sueddeutsche.de: Private Absicherung heißt: Wer mehr einzahlt, bekommt mehr raus. Ist das nicht das Ende des Solidargedankens, der die Gesellschaft über Jahrzehnte geprägt hat, in der der Starke dem Schwachen hilft?
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Rösler: Wir wollen das Umlageverfahren ja nicht abschaffen. Aber es stellt sich zunehmend die Finanzierungsfrage. Jüngeren müssen wir heute sagen, dass sie aus den Umlagesystemen immer weniger herausbekommen, weil es in einer älter werdenden Gesellschaft immer weniger Beitragszahler gibt. Darum sollen sie sich zusätzlich privat absichern. Das ist eine Doppelbelastung, die für viele Familien heute gar nicht zu leisten ist.
sueddeutsche.de: Sie sagen, die FDP dürfe den Begriff Solidarität nicht den anderen Parteien überlassen. Aber die Liberalen scheinen darunter etwas grundsätzlich anderes verstehen als etwa SPD oder die Linke.
Rösler: SPD und Linkspartei meinen vor allem staatliche Solidarität in einem staatlichen Transfersystem. Für uns geht der Begriff weit darüber hinaus. Solidarität ist ein Gesellschaftsmodell.
sueddeutsche.de: Sie wollen die FDP jetzt nicht links von der Linkspartei positionieren, oder?
Rösler: Keine Sorge, sicher nicht. Ich sage nur: Starke können auch Schwachen helfen, ohne dass sich der Staat da einmischt. Dazu gehört der ganze Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Dies wollen wir stärken. Das geht nur, wenn der Grundbegriff der Solidarität wieder neu gelebt wird.
sueddeutsche.de: Gut, nehmen wir ein Beispiel: In Deutschland sorgen die Tafeln dafür, dass Bedürftige kostenlos etwas zu Essen bekommen. Daran gibt es Kritik: Ob jemand hungere, könne nicht davon abhängen, ob zufällig eine Tafel am Ort ist. Es sei Aufgabe des Staates, größte Not zu lindern und dies eben staatlich zu garantieren. Wie sehen Sie das?
Rösler: Ein Stück weit brauchen wir die staatliche Solidarität, aber nicht nur. Aber was würde passieren, würde es die Tafeln nicht mehr geben? Ich befürchte, es würde eine Lücke bleiben.
sueddeutsche.de: Man könnte auch sagen, der Staat hat sich so bequem einer elementaren Aufgabe entledigt.
Rösler: Nein. Ich würde nicht sagen, dass es da so etwas wie einen Verdrängungswettbewerb zwischen ehrenamtlichem Engagement und Staat gibt. Die sozialen Sicherungssysteme sind ja schon heute damit überfordert, Hilfe zu leisten, wie es die Tafeln machen. Er kann es einfach nicht.
sueddeutsche.de: Er versucht es doch nicht einmal.
Rösler: Ich bin als Arzt seit acht Jahren in der Obdachlosenhilfe engagiert. Ich kenne also sowohl die schwierige Finanzsituation der öffentlichen Hand als auch die Situation vor Ort. Allein mit dem Ruf nach dem Staat ist es nicht getan. Eine Bürgergesellschaft kann auf ehrenamtliches Engagement nicht verzichten. Ich möchte übrigens auch keine Gesellschaft, in der der Staat alles regelt. Das wäre eine Geldsolidarität nach dem Motto, ich habe meinen Beitrag bezahlt, das war es mit der Solidarität. Das wäre mir zu einfach.
sueddeutsche.de: Sie haben vor einem Jahr auf sueddeutsche.de eine Wertedebatte in der FDP angemahnt. Die wurde auf die Zeit nach der Bundestagwahl verschoben. Stattdessen präsentiert sich die FDP als Hort der letzten überlebenden Neoliberalen. Reicht Ihnen das?
Rösler: Falls Sie mit "Hort" meinen, dass wir die letzte Partei sind, die im Zuge der Wirtschaftskrise nicht ihre ordnungspolitischen Grundsätze über Bord geworfen hat, dann ist das in Ordnung. Das erklärt auch unsere guten Umfragewerte.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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Ist echt mühsam, wieder und wieder die Klientel der FDP erforschen zu wollen und immer den selben Schluß anstreben zu müssen. Machen Sie es sich doch mal einfach und lesen, hören Sie, was man dort zu sagen hat. Ich bin sicher, unvoreingenommen würden auch Sie sich wundern!
Ich möchte noch auf einen weiteren Tatbestand hinweisen, weil es im Interview von Torsten Denkler erwähnt wurde: Wir erinnern uns vielleicht an die Demonstrationen der Ärzte vor einigen Wochen. Im Hintergrund wurde berichtet, dass die Ärzte in ihren Praxen massiv gegen die Regierung und ebenso massiv für die Anliegen der FDP polemisiert haben. Ich vermute, dass es da einen Zusammenhang gibt. Vor allem, wenn man weiß, dass die FDP Klientelpartei der Medizin-Männer ist.
Wer sonst?
Manche glauben allerdings ernsthaft die Kapitalgeber erwirtschaften die Gewinne und es ist Ausdruck ihrer Großzügigkeit, dass es Mitarbeiter gibt, denn die verursachen ja nur Kosten.
dass die Arbeitnehmer erwirtschaften müssen, außer, wenn Sie argumentieren, dass alle Gewinne eines Unternehmens von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden.
Ich hab mal die Theorie gehört, dass unsere Exportüberschüsse das Sparpolster im Ausland seien, die unsere schrumpfende und alternde Gesellschaft mal versorgen soll.
Also dann leben wir vom Ausland so wie das Ausland jetzt von uns.
Da ist wohl gehörig was schief gegangen bei der Verteilung und bei der Sicherheit der Anlagen.
Trotzdem so wie sich die Produktivität entwickelt dürfte es keine Probleme geben, wenn die Belastung für die umlagefinanzierte Rente anders organisiert wird, noch stärker durch Steuern, aber nicht durch Steuern auf Arbeit, sondern Vermögen und Kapital.
So wie eine Rückverteilung der Exportüberschüsse auch eine Rückverteilung der Verteilungsungerechtigkeit.
Staatsanleihen zu bunkern bringt nichts, das ist nur eine Verteilung von unten (die zwangsverschuldeten Bürger) nach oben (die Gläubiger)
Paging