Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann tritt von seinem Amt zurück. Er wolle seiner Partei eine Zerreißprobe ersparen, sagte Möllemann nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion seiner Partei in Berlin.

Im Machtkampf an der FDP-Spitze nach der Wahlenttäuschung hat sich Parteichef Guido Westerwelle gegen seinen Vize Jürgen Möllemann durchgesetzt.

Möllemann erklärte auf einer Sitzung von Vorstand und neu gewählter Fraktion seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, nachdem seine neuerlichen antiisraelischen Äußerungen und Angriffe gegen den Zentralrat der Juden weitgehend für die Schlappe verantwortlich gemacht worden waren.

Möllemann begründete seinen Rücktritt mit dem Hinweis, er wolle der FDP "eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst" ersparen. Die FDP stehe vor harten Auseinandersetzungen, die aber "sinnvollerweise wieder mit dem politischen Gegner geführt werden sollten", sagte Möllemann. Er verwies auf die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen. Mit seinem Rücktritt wolle er der FDP ersparen, dass sie sich weiter mit sich selbst beschäftige. Damit solle zugleich der Weg für eine "umfassende und ehrliche Analyse aller Ursachen des enttäuschenden Wahlergebnisses freigemacht" werden." Er wünschte dem Parteipräsidium "viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit".

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 7,4 Prozent der Zweitstimmen erreicht und war damit trotz eines leichten Zugewinnes von 1,2 Prozent erheblich unter ihrem Wahlziel von 18 Prozent zurückgeblieben. Westerwelle hatte daraufhin mit Rückendeckung der FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff noch am Wahlabend im Parteipräsidium die Rücktrittsaufforderung an Möllemann durchgeboxt. Die Aufforderung wurde einstimmig angenommen, nachdem Möllemann die Sitzung verlassen hatte.

Westerwelle bekräftigte, Möllemann habe in der Woche vor der Wahl ohne jegliche Absprache eine rückwärts gewandte Diskussion neu entfacht. Diese Diskussion habe nicht zugelassen werden können, sie habe nicht zu einer liberalen Partei gepasst. Der Vorstand habe die Missbilligung der Linie Möllemanns mit großen Beifall quittiert, sagte Westerwelle. Die FDP werde den unter seiner Führung eingeschlagenen Kurs als "moderne, leistungsorientierte, weltoffene und tolerante Partei" fortsetzen. Sie werde "keine Verunklarungen des Kurses der FDP ins Diffuse hinnehmen", erklärte Westerwelle.

Lob für "überdurchschnittliches" Ergebnis in NRW

Möllemann ließ durchblicken, dass er sich nicht alleine für das Verfehlen des Wahlziels verantwortlich fühle. Als Hieb gegen seine entschiedenen Kritiker, die Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Walter Döring, gilt sein Satz: "Hiermit übernehme ich meinen Teil der Verantwortung für unser gestriges Wahlergebnis, insbesondere für das schlechte Abschneiden in Bayern und Baden-Württemberg." Er erklärte, das "überdurchschnittliche" Ergebnis in NRW habe den Zuwachs beim Bundesergebnis stark beeinflusst.

Forderungen nach einem Rücktritt auch von seinem Amt als Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, erteilte Möllemann eine Absage. Sein Bundestagsmandat wolle er "vorläufig" beibehalten. Westerwelle schlug der neuen Bundestagsfraktion unter Beifall vor, ihrem amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt im Amt zu bestätigen.

Spiegel: Rücktritt war notwendig

Der Rücktritt des stellvertretenden FDP- Vorsitzenden Jürgen Möllemann "war im Interesse der Glaubwürdigkeit der Partei notwendig". Dies sagte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, am Montag in Düsseldorf. Möllemann war wegen seiner erneuten Angriffe auf den Zentralrats- Vizepräsidenten Michel Friedman zu diesem Schritt aufgefordert worden. Ob auch auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen, wo Möllemann FDP-Chef ist, Konsequenzen gezogen werden sollten, "liegt einzig und allein bei der Partei selbst", sagte Spiegel.

(sueddeutsche.de/AP/dpa/AFP)