Jürgen Möllemann ist als Landesvorsitzender und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen FDP zurückgetreten. Die FDP-Spitze verlangt nun sofortige Aufklärung der Spendenaffäre.

Der Machtkampf in der FDP ist entschieden. Jürgen Möllemann hat am Sonntag seinen sofortigen Rücktritt als Partei-und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen erklärt.

In einer am Abend in Düsseldorf verbreiteten Erklärung schreibt der umstrittene Politiker, er wolle sich und seine Familie den öffentlichen Anschuldigungen nicht länger aussetzen. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die FDP-Bundesspitze und ignorierte deren Forderung, die Namen von Spendern für sein umstrittenes Flugblatt zu nennen.

"Mitglieder der FDP-Führung wollen offensichtlich die kleinen Fortschritte meiner medizinisch begleiteten Gesundung zunichte machen", schreibt der kürzlich am Herzen erkrankte Möllemann. Ihnen sei sein politischer Tod offensichtlich wichtiger als die Folgen ihres zerstörerischen Verhaltens für die FDP - "von den Folgen für das Wohlergehen meiner Familie und meine Gesundheit gar nicht zu sprechen".

Ultimatum aus der Partei

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP hatte am Wochenende beschlossen, Möllemann zum Rückzug aus allen politischen Ämtern und Mandaten zu zwingen.

"Wenn er selbst nicht den Notausgang findet, muss die Partei einen klaren Schlussstrich ziehen", sagte FDP-Landes-Vizechef Andreas Pinkwart.

Zuvor hatte auch Westerwelle Möllemann ultimativ aufgefordert, die Geldquellen für die auf seinem so genannten "Wahlkampfkonto" eingegangenen 838.218,68 Euro bis Montag zu offenbaren. Die dort registrierten 145 Spender sind nach den Feststellungen der Sonderprüfer fingiert.

Klage angedroht

In seiner Rücktrittserklärung ging Möllemann mit keinem Wort auf die Vorwürfe ein sondern sprach nur von "fahrlässigen öffentlichen Spekulationen, Verdächtigungen und Anschuldigungen".

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, das Problem Möllemann sei nach dem Rücktritt noch nicht erledigt. "Es reicht nicht aus, sich bei den Vorwürfen laut Parteiengesetz einfach zurückzuziehen. Wir wollen jetzt Aufklärung, wer die Spender des Sonderkontos sind", versicherte die FDP-Politikerin in der ARD.

Pieper betonte, "einige wenige Namen" von Spendern seien der Partei bekannt gewesen. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt habe die Betroffenen angerufen. Sie hätten jedoch beteuert, "dass sie noch nie der FDP eine Spende gegeben haben". Die FDP dränge nun auf eine "klare Aussage Möllemanns".

Die Spendenaffäre ist nach Angaben Rexrodts auch ein finanzielles Desaster für die Partei. Rexrodt sagte in der ARD, da die Spender noch nicht ermittelt seien, werde die die FDP die 838.000 Euro wahrscheinlich an den Bundestagspräsidenten zurückzahlen.

Gerangel um Nachfolge hat begonnen

Der Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP befasst sich am Montag auf einer Sondersitzung in Düsseldorf mit der Spendenaffäre und auch mit der Nachfolge Möllemanns.

Für die Nachfolge als Landeschef wird es mindestens zwei Kandidaten geben: Seine bisherige Stellvertreterin Ulrike Flach kündigte an, dass sie auf dem nächsten Parteitag kandidieren werde.

Auch Möllemanns anderer Stellvertreter Andreas Pinkwart bekräftigte in der ARD seine Kandidatur. Zudem forderte er von Möllemann, sowohl das Bundestags-als auch das Landtagsmandat aufzugeben. In Anbetracht "dieses Desasters, in dem die FDP sich jetzt befindet, sollte Herr Möllemann beide Mandate an die FDP zurückgeben," sagte er. Pinkwart gilt als Favorit von Parteichef Westerwelles.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Stefan Grüll, hat seine Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden nach dem Rücktritt von Jürgen Möllemann erklärt. Zu dem Rücktritt Möllemanns erklärte er, dass dies ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Aufklärung der Spenden-Vorgänge sei, "aber kein Schlussstrich". Er erwarte von Möllemann, dass er die Spender nenne. Möllemann müsse das tun aus Rücksicht auf die FDP.

Möllemann macht mal Pause

In seiner Erklärung betonte Möllemann, dass er sich keineswegs ganz aus der Politik zurückziehen werde. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass er seinen politischen Beitrag an geeigneter Stelle und in geeigneter Weise leisten werde - "sobald ich das wieder kann", schrieb er. Vorerst werde er aber dem Rat seiner Ärzte folgen, und vor Anfang Dezember keine politische Tätigkeit aufnehmen.

Möllemann hält sich nach Zeitungsberichten derzeit auf den kanarischen Inseln auf.

In ersten Reaktionen erklärten Düsseldorfer Vertraute Möllemanns laut ZDF, dass der umstrittene Politiker wohl einfaches Fraktionsmitglied im Landtag bleiben werde.

(sueddeutsche.de/SZ/dpa/AP/AFP)