Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist neben einer großen Koalition jetzt auch ein Ampelbündnis möglich. Zumindest hat der FDP-Landesvorstand am späten Montagabend seinen Widerstand gegen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufgegeben. Die FDP sei grundsätzlich gesprächsbereit, sagte FDP-Chef Andreas Pinkwart nach einer Sitzung des Landesvorstands. Kurz zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Papke gilt als größter Gegner einer Ampelkoalition innerhalb der nordrhein-westfälischen FDP.
Einigkeit sieht anders aus: Während FDP-Chef Pinkwart (links) seinen Widerstand gegen eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen aufgibt, scheint der Fraktionsvorsitzende Papke ein Bündnis mit SPD und Grünen weiterhin abzulehnen. Vielleicht ändert er seine Meinung auch noch.
(Foto: dpa)Laut Pinkwart liege der Ball aber bei CDU und SPD, die derzeit die Chancen einer großen Koalition ausloten. Schwarz und Rot treffen sich an diesem Dienstag zu einem zweiten Sondierungsgespräch. Im Fünf-Parteien-System bedürfe es "der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung", heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands. Oberstes Ziel müsse es sein, "bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu einer stabilen Regierung im Interesse des Landes zu finden".
Der FDP-Landesverstand begrüßte ausdrücklich den Abbruch der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Bislang hatte die FDP ihr Nein zu Gesprächen über eine Ampel mit den Kontakten von SPD und Grünen mit der Linken begründet. "CDU, SPD und Grüne sind für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum", zitierte Pinkwart aus dem Vorstandsbeschluss.
Die Grünen sehen eine Koalition mit der FDP allerdings mit großer Skepsis: "In NRW müsste sich insbesondere die FDP-Fraktion quasi neu erfinden, um von marktradikal auf sozialliberal umschalten zu können", kommentierte die Landesparteispitze Ampel-Überlegungen. Die beiden Fraktionen hatten sich im Landtag in den vergangenen Jahren angegiftet.
CDU und SPD setzen am heutigen Dienstag ihre Sondierungen für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen fort. Im zweiten Gespräch soll es unter anderem um das schwierige Feld Bildungspolitik gehen. Nach der ersten Runde in der vergangenen Woche hatte sich die CDU deutlich positiver über die Chancen einer schwarz-roten Koalition geäußert als die SPD. Neben inhaltlichen Differenzen müssen beide Parteien auch die Frage klären, wer in einem Bündnis den Ministerpräsidenten stellen würde. Sowohl die CDU als auch die SPD erheben Anspruch auf das Führungsamt.
Zusätzliche Verantwortung
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzt seine Hoffnungen weiter auf eine große Koalition. "Die Sondierungsgespräche laufen nach meiner Einschätzung gut", sagte er. "Es gibt die große Aufgabe, eine stabile Landesregierung in schwieriger Zeit zu bilden." Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hätten die Parteien in Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Verantwortung.
Zu einer wesentlich pessimistischeren Einschätzung kommt dagegen die SPD. "Ich habe aus dem ersten Gespräch noch keine belastbaren Hinweise, dass die CDU bereit und imstande ist, einen Politikwechsel zu beginnen", sagte Norbert Römer, Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, der Nachrichtenagentur dpa. Dies betreffe sowohl programmatische als auch persönliche Grundlagen einer Zusammenarbeit.