Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Ein muslimischer Arbeitnehmer sollte an einem hohen Feiertag frei haben dürfen"

Süddeutsche.de: Auf welchen anderen gesellschaftspolitischen Feldern sehen Sie Handlungsbedarf?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wichtig ist, dass wir die Integrationspolitik verbessern. Da ist eine Menge zu tun, gerade bei den etwa drei Millionen Menschen mit muslimischen Hintergrund, die in Deutschland leben. Natürlich gehört der Islam zu Deutschland. Aber die Basis für unser Zusammenleben ist das Grundgesetz mit seinen Wertentscheidungen. Es ist Aufgabe der Politik, das Grundgesetz und die garantierte Freiheit der vielen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in unserem Land so zu garantieren, dass jede unter ihnen die gleiche Chance erhält, in der Gesellschaft Gehör für ihre Anliegen zu finden. Hamburg etwa hat ein gutes Signal gesetzt mit seinem Vertrag mit den muslimischen Verbänden über islamische Feiertage.

Süddeutsche.de: Wäre das Hamburger Modell auf andere Länder übertragbar?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können.

Süddeutsche.de: Der Widerstand der Union gegen ein solches Vorhaben ist programmiert.

Leutheusser-Schnarrenberger: Mag sein, aber die steht sich in der Gesellschaftspolitik eben manchmal selbst im Weg. Ich spreche mich ja nicht dafür aus, zahlreiche neue gesetzliche Feiertage einzuführen. Hier geht es um eine Frage der Toleranz und Liberalität. Fakt ist doch: Manche islamischen Feiertage haben für Muslime einen immens hohen Stellenwert, so wie für Christen Weihnachten. Die deutsche Willkommenskultur sollte das berücksichtigen.

Süddeutsche.de: Was bedeutet das konkret?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ein muslimischer Arbeitnehmer oder Schüler sollte das Recht haben, an einem hohen Feiertag frei zu nehmen, um diesen Tag auch leben zu können. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das nicht auch in Bayern gelten sollte. Auf der anderen Seite erwarten wir, dass sich die muslimischen Verbände klar zur Verfassung bekennen und sagen: Ja, das ist die Grundlage unseres Landes und unseres Zusammenlebens.

Süddeutsche.de: Halten Sie es für sinnvoll, dass die FDP vor den Wahlen im Bund und in Bayern eine Koalitionsaussage macht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir treten nicht als Koalitionspartner an, sondern als eigenständige politische Kraft an. Am Ende des Wahlkampfes werden wir eine Präferenz deutlich machen, sowohl in Bayern, als auch im Bund.

Süddeutsche.de: Wenn Sie überhaupt in die Parlamente kommen - die Umfragewerte sind denkbar mau.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will Wahlen gewinnen und keine Umfragen. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass sich Umfragen schnell ändern. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner starteten bei Umfragewerten von zwei, drei Prozent. Sie haben gezeigt: Die FDP kann die Bürger wieder für sich gewinnen. Mit klaren Inhalten und überzeugenden Köpfen. Wir treten zur Bundestagswahl wie zur bayerischen Landtagswahl nicht nur an, um ins Parlament einzuziehen. Wir treten an, um politisch zu gestalten.

Süddeutsche.de: Weil Opposition "Mist" ist, wie Franz Müntefering einmal sagte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Opposition ist demokratisch notwendig und eine ehrenvolle Aufgabe. Aber unser Anspruch ist es, wieder zu regieren, um die Früchte liberaler Politik wachsen zu sehen. Manches braucht Zeit, wie man in der Bildungspolitik sieht. Wir haben in Bayern einiges in Gang gesetzt und die Fehler aus der Zeit der CSU-Alleinregierung korrigiert.

Süddeutsche.de: Horst Seehofer und Christian Ude: Mit wem können Sie denn besser?

Leutheusser-Schnarrenberger: Horst Seehofer kenne ich besser, auch durch die Koalition in Bayern und , weil ich schon seit Bonner Zeiten mit ihm zu tun habe. Seehofer und mich unterscheidet einiges, aber wir arbeiten als Vorsitzende der bayerischen Regierungsparteien in Bayern gut zusammen. Daran ändern bis zur Wahl hoffentlich auch die populistischen Ausfälle seines Generalsekretärs nichts. Es ist gut, dass Horst Seehofer jetzt ein Machtwort gesprochen hat.