Führende Liberale haben angeblich durchgesetzt, die kriselnde FDP inhaltlich umzukrempeln - Parteichef Westerwelle soll sich fügen. In der Steuersenkerpartei FDP sind demnach auf einmal Steuererhöhungen denkbar.
Immer nur schlechte Presse, immer nur fallende Umfragewerte: Die FDP findet, dass es so nicht mehr weitergeht. Die Partei steht offenbar vor einer einschneidenden Kursänderung. Die Parteiführung habe sich zu diesem Schritt entschieden, berichtet das Handelsblatt.
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In schwieriger Lage: FDP-Chef Guido Westerwelle (© dpa)
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Ziel der strategischen Neuausrichtung sei, die einseitige Ausrichtung auf Steuersenkungen zu beenden und der liberalen Politik wieder stärkere soziale Akzente zu verleihen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Parteispitze.
"Die FDP muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft befreien, in der Steuerpolitik immer nur extreme Positionen einzunehmen", begründet demnach ein Vorstandsmitglied die Neuausrichtung. Sie soll sich vor allem in der Finanzpolitik zeigen.
Das ist eine schallende Ohrfeige für Parteichef, Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, den großen Zampano. Er hat "spätrömische Dekadenz" in der Hartz-IV-Klientel gegeißelt und monothematisch niedrige Steuern gefordert. Angeblich soll er die Kurskorrektur akzeptieren.
Vor allem die Jüngeren in der Parteiführung um Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Sozialexperte Daniel Bahr würden den Schwenk vorantreiben, schreibt das Handelsblatt. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Weiter mit Westerwelle in der gewohnten Form hieße, dem Abgrund noch näher zu kommen.
Die neue Strategie enthalte auch einen Beitrag der Wohlhabenden zum Sparpaket. So lasse die Partei vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke derzeit eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer durchrechnen, die erst 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesenkt wurde.
Kapitalerträge aus Sparbriefen, Rentenfonds oder Aktiengeschäften sollen dem Bericht zufolge künftig nicht mehr zu 25 Prozent, sondern pauschal bis zu 30 Prozent besteuert werden. Diese Steuer bringe dem Fiskus derzeit rund zehn Milliarden Euro. Nach einer Anhebung dürften es etwa zwei Milliarden Euro mehr sein, hieß es.
Die FDP als Sozialgerechtigkeitspartei? Da bräuchte sie vermutlich einen Wechsel in der Führung.
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(AFP/odg)
wenn die FDP mit Westerwelle an der Spitzeso weitermacht geht sie unter.
Andererseits, wenn sie Steuererhöhungen akzeptiert ebenfalls.
Vielleicht bedarf es einer Erneuerung an H a u p t und Gliedern.
Mit dem Auswechseln des Vorsitzenden allein ist es nicht getan.
die Erhöhung der Kapitalertragsteuer!!
Damit trifft die FDP wieder ebenfalls die mittleren Sparer, die bei 1,5% Zins auf bereits versteuertes Geld, von den paar Euro die sie dann bekommen, wiederum knapp ein Drittel an den Staat abführen müssen.
Dieses würde nur Sinn machen, wenn die Freibeträge gleichzeitig drastisch erhöht werden um die wirklich Wohlhabenden zu belasten.
Erbschaftssteuer ist das wirkliche Thema, weil in diesem Bereich eine Kapitalansammlung stattgefunden hat, die abendteuerlich ist ohne auch nur annähernd vergleichbar mit dem Ausland belastet zu werden.
ist haarsträubend. Die FDP hat ihr wahres Gesicht in den letzten Monaten gezeigt und wird so bald wie möglich, sprich wenn sie sich etwas stabilisiert hat, wieder zu den alten Zielen zurückkehren.
Damit bedient sie die Interessen von etwas 2-3% der Bevölkerung. Und genau da sollten die Wahlergebnisse auch liegen.
Für wie dumm halten diese Strategen eigentlich die Wähler??
Besonders ekelhaft ist, dass die Dampfblase Fraktionschefin Birgit Homburger jetzt das sinkende Schiff verläßt und sich auf die Seite der Abweichler stellt.
Westerwelle ist ein interessanter Fall für den Psychologen aber kein Politiker. Er wurde in den ersten Wochen überdeutlich entlarvt, als er all seine Freunde, Verwandte und sonstige Günstlinge zu seinen Lustreisen einlud um zu zeigen, was er für ein toller Kerl ist.
Fazit: FDP braucht praktisch Niemand.
"So lasse die Partei vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke derzeit eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer durchrechnen, die erst 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesenkt wurde."
Das stimmt so aber nicht. Die Kapitalertragsteuer zum 01/2009 zu einer Abgeltungssteuer reformiert. Zuvor wurden die unterschiedlichen Erträge sehr unterschiedlich besteuert - von Steuerfreiheit bis hin zum individuellen Einkommensteuertarif. Wie im Artikel pauschal von einer Senkung zu sprechen halte ich für nicht zutreffend.
"in den USA würde ich netto doppelt so viel verdienen, also in einer Gesellschaft, die nach Ihrer Definition mir keine Stütze gäbe, in Wirklichkeit aber Fleiß und Anstrengung mehr belohnt als unsere.
Ich möchte mir nicht durch Staatsschulden den Wert meiner Erfolge kaputt machen lassen. "
In den USA würden Sie aber eine ziemlich knackige Erbschaftssteuer zahlen, als Auslandsamerikaner auch besteuert werden und noch so einiges mehr. Im Übrigen sind die Staatsschulden der USA aber nochmals um Klassen höher als unsere. Ach ja, und wenn den Chinesen mal einfällt, dass sie ihre Asche gerne zurück hätten oder das sie jetzt mal ihre Dollarreserven auf den Markt werfen, dann geht auch Amiland dass Heulen und Zähneklappern los...
Besten gruß Balldieb
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