Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.
Guido Westerwelle auf dem Parteitag: "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen."
(Foto: Foto: AP)"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
Als erste Partei der künftigen schwarz-gelben Regierung billigte die FDP den Koalitionsvertrag. Die mehr als 600 Delegierten segneten die Vereinbarung am Sonntag mit großer Mehrheit ab. CDU und CSU wollen den Vertrag am Montag auf Sonderparteitagen absegnen.
Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen.
"Der Solms-Tarif, er kommt"
In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
Der FDP-Vorsitzende verwies ebenso darauf, dass Schwarz-Gelb das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern ausweiten werde. "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht.
Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
Als zentrales Ziel seiner Politik hat der künftige Außenminister den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland benannt. Die neue Regierung werde den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen unterstützen, kündigte Westerwelle an.
"Wir werden Präsident Obama beim Wort nehmen und treten jetzt in die Gespräche mit unseren Verbündeten ein, damit die letzten in Deutschland noch stationierten Atomwaffen als Relikte des Kalten Krieges endlich abgezogen werden", sagte der FDP-Chef. "Deutschland soll atomwaffenfrei werden." Darum werde er sich auch persönlich bemühen, kündigte Westerwelle an.
Westerwelle wurde schon zu Beginn des Parteitages von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Der FDP-Chef kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachfolger für den derzeitigen Generalsekretär Dirk Niebel zu benennen. Niebel wechselt als Entwicklungshilfeminister ins neue Kabinett.
