FDP-Parteitag wählt Parteispitze: Lästerprofi Kubicki zieht ins Präsidium ein

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. "Es gab manchmal auch echt doofe Abende, wo man sich grundsätzliche Fragen gestellt hat"

(Foto: dpa)

Der FDP-Parteitag wählte die liberale Führung neu - und sorgte für dicke Überraschungen: Die Minister Niebel und Bahr schafften es nicht ins Präsidium. Der Sachse Holger Zastrow behauptete sich gegen die Baden-Württembergerin Birgit Homburger. Und der gefürchtete Kieler Kubicki stieg in den obersten Machtzirkel auf. Der gerade noch umstrittene Parteichef Rösler? Ließ sich für eine kämperische Rede umjubeln.

Es musste Verlierer geben auf diesem 64. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin. Wobei von ordentlich nur formal die Rede sein kann. Vorgezogen wurde er, von Mai auf dieses Wochenende. Um die offenen Führungsfragen endlich zu klären. Im Mittelpunkt standen am Samstag die Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Bundesvorstand. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

• Philipp Rösler ist mit 85,7 Prozent der Stimmen als Parteichef der Liberalen wiedergewählt worden. Seine zuvor gehaltene Rede kam bei den Delegierten im Saal gut an.

• Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (83,7 Prozent), der NRW-Landeschef Christian Lindner (77,81 Prozent) und Holger Zastrow (49,69 Prozent) gewählt. Das Ergebnis für Lindner war überraschend schwach, Zastrow setzte sich gegen Birgit Homburger durch.

• Wer Generalsekretär und Bundeschatzmeister werden wird, ist klar: Patrick Döring und Otto Fricke werden diese Jobs weitermachen - was manche vor einigen Wochen noch für nahezu undenkbar hielten. Ein überraschend gutes Landtagswahlergebnis der FDP in Niedersachen hatte alle Träume der Rösler-Gegner zunichte gemacht.

• Einen, den das jetzt seinen Platz im Präsidium kostet, ist Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister und Ex-Fallschirmspringer. Er hatte zu offen gegen Rösler opponiert, und dann auch noch auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Das ist die heilige Messe des Liberalismus. Kritik kommt hier Gotteslästerung gleich.

• Lästerprofi Wolfgang Kubicki aus Schleswig Holstein deklassiert in der Stichwahl seinen Kontrahenten, den smarten Gesundheitsminister Daniel Bahr. Kubicki holt 63,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

• Mit einem mit großer Zustimmung angenommem Antrag zu Gleichstellung der Homo-Ehe will die FDP der Union Druck machen. Zudem steht ein Antrag auf dem Programm, in dem die FDP sich für Lohnuntergrenzen einsetzt - was manche fälschlicherweise mit einem Mindestlohn verwechseln. Statt eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wollen sich die Liberalen höchstens auf Untergrenzen in Branchen einlassen, in denen es keine Tarifverträge gibt.

Aus Berlin berichteten Thorsten Denkler, Detlef Esslinger und Nadia Pantel.