Bereits im Landtagswahlkampf 2000 soll es in der nordrhein-westfälischen FDP zu erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

In der nordrhein-westfälischen FDP ist es einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Landtagswahlkampf des Jahres 2000 zu erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Das haben hochrangige Mitglieder der NRW-FDP der "Berliner Zeitung" bestätigt. Danach sollen aus nicht näher benannten Quellen stammende höhere Geldbeträge gestückelt und per Bareinzahlung bei Geldinstituten zur Finanzierung zusätzlicher Wahlkampf-Aktivitäten verfügbar gemacht worden sein.

Insgesamt sei den Düsseldorfer Quellen zufolge der offizielle Finanzeinsatz des FDP-Landesverbandes bei der Landtagswahl von knapp 1,5 Millionen Euro um einen Betrag von bis zu einer Million Euro aufgestockt worden, heißt es weiter.

Dabei seien die Beteiligten allerdings erheblich sorgfältiger vorgegangen als bei der aktuellen Stückelung der Spenden für das umstrittene Flugblatt von Jürgen Möllemann. Als Landesschatzmeisterin fungierte in Düsseldorf seinerzeit Irmgard Schwaetzer. Gegenüber der "Berliner Zeitung" bestritt die Politikerin jede Kenntnis von eventuellen Unregelmäßigkeiten. Mit dem offiziellen Wahlkampf seien von der Partei damals zwei Agenturen betraut worden, die ihre Tätigkeiten auch komplett bei der Partei abgerechnet hätten. FDP-Chef Gudio Westerwelle hat angekündigt den Bericht über die neue Spendenaffäre prüfen zu lassen. Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, er werde weiterhin dafür sorgen, dass die finanzielle Lage in Nordrhein-Westfalen "generell geprüft" werde. "Wir werden die "Berliner-Zeitung" bitten, das, was sie an Fakten hat, uns zur Verfügung zu stellen, damit wir ganz schnell auch diese Vorwürfe ausräumen können.

(sueddeutsche.de/dpa)