Die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und sucht nach neuen Themen - am Personal wollen die Liberalen nach dem Wahldebakel wenig ändern. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schließt den Rückzug von Parteichef Westerwelle nicht mehr aus.
Die FDP-Führung will die nach dem Wahldebakel vom Sonntag angekündigte Neuaufstellung mehr über Inhalte als über Personen erreichen. Dabei geht es ihr vor allem darum, den von mehreren Spitzenpolitikern diagnostizierten Verlust an Glaubwürdigkeit wieder wettzumachen. "Die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte etwa Bundesjustizministerin und Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Augsburger Allgemeinen.
Anzeige
Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn räumte ein: "Der FDP nimmt man derzeit nicht ab, dass sie das, was sie sagt, auch ernst meint." Generalsekretär Christian Lindner hat die Devise ausgegeben, FDP-Politik müsse im Alltag der Menschen spürbar sein. Schon auf dem nächsten Bundesparteitag in Rostock Mitte Mai strebt die Parteispitze klare Positionierungen etwa in der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik an.
In Rostock stehen auch Präsidium und Bundesvorstand zur Neuwahl an. Eine Vorentscheidung über das Personaltableau, das dem Parteitag präsentiert werden soll, wird am 11. April in einer Sitzung von Präsidium und Landesvorsitzenden fallen. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich auf dem Parteitag andere Bewerber melden und es zu Kampfabstimmungen kommt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt einen Rückzug Guido Westerwelles vom Amt des Parteichefs nicht mehr aus. Die Frage, ob Westerwelle als Parteichef weitermachen könne, gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau", sagte sie der Passauer Neuen Presse.
Parteichef Guido Westerwelle hat bisher nicht erkennen lassen, dass er trotz aller Kritik an seiner Person auf den Vorsitz verzichten will. Ein Herausforderer hat sich noch nicht gemeldet. Frühere Äußerungen lassen vermuten, dass sich Westerwelle auch einem Gegenkandidaten stellen würde.
Wechsel auf mindestens zwei Positionen stehen schon fest. Der bisherige Vizevorsitzende Andreas Pinkwart und Schatzmeister Hermann-Otto Solms treten nicht mehr an. Als neuer Vize ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler im Gespräch, der bereits als Beisitzer im Präsidium ist. Um seinen Platz könnte sich der Hesse Hahn bewerben.
Neuer Schatzmeister soll der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Patrick Döring werden. Fraglich ist, ob die sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Cornelia Pieper angesichts massiver Kritik wieder für einen Vizeposten kandidiert. Allerdings war sie in der Kombination Frau und Ostdeutsche bisher konkurrenzlos.
Auf der Suche nach einem neuen "Oberthema"
Der Dritte in der Riege der Stellvertreter, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, wurde bisher in Präsidium und Bundesvorstand so verstanden, dass er wieder antreten will. Am Dienstag bestätigte Brüderle auch, dass er an seinem Ministeramt festhalten will.
Auch die baden-württembergische Landesvorsitzende und Chefin der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, will ihre Ämter nicht aufgeben. Auch ihren Sitz im Präsidium dürfte sie verteidigen wollen, obwohl sie ihm als Fraktionsvorsitzende ohnehin angehört. Daniel Bahr, der Pinkwart im Amt des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden beerbt hat, drängt ebenfalls ins oberste Führungsgremium.
Auf der Suche nach einem "Oberthema", mit dem sie identifiziert werden könnte, will die FDP neben der Energiewende die Bildungs- und die Arbeitsmarktpolitik herausstellen. So strebt die Führung eine Klärung im parteiinternen Streit um den Bildungsföderalismus an, der den Ländern das alleinige Entscheidungsrecht auf diesem Gebiet sichert. Auch für Fragen wie den Mindestlohn zeigen sich führende FDP-Politiker inzwischen offener.
