Nach wochenlangen internen Querelen hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle bei einem Krisentreffen Rückendeckung für seinen Kurs geholt. Rücktrittsforderungen habe es keine gegeben, freute sich der Vorsitzende der Liberalen. Nun will er seine Partei auf einen Neuanfang einstimmen.

Nach dem Ende der Sitzung bezeichnete Westerwelle vor Journalisten das Ergebnis als "außerordentlich positiv". Das von ihm vorgelegte Strategiepapier habe einhellige Rückendeckung erhalten. Bei der Sitzung habe auch "niemand den Wunsch oder die Forderung erhoben, dass ein Präsidiumsmitglied zurücktritt".

In der ARD-Sendung Sabine Christiansen ergänzte Westerwelle, die FDP tue richtig daran, die Debatte auf die Sache zu konzentrieren und Vorschläge zu machen, die über den Tag hinaus gingen. "Dieses Land steht vor einer neuen Wende", erklärte er. Operieren an einem maroden System genüge nicht mehr.

Bestimmte Systeme wie das Steuersystem müssten "völlig neu beginnen"; das gegenwärtige "Chaos" könne so nicht mehr weitergehen. Wenn man bei solchen Fragen eine Entwicklung über die Parteigrenzen hinweg feststelle, solle man dies nicht kleinreden.

In seiner Erklärung vor den Journalisten nach Sitzungsende sagte Westerwelle, die FDP wolle wachsen, aber keine "Volkspartei mit inhaltlicher Beliebigkeit" werden. Koalitionsaussagen seien nötig, aber nicht zwingend. "Wir Liberalen wollen diese Regierung schnellstmöglichst ablösen", erklärte er.

Die Konferenz von FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern war einberufen worden, um die Personalquerelen beizulegen und die Partei programmatisch auf Erfolgskurs zu bringen. Westerwelle legte der Runde sein Positionspapier mit einem Programm radikaler Sozialreformen vor. Damit will er die FDP zu einer gleich starken politischen Kraft wie Union und SPD machen.

Vor Sitzungsbeginn hatte er betont, die FDP müsse die Partei der programmatischen Vordenker bleiben. Ziel sei es, 2006 "die mit Abstand schlechteste Regierung aller Zeiten abzulösen". In einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus hatte er es als langfristiges Ziel der FDP bezeichnet, "um eine eigene Mehrheit kämpfen zu dürfen". Die FDP dürfe "sich nicht als gottgewollter Juniorpartner verstehen".

Vor dem Hintergrund des wochenlangen internen Streits in der Führungsspitze appelliert Westerwelle an die Präsidiumsmitglieder, als "Politikmanager Verantwortung" zu übernehmen. "Führungsmitglieder dürfen nicht schlechtreden und demotivieren", schreibt Westerwelle in seinem Papier.

Führungsmitglieder dürften auch nicht "diffamierende Stichworte des politischen Gegners übernehmen". Vor dem Treffen war Westerwelle vorgeworfen worden, er habe der Partei, deren Umfragewerte konstant zwischen fünf und sieben Prozent liegen, kein Profil mehr gegeben. Mehrfach wurde die Ablösung von FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper verlangt, weil sie der Aufgabe nicht gewachsen sei.

Westerwelle fordert "programmatische Avantgarde"

Inhaltlich fordert Westerwelle seine Partei auf, wieder eine Rolle als "programatische Avantgarde" zu übernehmen. Die FDP müsse sich einen "Systemwechsel vom Verteilungsstaat zur Erwirtschaftungsgesellschaft" zum Ziel setzen. "Freie demokratische Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit", heißt es in der "Positionsschrift" der FDP-Chefs.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt plädierte vor dem Krisentreffen für ein Ende der Personaldiskussionen. "Die FDP muss wieder erkennbarer werden", sagte er zur Kritik am fehlenden Profil der Partei. Generalsekretärin Pieper verlangte, "die virtuelle Debatte um das Personal zu beenden".

"Reinigendes Gewitter"

Dagegen bekräftigte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Auffassung, dass Pieper sich für ihre Aufgaben bisher "nicht ausreichend positioniert" habe. FDP-Vize Wolfgang Döring sprach von einem "reinigendem Gewitter".

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff zeigte sich mit dem Westerwelle-Papier "weitgehend einverstanden". Die Partei könne damit wieder zurück zu inhaltlichen Debatten kommen. "Die Partei hat damit wieder die Möglichkeit, die programmatische Meinungsführerschaft für die FDP zurückzugewinnen", sagte Lambsdorff der dpa. "Dass die FDP für jedermann wählbar sein muss, ist richtig", sagte er. Auch der Chef der Jungliberalen, Daniel Bahr, begrüßte Westerwelles Vorschläge. "Er gibt der Debatte jetzt eine strategische Richtung. Die Personaldiskussion ist damit beendet."

(sueddeutsche.de/AP)