal leider nicht die richtige Zeit für Grundsatzfragen.
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(sueddeutsche.de/gba)
Ist echt mühsam, wieder und wieder die Klientel der FDP erforschen zu wollen und immer den selben Schluß anstreben zu müssen. Machen Sie es sich doch mal einfach und lesen, hören Sie, was man dort zu sagen hat. Ich bin sicher, unvoreingenommen würden auch Sie sich wundern!
Ich möchte noch auf einen weiteren Tatbestand hinweisen, weil es im Interview von Torsten Denkler erwähnt wurde: Wir erinnern uns vielleicht an die Demonstrationen der Ärzte vor einigen Wochen. Im Hintergrund wurde berichtet, dass die Ärzte in ihren Praxen massiv gegen die Regierung und ebenso massiv für die Anliegen der FDP polemisiert haben. Ich vermute, dass es da einen Zusammenhang gibt. Vor allem, wenn man weiß, dass die FDP Klientelpartei der Medizin-Männer ist.
Wer sonst?
Manche glauben allerdings ernsthaft die Kapitalgeber erwirtschaften die Gewinne und es ist Ausdruck ihrer Großzügigkeit, dass es Mitarbeiter gibt, denn die verursachen ja nur Kosten.
dass die Arbeitnehmer erwirtschaften müssen, außer, wenn Sie argumentieren, dass alle Gewinne eines Unternehmens von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden.
Ich hab mal die Theorie gehört, dass unsere Exportüberschüsse das Sparpolster im Ausland seien, die unsere schrumpfende und alternde Gesellschaft mal versorgen soll.
Also dann leben wir vom Ausland so wie das Ausland jetzt von uns.
Da ist wohl gehörig was schief gegangen bei der Verteilung und bei der Sicherheit der Anlagen.
Trotzdem so wie sich die Produktivität entwickelt dürfte es keine Probleme geben, wenn die Belastung für die umlagefinanzierte Rente anders organisiert wird, noch stärker durch Steuern, aber nicht durch Steuern auf Arbeit, sondern Vermögen und Kapital.
So wie eine Rückverteilung der Exportüberschüsse auch eine Rückverteilung der Verteilungsungerechtigkeit.
Staatsanleihen zu bunkern bringt nichts, das ist nur eine Verteilung von unten (die zwangsverschuldeten Bürger) nach oben (die Gläubiger)
Paging