Youtube-Hit aus USA
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Debatte um Atom-Moratorium FDP will alle alten AKW endgültig stilllegen 29.03.2011
- Westerwelle und die FDP Von der Krönung bis zur Krise 29.03.2011
- Folgen der Landtagswahlen Mappus und Brüderle schalten sich ab 28.03.2011
- Nach den Landtagswahlen: Die Verlierer bleiben Regieren bis zum bitteren Ende 29.03.2011
- FDP: Westerwelle nach dem Wahldebakel Königsmörder dringend gesucht 28.03.2011
(SZ vom 30.03.2011/liv)
Ja genau, da machen wir noch eine Bildungsindustrie, dann kann man sich auch von denen noch schmieren lassen.
Herr Bruederle ist doch jenseits der Schmerzgrenze. Nun wird bei Frau Merkel der Posten des Wirtschaftsministers aus nachvollziehbaren Gruenden nur von Luschen besetzt (Glos, der Praktikant, Bruederle), aber er hier ist schon besonders frech.
Gutachten zum Thema Energieversorgung von AKW-Betreibern schreiben lassen, Dokumente mit missliebigem Inhalt "schubladisieren", aus Gutachten nur die Zahlen praesentieren, die passen, die anderen unter den Tisch fallen lassen : das ist schon starker Tobak! (gestern abend in PlusMinus zB dokumentiert).
Aber er will ja nicht zuruecktreten, weil es ihm noch Spass macht : jo mei.
Die FDP will sich neben der Energiewende nun auch die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu eigen machen. Da wird Bildung mehr als jetzt schon nur noch den Zirkeln der „Oberen Zehntausend“ zugänglich sein, für alle anderen wird sie unerschwinglich. Dafür lassen sich die „Unteren Zehnmillionen“ dann trefflich als faul und dekadent diffamieren. Und man kann sie für 3 € oder weniger in den Arbeitsmarkt zwingen und so Vollbeschäftigung schaffen. Da macht sich doch der Bock selbst zum Gärtner „blühender Landschaften“.
Die "Mövenpick"-Strategie und die Westerwell ´schen Polemikeskapaden haben die radikale Abkehr dieser Partei von ihrer liberalen Vergangenheit deutlich gemacht, wo Freiheit und Bürgerrechte noch für die Allgemeinheit gedacht waren und nicht fürt einen ausgesuchten Kreis von Gewinnlern, an deren Tröge man sich wohl zu viel versprach.
Ich zuerst - und ich bin dann so frei. Das ist keine Freiheit, sondern provokante Selbstherrlichkeit, für die es in der Geschichte der Menschheit immer noch kein zuverlässiges Erfolgsmodell gibt.
Eine Gesellschaft, wo das Ich-Zuerst die Maxime geworden ist, kann ihre Zukunft eher früher als später verabschieden. Die Kurzsichtigkeit des Egoismus ist nicht nur provokant - sie ist vor allem auch für die Egoisten gefährlich, die mit Selbstherrlichkeiten keinen wirklich adäquaten Ersatz für einen Realismus finden können und mit Täuschungen nur eine Zeitlang einen Erfolg vortäuschen können, wo nur Nutzniesserei und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Belangen der Nachhaltigkeit die Szene beherrschen.
Die FDP steht jetzt am Ausgang zu einer nur vorübergehenden Etappe in der deutschen Geschichte, wo der Wohlstand eines blühenden Handels zu Ende geht, der auf den Rücken von armen Drittländern erreicht worden war.
Die FDP kann sich, wenn sie sich weiter mit solch hohlen Redewendungen über Wasser halten will, keine allzugroßen Hoffnungen auf einen sicheren Platz auf der parlamentarischen Bühne machen.
Das Krisemanagment von Christian Lindner beim Versuch den Zerfallsprozess der FDP unter Kontrolle zu bekommen, ist von gleicher Qualität, wie das des japanischen Kraftwerksbetreiber Tepco beim Versuch die drohende Kernschmelze aufzuhalten. Aus der Indiskretion, die Brüderle zum Verhängnis wurde, hätte Lindner lernen können und, um Glaubwürdigkeit vorzutäuschen, seine Aussagen zum Atomausstieg unter dem Siegel der Verschwiegenheit Wickileaks anvertrauen sollen. Da aber Lernfähigkeit keine Tugend der FDP ist, bleibt sie auch weiterhin ein Abklingbecken für destruktive Elemente, deren toxische Ausgasungen ein steter Gefahrenquell für die Gesellschaft darstellen.
Paging