Es war eines der ersten Projekte, die die FDP nach der Bundestagswahl 2009 durchboxte: Auf Drängen der Liberalen und der CSU machte das frisch ins Amt vereidigte Bundeskabinett im Januar 2010 den Weg frei für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Seither gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für Hotels - und die FDP handelte sich damit den Vorwurf der Klientelpolitik ein.
Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent hat viel Kritik hervorgerufen. Nun rudert die FDP offenbar zurück.
(Foto: dpa)Nun rudert die Partei offenbar zurück: Generalsekretär Christian Lindner zufolge will die Partei die im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform beschlossene Begünstigung für Hotels wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte Lindner der Rheinischen Post.
Wo die zwingende Begründung fehle, solle künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent verlangt werden, forderte Lindner. Dadurch würde "ein einstelliger Milliardenbetrag" frei, der für den Abbau des sogenannten "Mittelstandsbauchs" in der Einkommensteuer - des übermäßig starken Belastungsanstiegs für mittlere Einkommen - genutzt werden sollte.
Die Überarbeitung des durch eine Vielzahl von Begünstigungen gekennzeichneten Mehrwertsteuersystems ist ein wichtiges Ziel, das sich Union und FDP im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Allerdings hatte die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 zunächst mit der Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für das Hotelgewerbe erst einmal eine weitere Ausnahme beschlossen.
Die Überprüfung des Mehrwertsteuersystems hatte die Koalition auf eine Kommission aus den eigenen Reihen delegiert. Diese Kommission sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch tagen, war aber dann verschoben worden.