Die Kanzlerin hat ihn zurechtgewiesen, der Wähler hat ihn abgestraft. Doch FDP-Chef Rösler kann's nicht lassen. Auf dem Landesparteitag der Liberalen in Niedersachsen redet er erneut von einer "geordneten Insolvenz" für Schuldenstaaten - und kritisiert zugleich die Finanzmärkte.
FDP-Chef Philipp Rösler und die "geordnete Insolvenz" - es geht in die nächste Runde. Obwohl der Bundeswirtschaftsminister auch aus den eigenen Koalitionsreihen viel Ärger bekommen hat, als er diese beiden Worte mit Blick auf Griechenlands Schuldensituation sagte. Und obwohl er erkennen musste, dass es beim Wahlvolk nur wenig bringt - bei der Landtagswahl in Berlin vor einer Woche bekam seine FDP nur knapp zwei Prozent.
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Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler verteidigt seine Gedankenspiele über eine geordnete Insolvenz Griechenlands. (© dpa)
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Doch anstatt zu schweigen, verteidigt Rösler seine Gedankenspiele über eine geordnete Insolvenz. "Man muss alle Instrumente auf den Weg bringen und nutzen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes wiederherzustellen", sagte der FDP-Chef auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen Liberalen in Hannover-Langenhagen. "Dazu müssen wir alle Maßnahmen durchdenken, eben auch eine geordnete staatliche Insolvenz."
Er werde nicht akzeptieren, dass man bestimmte Dinge sagen oder nicht sagen dürfe, nur weil darauf die Finanzmärkte reagieren könnten, erklärte Rösler. "Ich werde mich niemals von den Finanzmärkten treiben lassen. Es gilt noch immer das Primat der Politik." Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten erklärt, jeder solle seine Worte vorsichtig wägen.
Gleichzeitig sprach sich der Wirtschaftsminister für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte aus. Zwar brauche man diese als Dienstleister, man müsse aber dafür sorgen, dass sich deren Strukturen nicht verselbständigten. "Die Finanzmärkte dürfen niemals in Glückspiel ausarten."
Rösler widersprach zudem Spekulationen, die FDP bereite ihren Ausstieg aus der Koalition vor: "Nur weil es schwierig ist, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu unserer Regierungsverantwortung im Bund."
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsch.de/Reuters/aum)
Stockender Kita-Ausbau
Vor Jahren spielten die Liberalen ja mit dem Gedanken, größer zu werden und dermaleinst den Kanzler stellen zu können. Aber seitdem sie mit dem I-Wort zündeln, haben sie mit der K-Frage rein gar nichts mehr zu tun - im Gegenteil: Sie haben A-Karte gezogen...
Dat sinn echt harte Zeiten für Sie , als FDP-fan, oder? Realitetsverweigerung hift da aber auch nicht weiter. Aber nicht verzagen: "Die Liberalen in ihrem Lauf halten weder Ochs nochEsel auf!"
:-))
… muss immer ein gesatteltes Pferd bereithalten.
Griechenland hat sich in den Ruin gewirtschaftet. Warum ist Rösler der Einzige, der das erkannt hat?
Rösler ist der fähigste und kompetenteste Minister in dieser Regierung. Ein Leuchtturm im Meer der Ahnungslosigkeit und Agonie.
Mit der FDP haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger keine Einschnitte zu befürchten, um einen maroden griechischen Staat zu retten. Die Folgen der sozialistische Misswirtschaft der Griechen, bleiben auch in Griechenland.
Natürlich ist es auch eine Frage der Mentalität. Die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland haben sich in freien Wahlen für unfähige Parteien entschieden. Von daher hat diese Nation die Folgen auch in vollen Umfang zu tragen. Vielleicht sollte man den Griechen eine FDP - nach deutschem Vorbild - wünschen, denn mit deren Wirtschaftskompetenz wäre dies nicht passiert.
Den griechischen Bürgerinnen und Bürgern steht eine Zeit mit empfindlichen EInschnitten bevor. Erst in 10 oder 20 Jahren, wird man über die eine oder andere Sparmaßnahme nachdenken können, aber dies soll nicht das Problem der bundesddeutschen Bürgerinnen und Bürger sein.
Der deutsche Wähler hat sich 2009 für die Freiheit entschieden und FDP gewählt. Es war ein harter Kampf für die Liberalen, doch die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Senkung des Umsatzssteuersatzes im Gastgewerbe, hat zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Der Ausstieg aus der Kernkraft als Signal zum Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Eine Legislaturperiode ist für Großprojekte wie die Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen, zwecks Schaffung eines wirklichen Marktes oder eine grundlegende Reform der Renten- und Sozialpolitik - durchaus verbunden mit Grundsatzfragen - nicht ausreichen
2013 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Schicksal ihrer eigenen Nation, sondern über das eines ganzen Kontinents. Dann wird man sich entscheiden müssen, zwischen liberaler Freiheit oder sozialistischer Kollektivhaftung. Zwischen Stabilität der Finanzmärkte und Misswirtschaft.
Griechenland braucht Hilfe und gerade Deutschland kann diese offerieren. Es mus auf EU-Ebene eine Regelung getroffen werden, dass die Bürgen für Pleiteländer auch die Hoheit über den Staatshaushalt übertragen bekommen. Zugleich ein Vetorecht bei allen legislativen Angelegenheiten.
Auch eine Treuhand - nach deutschem Vorbiild- wäre wünschenswert, um die Privatisie