Von Wolfgang Jaschensky

Nach der langen Pannenserie müht sich die FDP darum, wieder eine gemeinsame Linie zu finden - und riskiert dafür neuen Krach in der Koalition.

Krise? Welche Krise? Es sei ganz normal, dass sich die Parteispitze in dieser Runde treffe, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntagabend, bevor er in den Reichstag entschwand und vier Stunden lang nicht mehr auftauchte.

Das Ergebnis der nächtlichen Krisensitzung, die keine Krisensitzung sein wollte, lässt sich dagegen deutlich schneller zusammenfassen: Weiter so, nur schneller. Mehr nicht.

Vielleicht ist dies das Bemerkenswerte an diesem Treffen: Westerwelle ist es gelungen, den zuletzt wilden Haufen zu bändigen. Zumindest für eine Nacht. Kein Wort zur liberalen Pannenserie und kein Wort über die katastrophalen Umfragewerte der Partei.Was die Liberalen nach dem Treffen den Journalisten sagten, hört sich an, als hätten sie alle von derselben Pressemitteilung abgelesen.

"Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", sagte zum Beispiel Gesundheitsminister Philipp Rösler. Generalsekretär Christian Lindner sagte, man sei "gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen". Nach einer Sitzung des Parteivorstands bekräftigte Lindner am Montag: "Wir machen uns nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig - sie ist überbewertet."

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart reihte sich in den Kanon ein: "Wir wollen Tempo machen, damit es wieder bergauf geht mit Deutschland." Vergangene Woche hatte der Parteivize noch einen der Gründe für das Krisentreffen geliefert, als er forderte, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wieder rückgängig zu machen, was Westerwelle sichtlich in Rage brachte.

Wie lange der Frieden in der FDP hält, bleibt abzuwarten. Sicher aber ist schon jetzt, dass das Treffen wenig zum Frieden in der Koalition beitragen wird. Beim Koalitions-Krisengipfel vor drei Wochen im Berliner Restaurant Borchardt rang Kanzlerin Angela Merkel dem FDP-Chef die Zusage ab, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen erst nach der Steuerschätzung im Mai zu treffen.

Mehr Tempo bei der zentralen Forderung der Liberalen hört sich also nach mehr Ärger in der Koalition an. General Lindner hatte zuvor angekündigt, bereits im April den Entwurf für weitere Steuerentlastungen vorlegen zu wollen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte vor dem FDP-Krisentreffen vorsorglich die Position der CDU. Die Entscheidung, welchen Spielraum es für Steuersenkungen gebe, könne nicht jetzt fallen. "Das werden wir gemeinsam im Juni entscheiden", sagte Merkels Kassenwart - und setzte noch eins drauf: Er sei von Anfang an ein bisschen skeptisch gewesen, ob es überhaupt Spielräume gebe. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) springt Schäuble bei. "Da tut man doch gut daran, das im Juni zu entscheiden", sagte Oettinger der Nachrichtenagentur dpa.

Krach in NRW

In der Hauptstadt dominiert mehr und mehr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das politische Kalkül der Parteien. Die FDP hofft mit den vorzeitigen Steuersenkungen zu punkten. In Umfragen liegen die Liberalen derzeit weit hinter den selbstgesteckten Zielen bei sechs Prozent und müssen um ihre Regierungsbeteiligung bangen. Momentan droht den Liberalen sogar eine Ablösung durch die Grünen als Juniorpartner.

Drei Monate vor der Landtagswahl ist es mit der schwarz-gelben Harmonie in Düsseldorf ohnehin längst vorbei. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) drohte unverhohlen damit, seine Zustimmung zu Steuersenkungen zu verweigern. FDP-General Lindner stänkerte dagegen: "An einem fairen Steuersystem ist Herrn Rüttgers offenbar nicht mehr gelegen."

Doch Steuersenkungen sind nicht das einzige Minenfeld für Schwarz-Gelb. Lindner wetterte gegen den Koalitionspartner, weil der für Umwelt zuständige CDU-Minister Norbert Röttgen einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie plant.

Er sehe ein interessantes Zusammentreffen von Ereignissen, wenn Rüttgers am Wochenende zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bund in Frage stelle und Röttgen (CDU) die rot-grüne Atomausstiegspolitik mit wenigen kosmetischen Änderungen fortsetzen wolle, sagte Lindner. Die Grünen in NRW spielten zwar möglicherweise mit dem Gedanken an Schwarz-Grün. In Wahrheit bereiteten sie jedoch eine Linkskoalition mit SPD und Linken vor. "Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind das trojanische Pferd der Linkspartei", sagte der Generalsekretär.

Umgekehrt sind die Liberalen verärgert über die ständige Kritik an Gesundheitsminister Rösler - vor allem seitens der CSU. Hier mahnte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Wir müssen gemeinsam die gleiche Melodie singen." Die Kritik an der FDP würde den Christsozialen nicht helfen.

Deutlicher wurde Parteichef Westerwelle. Die CSU solle sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei orientieren, sagte Westerwelle im Spiegel-Interview. "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders."

(sueddeutsche.de/mati)