Exakt ein Jahr nach dem Tod Jürgen Möllemanns ist die FDP zum Parteitag in Dresden zusammengekommen. Nach "schweren Zeiten mit tragischen Augenblicken" sieht FDP-Chef Westerwelle seine Partei wieder gut aufgestellt. Doch bei den anstehenden Landtagswahlen droht den Liberalen eine Niederlagenserie.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Außenpolitik der rot-grünen Regierung scharf kritisiert und Wahlen vor 2006 gefordert.

"Wie erklärt es eigentlich der Außenminister Joschka Fischer in Washington, dass seine grüne Partei den Präsidenten der USA auf Wahlplakaten zeigt, um mit anti-amerikanischer Stimmung Wahlkampf zu machen?", sagte Westerwelle auf dem Parteitag der Liberalen in Dresden.

Die momentane Außenpolitik schade den deutschen Interessen, sagte Westerwelle unter dem Applaus der rund 660 Delegierten. Gleichzeitig kritisierte er die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Die Regierung opfere damit "die Menschenrechte auf dem Altar ihrer ausgeweiteten Waffenexportpolitik", sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef prangerte aber auch die Menschenrechtsverletzungen durch die USA an: "Die Behandlungen von Gefangenen aus Afghanistan in Guantánamo sind keine inneramerikanische Angelegenheit." Auch die Folterung von Gefangenen in Irak verstießen gegen "unsere gemeinsamen Werte und gemeinsame internationale Rechtsordnung".

Statt "Fernseh-Außenpolitik" müsse deutsche Außenpolitik "stets und ständig werteorientiert und interessengeleitet" sein, forderte der 42-jährige Parteichef.

Bei den Sachthemen sprach sich Westerwelle erneut für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus. Er verlangte die Festschreibung der Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes in Grundgesetz und EU-Verfassung.

Westerwelle sprach sich vehement gegen eine europaweite Mindeststeuer aus, die Bundeskanzler Schröder und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber befürworten.

Innenpolitisch wolle die FDP mit radikalen Reformen im Steuer- und Sozialsystem Deutschland modernisieren. Dabei mahnte Westerwelle, dass die Partei ihren Kurs der Unabhängigkeit gegenüber der Union halten müsse. "Wir gehen auch nach der Bundespräsidentenwahl unsere Unabhängigkeit nicht auf. Wir bleiben eine Alternative zu allen anderen Parteien in Deutschland", sagte Westerwelle.

Scharf distanzierte er sich von rechtspolitischen Vorstellungen in der Union. Eine Sicherungshaft sei mit der FDP nicht zu machen. Mit solchen Vorstellungen und mit der jüngsten öffentlichen Debatte über die Legitimation von Folter seien "zentrale Maßstäbe unseres Rechtsstaates auf die schiefe Bahn geraten".

Die FDP wolle mit aller Kraft daran arbeiten, dass die rot-grüne Regierung durch eine Neuwahl schon vor 2006 abgelöst werden könne. "Wir wollen regieren, weil Deutschland einen Neuanfang braucht", sagte Westerwelle.

Umfragen zufolge droht der FDP bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, dem Saarland, Brandenburg und Sachsen eine Niederlagenserie.

(AFP/dpa)