Außenminister Guido Westerwelle hat die FDP nach monatelanger innenpolitischer Zurückhaltung zu einem neuen Selbstbewusstsein und stärkerem Kampfesmut aufgerufen.
"Wir sind die Partei der leistungsbereiten Mittelschicht", rief Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Parteifreunde auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf auf.
(Foto: dpa)"Die FDP darf sich nicht vom Zeitgeist einschüchtern lassen", warnte Westerwelle am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. "Wir sind die Partei der leistungsbereiten Mittelschicht", betonte der ehemalige FDP-Chef vor mehreren hundert Zuhörern. Es müsse in Deutschland "eine Partei gegen die Umverteilung" geben. "Ich will den Erfolg der FDP", unterstrich Westerwelle. Die Partei sei ein "Stück Familie" für ihn, für die es "mit heißem Herzen" zu kämpfen gelte.
Zugleich versicherte Westerwelle, er strebe keine neuen Parteiämter an. "Leute, das habe ich hinter mir", fügte er hinzu. Er stehe "nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum - und da will ich weiter mitmachen". Der Außenminister betonte: "Es muss in Deutschland eine Partei geben, die Freiheit wichtiger nimmt als Gleichheit."
Die FDP müsse mit Parteichef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr vorangehen. Der Erfolg der FDP habe in der Vergangenheit immer wieder in Nordrhein-Westfalen seinen Ausgang genommen - "auch jetzt wird es wieder so sein", rief Westerwelle.
Seit seinem Rückzug vom Parteivorsitz im Mai hatte sich Westerwelle über sein außenpolitisches Themenfeld hinaus an politischen Debatten nicht beteiligt. Die FDP steckt seit rund zwei Jahren im Popularitätstief und würde es Umfragen zufolge derzeit nicht erneut in den Bundestag schaffen.
Auch das Dreikönigstreffen hatte keine Trendwende gebracht. Westerwelle sagte, es gebe "Schönwetterliberale", die wie Flugsand seien. Jetzt trenne sich die Spreu vom Weizen. Die Bundesregierung habe eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, die die Liberalen herausstellen müssten. Westerwelle griff zugleich SPD, Grüne und Linke scharf an. Die Grünen etwa wollten Deutschland in eine "Besserungsanstalt" verwandeln, die SPD stehe für eine "orgiastische Umverteilung".
Bundesgesundheitsminister und FDP-Landeschef Bahr forderte die Partei auf, sich nicht länger mit sich selbst zu beschäftigen. Es dürfe nicht immer wieder ein Anderer geschwächt oder kritisiert werden. Vielmehr müsse die Partei ihre Erfolge herausstellen. Die FDP stehe als einzige Partei in Deutschland entschieden für Wachstum: "Wir sind die Partei der Mutbürger."
