sueddeutsche.de: Private Absicherung heißt: Wer mehr einzahlt, bekommt mehr raus. Ist das nicht das Ende des Solidargedankens, der die Gesellschaft über Jahrzehnte geprägt hat, in der der Starke dem Schwachen hilft?

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Rösler: Wir wollen das Umlageverfahren ja nicht abschaffen. Aber es stellt sich zunehmend die Finanzierungsfrage. Jüngeren müssen wir heute sagen, dass sie aus den Umlagesystemen immer weniger herausbekommen, weil es in einer älter werdenden Gesellschaft immer weniger Beitragszahler gibt. Darum sollen sie sich zusätzlich privat absichern. Das ist eine Doppelbelastung, die für viele Familien heute gar nicht zu leisten ist.

sueddeutsche.de: Sie sagen, die FDP dürfe den Begriff Solidarität nicht den anderen Parteien überlassen. Aber die Liberalen scheinen darunter etwas grundsätzlich anderes verstehen als etwa SPD oder die Linke.

Rösler: SPD und Linkspartei meinen vor allem staatliche Solidarität in einem staatlichen Transfersystem. Für uns geht der Begriff weit darüber hinaus. Solidarität ist ein Gesellschaftsmodell.

sueddeutsche.de: Sie wollen die FDP jetzt nicht links von der Linkspartei positionieren, oder?

Rösler: Keine Sorge, sicher nicht. Ich sage nur: Starke können auch Schwachen helfen, ohne dass sich der Staat da einmischt. Dazu gehört der ganze Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Dies wollen wir stärken. Das geht nur, wenn der Grundbegriff der Solidarität wieder neu gelebt wird.

sueddeutsche.de: Gut, nehmen wir ein Beispiel: In Deutschland sorgen die Tafeln dafür, dass Bedürftige kostenlos etwas zu Essen bekommen. Daran gibt es Kritik: Ob jemand hungere, könne nicht davon abhängen, ob zufällig eine Tafel am Ort ist. Es sei Aufgabe des Staates, größte Not zu lindern und dies eben staatlich zu garantieren. Wie sehen Sie das?

Rösler: Ein Stück weit brauchen wir die staatliche Solidarität, aber nicht nur. Aber was würde passieren, würde es die Tafeln nicht mehr geben? Ich befürchte, es würde eine Lücke bleiben.

sueddeutsche.de: Man könnte auch sagen, der Staat hat sich so bequem einer elementaren Aufgabe entledigt.

Rösler: Nein. Ich würde nicht sagen, dass es da so etwas wie einen Verdrängungswettbewerb zwischen ehrenamtlichem Engagement und Staat gibt. Die sozialen Sicherungssysteme sind ja schon heute damit überfordert, Hilfe zu leisten, wie es die Tafeln machen. Er kann es einfach nicht.

sueddeutsche.de: Er versucht es doch nicht einmal.

Rösler: Ich bin als Arzt seit acht Jahren in der Obdachlosenhilfe engagiert. Ich kenne also sowohl die schwierige Finanzsituation der öffentlichen Hand als auch die Situation vor Ort. Allein mit dem Ruf nach dem Staat ist es nicht getan. Eine Bürgergesellschaft kann auf ehrenamtliches Engagement nicht verzichten. Ich möchte übrigens auch keine Gesellschaft, in der der Staat alles regelt. Das wäre eine Geldsolidarität nach dem Motto, ich habe meinen Beitrag bezahlt, das war es mit der Solidarität. Das wäre mir zu einfach.

sueddeutsche.de: Sie haben vor einem Jahr auf sueddeutsche.de eine Wertedebatte in der FDP angemahnt. Die wurde auf die Zeit nach der Bundestagwahl verschoben. Stattdessen präsentiert sich die FDP als Hort der letzten überlebenden Neoliberalen. Reicht Ihnen das?

Rösler: Falls Sie mit "Hort" meinen, dass wir die letzte Partei sind, die im Zuge der Wirtschaftskrise nicht ihre ordnungspolitischen Grundsätze über Bord geworfen hat, dann ist das in Ordnung. Das erklärt auch unsere guten Umfragewerte.

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  1. "Eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt"
  2. "Es geht nicht ohne große Steuerreform"
  3. Sie lesen jetzt "Ein Stück weit brauchen wir die staatliche Solidarität"
  4. "Den Kündigungsschutz zu lockern, passt immer in die Zeit"
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