Interview: Thorsten Denkler

FDP-Mann Christoph Waitz will mehr Tempo bei der Aufbereitung von Stasi-Akten - und von seinen Kollegen im Bundestag mehr Bereitschaft zur Aufklärung.

Christoph Waitz sitzt seit 2005 für die FDP im Bundestag und ist Mitglied im Beirat der Birthler-Behörde.

sueddeutsche.de: Herr Waitz, Marianne Birthler wird an diesem Dienstag ihren neunten Tätigkeitsbericht als Chefin der Stasiunterlagen-Behörde vorstellen. Sie ist nach dem Zufallsfund im Fall Kurras in der Kritik, sich nicht ausreichend um die Aufarbeitung von Stasi-Akten gekümmert zu haben. Stimmen Sie zu?

Christoph Waitz: Es ist natürlich ein Riesenproblem, wenn 20 Jahre nach der friedlichen Revolution gut 20 Prozent der Akten noch gar nicht für die Forschung zur Verfügung stehen. Da muss Frau Birthler trotz beschränkter Mittel dringend nachsteuern.

sueddeutsche.de: Es warten noch Tausende Säcke mit Papierschnipsel darauf, zu vollständigen Akten zusammengebastelt zu werden. Eine elektronische Lösung ist zwar in Arbeit, aber noch wird von Hand gepuzzelt. Wie soll das schneller gehen?

Waitz: Wir können in der Tat die neue Scanner-Technik noch nicht einsetzen. Das wird aber in zwei bis drei Jahren der Fall sein.

sueddeutsche.de: Und bis dahin? Dass es ein Zufallsfund war, hält Hubertus Knabe, Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, für einen Skandal.

Waitz: Darum geht es mir nicht. Ich will, dass die Stasiunterlagen-Behörde ihre Arbeit macht. Dazu muss sie sich wesentlich stärker als bisher auf die Aufarbeitung der Akten konzentrieren. Hier gibt es nach wie vor erhebliche Missstände.

sueddeutsche.de: Die Behörde ist personell unterbesetzt. Wie soll sie das leisten, ohne mehr Geld zu bekommen?

Waitz: Sie hat durchaus noch Handlungsspielraum. Ein Beispiel: Für Frau Birthler ist Bildungsarbeit heute genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Akten. Sie sollte sich besser wieder ihrer Kernaufgabe widmen, der Aktenaufbereitung. Da wird noch einiges an interessanten Einflussversuchen der Stasi offenbart werden.

sueddeutsche.de: Der Fall Kurras scheint auch einige Missstände in der Behörde selbst zutage gefördert zu haben. Dass der Ohnesorg-Todesschütze bei der Stasi war, wurde von einem Mitarbeiter Birthlers früher als geplant an die Medien gegeben. Was ist da los?

Waitz: Das lässt sich schwer beantworten. Ich bin zunächst sehr glücklich darüber, dass der betreffende Historiker deutlich gemacht hat, in welchem Umfang die Stasi auch im Westen Deutschlands aktiv war.

sueddeutsche.de: Berhördenchefin Birthler sagt, wer forschen will, kann forschen.

Waitz: Natürlich, jeder kann Forschungsanträge stellen. Aber geforscht wird dann nur mit den Akten, die schon aufbereitet sind. Viele Akten sind ja nicht mal verschlagwortet. Es stehen eben vom Gesamtbestand der vollständigen Unterlagen nur 80 Prozent zur Verfügung.

sueddeutsche.de: Ihre Partei legt das Augenmerk besonders auf die Stasiverstrickungen ehemaliger Bundestagsabgeordneter und einstiger Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien. Am Freitag wird im Bundestag ein entsprechender Antrag Ihrer Fraktion voraussichtlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Warum ist Ihnen das Vorhaben dennoch so wichtig?

Waitz: Es gehört einfach zu einem vollständigen Blick auf die Parlamentsgeschichte, hier aufzuarbeiten. Für die 6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972 wurden die Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten schon einmal untersucht. Es soll bis zu elf Abgeordneten nachgewiesen werden können, damals mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Mehr ist seither nicht geschehen - obwohl es sicher einige interessante Details zu entdecken gäbe.

sueddeutsche.de: Mit was rechnen Sie?

Waitz: Es ist ja bekannt, dass beim Misstrauensvotum gegen die Regierung Willy Brandt die Stasi zwei Abgeordnete schlichtweg gekauft hat. Es gibt eine ganze Reihe von Versuchen, Einfluss auf die Arbeit von Fraktionen und der Bundesregierung zu nehmen. Das gilt es aufzudecken.

sueddeutsche.de: Die anderen Parteien sagen, da ist nicht viel zu holen, es gibt Wichtigeres.

Waitz: Mein Eindruck ist, den anderen Parteien fehlt der Mut, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Möglicherweise auch deshalb, weil einige der betroffenen Abgeordneten heute noch leben dürften.

sueddeutsche.de: Marianne Birthler sagt, der Ertrag werde eher überschaubar ausfallen - und will deshalb ihre Kraft nicht daran verschwenden.

Waitz: Das halte ich für eine Schutzbehauptung. Sie hat ja mal angeboten, die anderen Legislaturperioden auch aufzuarbeiten. Sie hat es nur abhängig gemacht von einem eindeutigen Votum der Fraktionen, das bis heute nicht zustande gekommen ist. In meinen Augen will sie bloß nicht die politische Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.

sueddeutsche.de: Und was ist mit den Ministerien?

Waitz: Wir konnten im vergangenen Jahr zwei konkrete Fälle aufdecken, IM Konrad im Finanzministerium und IM Helene im Wirtschaftsministerium. Vor allem das Finanzministerium spielt offenbar auf Zeit. Peer Steinbrück will die Sache wohl seinem Nachfolger überlassen. IM Helene hingegen hat für eine Vielzahl von Wirtschaftsministern gearbeitet hat. Dabei hat sie Informationen nicht nur an die Staatssicherheit, sondern auch an den KGB in Moskau übermittelt.

sueddeutsche.de: Warum bekommt man die Agentin nicht wegen Spionage dran?

Waitz: IM Helene ist heute in einer nichtleitenden Position. Darum muss die Birthlerbehörde nach dem Stasiunterlagengesetz keine Auskunft über diesen IM geben. Wir dagegen wollen eine Auskunftspflicht für alle.

sueddeutsche.de: Die Linke befürchtet eine neue Hetzjagd.

Waitz: Damit hat das nichts zu tun. Wir wollen lediglich eine Auskunftspflicht in Einzelfällen mit Anfangsverdacht - aber keine neue Regelanfrage. Es ist den anderen Mitarbeiten doch auch nicht zumutbar, wenn sie wissen, dass in ihren Reihen ehemalige Stasileute sitzen. Das ist auch eine Frage der politischen Hygiene.

(sueddeutsche.de/jja/bica)