FDP in Not:Liberale zwingen Westerwelle zum Kursschwenk

Führende Liberale haben angeblich durchgesetzt, die kriselnde FDP inhaltlich umzukrempeln - Parteichef Westerwelle soll sich fügen. In der Steuersenkerpartei FDP sind demnach auf einmal Steuererhöhungen denkbar.

Immer nur schlechte Presse, immer nur fallende Umfragewerte: Die FDP findet, dass es so nicht mehr weitergeht. Die Partei steht offenbar vor einer einschneidenden Kursänderung. Die Parteiführung habe sich zu diesem Schritt entschieden, berichtet das Handelsblatt.

Unmut in FDP wächst - Kritik an Westerwelle

In schwieriger Lage: FDP-Chef Guido Westerwelle

(Foto: dpa)

Ziel der strategischen Neuausrichtung sei, die einseitige Ausrichtung auf Steuersenkungen zu beenden und der liberalen Politik wieder stärkere soziale Akzente zu verleihen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Parteispitze.

"Die FDP muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft befreien, in der Steuerpolitik immer nur extreme Positionen einzunehmen", begründet demnach ein Vorstandsmitglied die Neuausrichtung. Sie soll sich vor allem in der Finanzpolitik zeigen.

Das ist eine schallende Ohrfeige für Parteichef, Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, den großen Zampano. Er hat "spätrömische Dekadenz" in der Hartz-IV-Klientel gegeißelt und monothematisch niedrige Steuern gefordert. Angeblich soll er die Kurskorrektur akzeptieren.

Vor allem die Jüngeren in der Parteiführung um Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Sozialexperte Daniel Bahr würden den Schwenk vorantreiben, schreibt das Handelsblatt. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Weiter mit Westerwelle in der gewohnten Form hieße, dem Abgrund noch näher zu kommen.

Die neue Strategie enthalte auch einen Beitrag der Wohlhabenden zum Sparpaket. So lasse die Partei vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke derzeit eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer durchrechnen, die erst 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesenkt wurde.

Kapitalerträge aus Sparbriefen, Rentenfonds oder Aktiengeschäften sollen dem Bericht zufolge künftig nicht mehr zu 25 Prozent, sondern pauschal bis zu 30 Prozent besteuert werden. Diese Steuer bringe dem Fiskus derzeit rund zehn Milliarden Euro. Nach einer Anhebung dürften es etwa zwei Milliarden Euro mehr sein, hieß es.

Die FDP als Sozialgerechtigkeitspartei? Da bräuchte sie vermutlich einen Wechsel in der Führung.

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