Rösler: Darum sind wir auch die einzige Partei, die eine schlüssige Gegenfinanzierung vorgestellt hat. Übrigens: Die Staatsquote nach oben zu treiben, wäre ein fatales Signal. So hat beispielsweise die Schweiz - als eines der wirtschaftsstärksten Länder überhaupt - eine deutlich niedrigere Staatsquote als alle anderen EU-Länder.
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sueddeutsche.de: Also: Was wollen Sie den Menschen wegnehmen, damit Sie der Mittelschicht mehr Geld geben können?
Rösler: "Wegnehmen" ist eine schöne Formulierung. Aber sie trifft es nicht. Wer eine echte Steuerreform will mit Entlastung für alle, der muss die Subventionen für einige wenige streichen.
sueddeutsche.de: Für wen speziell?
Rösler: Für eine Vielzahl von Subventionen. Es ist ja nicht mit der ein oder anderen Subvention getan. Unsere Gegenfinanzierung ist ein Mischmodell. Wir wollen auch Mehreinnahmen durch Entbürokratisierung schaffen und Mehreinnahmen durch Wachstum. Dann kommt man auf die 30 Milliarden Euro.
sueddeutsche.de: Kaum mehr die Hälfte aller Haushalte zahlt überhaupt noch Steuern. Die eigentliche Last sind doch die Sozialabgaben. Drehen sie vielleicht an der falschen Schraube?
Rösler: Nein, wir streben ja eine echte Reform der sozialen Sicherungssysteme an. Das aber geht nicht ohne eine große Steuerreform. Unser Ziel ist ja nicht, die Leute zu entlasten, nur damit sie mehr konsumieren können. Wir wollen den Menschen auch mehr Geld geben für die notwendigen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären: Ich soll weniger Steuern zahlen, habe dann aber nichts davon?
Rösler: Doch. Sie sollen ein Teil des Geldes in die private Altersvorsorge oder private Krankenversicherung investieren.
sueddeutsche.de: Dann steckt hinter den ganzen Steuersenkungsparolen der FDP nicht mehr als ein Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft.
Rösler: Es sind sich doch heute alle einig: Ohne einen kapitalgedeckten privaten Anteil ist die Rente nicht sicher. Das liegt an der demographischen Entwicklung. Sie können aber von den Leuten nicht zusätzliche private Initiativen verlangen, wenn sie finanziell nicht in der Lage sind, einen Kapitalstock anzusparen.
sueddeutsche.de: Nun ja, die FDP könnte sich auch dafür einsetzen, dass alle Menschen mit allen Einkommen in die Rente oder die Krankenkasse einzahlen. Dann könnten sich Gutverdiener nicht mehr der Solidarität entziehen. Grüne und SPD nennen das Bürgerversicherung.
Rösler: Es klingt ja gut, wenn man sagt: Alle zahlen ein. Aber wenn alle einzahlen, haben auch alle Ansprüche und kriegen etwas raus. Am Ende sind einfach nur mehr Menschen in einem Umlagesystem, das längst nicht mehr demographiefest ist.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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Ist echt mühsam, wieder und wieder die Klientel der FDP erforschen zu wollen und immer den selben Schluß anstreben zu müssen. Machen Sie es sich doch mal einfach und lesen, hören Sie, was man dort zu sagen hat. Ich bin sicher, unvoreingenommen würden auch Sie sich wundern!
Ich möchte noch auf einen weiteren Tatbestand hinweisen, weil es im Interview von Torsten Denkler erwähnt wurde: Wir erinnern uns vielleicht an die Demonstrationen der Ärzte vor einigen Wochen. Im Hintergrund wurde berichtet, dass die Ärzte in ihren Praxen massiv gegen die Regierung und ebenso massiv für die Anliegen der FDP polemisiert haben. Ich vermute, dass es da einen Zusammenhang gibt. Vor allem, wenn man weiß, dass die FDP Klientelpartei der Medizin-Männer ist.
Wer sonst?
Manche glauben allerdings ernsthaft die Kapitalgeber erwirtschaften die Gewinne und es ist Ausdruck ihrer Großzügigkeit, dass es Mitarbeiter gibt, denn die verursachen ja nur Kosten.
dass die Arbeitnehmer erwirtschaften müssen, außer, wenn Sie argumentieren, dass alle Gewinne eines Unternehmens von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden.
Ich hab mal die Theorie gehört, dass unsere Exportüberschüsse das Sparpolster im Ausland seien, die unsere schrumpfende und alternde Gesellschaft mal versorgen soll.
Also dann leben wir vom Ausland so wie das Ausland jetzt von uns.
Da ist wohl gehörig was schief gegangen bei der Verteilung und bei der Sicherheit der Anlagen.
Trotzdem so wie sich die Produktivität entwickelt dürfte es keine Probleme geben, wenn die Belastung für die umlagefinanzierte Rente anders organisiert wird, noch stärker durch Steuern, aber nicht durch Steuern auf Arbeit, sondern Vermögen und Kapital.
So wie eine Rückverteilung der Exportüberschüsse auch eine Rückverteilung der Verteilungsungerechtigkeit.
Staatsanleihen zu bunkern bringt nichts, das ist nur eine Verteilung von unten (die zwangsverschuldeten Bürger) nach oben (die Gläubiger)
Paging