Liberaldemokraten FDP will der "maximale Kontrast" zur AfD sein

FDP-Vorsitzender Christian Lindner ARCHIV - Der wiedergewählte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht am 16.05.2015 beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP) in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (zu dpa ´FDP-Chef Lindner geht mal wieder in ein entscheidendes Wahljahr" vom 30.12.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart schaut die FDP auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
  • Die Liberalen setzen sich auch mit der AfD auseinander - die etwa Christian Lindner heftig angeht.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Der Reiz des Neuen ist verflogen beim Dreikönigstreffen, man kennt die Sprache und das Erscheinungsbild der Lindner-FDP vom vergangenen Jahr. Weiße Sessel auf dem Podium im Staatstheater, freie Rede ohne Pult. Die Farbe Magenta, die flotten Slogans. German Mut statt German Angst. Update für Deutschland. Den kecken Anspruch, in der deutschen Politik ganz allein im Namen der Freiheit zu sprechen. Und doch ist dieses Mal etwas anders als 2015, als sich die FDP in ihrem Überlebenskampf neu formierte. Diesmal hat die AfD zum "Alternativen Dreikönigstreffen" nach Stuttgart geladen.

Christian Lindner, der Parteivorsitzende, widmet sich mit gutem Grund am Ende seiner Rede dieser AfD. Die Populisten sind in den Umfragen an der FDP vorbeizogen. Sie nehmen den Liberalen auf ihrem Weg zurück in die Parlamente wenn nicht Stimmen, so doch Aufmerksamkeit weg. Auch deshalb kündigt Lindner an, die FDP werde sich in den nun anstehenden Wahlkämpfen nach Kräften mit der AfD auseinandersetzen. Denn in der deutschen Politik sei die FDP "der stärkste Kontrast zur AfD". Stürmischer Beifall schlägt ihm entgegen. Seit den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen verehren die Liberalen Lindner als Heilsbringer.

Die FDP als maximaler Kontrast zur AfD: Darauf wäre man gerade in Baden-Württemberg nicht unbedingt gekommen, wo die Liberalen Seite an Seite mit der CDU keine Gelegenheit auslassen, in der Flüchtlingspolitik Stimmung gegen die grün-rote Regierung zu machen. Doch Lindner, der seine Botschaften unters Volk bringt wie ein amerikanischer Prediger, hat nun den Ton gesetzt vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Die Attacke der Liberalen soll sich, über den Umweg der AfD, gegen Kanzlerin Merkel richten.

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Lindner glaubt die Lösung für die Flüchtlingskrise zu haben: ein modernes Einwanderungsgesetz

Angela Merkel habe mit ihrer Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge Europa "ins Chaos gestürzt", sagt Lindner. Sie habe das Erstarken des Rechtspopulismus und Nationalismus zu verantworten. Ihre große Koalition habe durch Nichtstun "staatliches Organisationsversagen" in der Flüchtlingsfrage in Kauf genommen und sei nur durch die Hilfsbereitschaft der Bürger gerettet worden. Lindner nimmt selbstverständlich für sich in Anspruch, die Lösung zu kennen. Er plädiert für einen dritten Weg zwischen "grenzenloser Aufnahmebereitschaft" und "reaktionärer Abschottung". Kriegsflüchtlinge sollten nur zeitlich befristeten humanitären Schutz genießen, außerhalb des Asylrechts. Auch schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebung, notfalls eine Einschränkung des Familiennachzugs gehören zum Arsenal seiner FDP. Das Asylrecht müsse europäisch harmonisiert werden, ohne deutsche Prinzipien dem Rest Europas aufzuzwingen. Um Druck aus dem System zu nehmen, fordert Lindner aber vor allem: ein modernes Einwanderungsgesetz, jetzt gleich.

Nachhaltiger könnte sich die Lindner-FDP von der Union, der einstigen Wunschpartnerin der Liberalen, nicht abgrenzen. Ein Einwanderungsgesetz, dem sich die Union weiter verweigert, als Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Eine Absage an Obergrenzen, wie sie die CSU fordert; eine Absage auch an ein Integrationsgesetz, wie es die CDU diskutiert. Eine Absage im Übrigen auch an die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die große Koalition beschlossen hat.

Die FDP pflegt unter Lindner ihre Eigenständigkeit als höchstes Gut: die einzige politische Kraft in Deutschland angeblich, die die innere Liberalität des Landes garantiert, die Optimismus statt Bedenkenträgerei verkörpert und das Land wirtschaftlich voranbringt.

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Nun kommt es darauf an, wie die FDP-Spitzenleute in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Botschaft unters Volk bringen. Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta saßen in Stuttgart mit Lindner auf dem Podium; das war dann doch ein Kontrast zu 2015, als Katja Suding (Hamburg) und Lencke Steiner (Bremen) die weißen Sessel belegten. Drei Männer diesmal, sie sollen die FDP weiter stabilisieren. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 dürfte Lindner am 13. März aber vor allem die Nachrichten aus Stuttgart mit Spannung erwarten.

In ihrem Stammland kommen die Liberalen laut Umfragen weiterhin nicht über fünf Prozent hinaus. Nach Lage der Dinge wird die AfD an der FDP vorbeiziehen, weshalb eine schwarz-gelbe Koalition außer Reichweite zu sein scheint. Stattdessen könnte sich, falls auch Grün-Rot keine Mehrheit bekommen sollte, eine andere Option ergeben: die Ampel unter Ministerpräsident Kretschmann.

Die konservativ geprägte FDP im Südwesten tut sich schwer mit dieser Idee. Beim Landesparteitag am Tag vor dem Dreikönigstreffen formulierte sie "Wahlprüfsteine", auf die CDU, Grüne und SPD nun antworten sollen. Die CDU könnte problemlos unterschreiben, Grüne und SPD dagegen müssten in weiten Teilen ihre Regierungspolitik der vergangenen fünf Jahre revidieren. Gemeinschaftsschule, Windenergie, Nationalpark Schwarzwald, Bildungszeitgesetz. Aber Politik funktioniert manchmal anders.

Einen "Politikwechsel" strebt die FDP an. Am Ende könnte es aber um die Frage gehen, ob sie sich als kleinste Oppositionspartei hinter der AfD einreiht - oder wieder mitregiert in einem großen Bundesland. Lindner dürfte da ein Wörtchen mitreden.

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