Die Partei ächzt unter miserablen Umfragewerten, der Vorsitzende ist schwer angeschlagen - und schon bald stehen wichtige Landtagswahlen an. Doch jetzt springen wichtige Unionspolitiker Guido Westerwelle bei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte Guido Westerwelle zum Durchhalten.
(Foto: dapd)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte einem Zeitungsbericht zufolge den angeschlagenen FDP-Vorsitzenden bei mehreren vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt zum Durchhalten ermuntert.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer, nicht gerade als enger Freund Westerwelles bekannt, habe an den Zusammenkünften in den vergangenen Wochen teilgenommen und dem Vizekanzler und Außenminister den Rücken gestärkt, berichtete Bild am Sonntag nach Angaben aus Regierungskreisen.
Der CSU-Parteivorsitzende forderte den Koalitionspartner FDP in dem Blatt auf, an ihrem Bundesvorsitzenden festzuhalten und die Diskussionen um die Parteiführung zu beenden. "Die laufenden Personaldebatten rund um Westerwelles Person sind pures Gift. So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern", sagte Seehofer.
Die Probleme der FDP lägen nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet, betonte Seehofer, äußerte jedoch im gleichen Atemzug deutliche Kritik an der liberalen Partei: "Die Probleme haben viel mit Politikinhalten zu tun." Seehofer hatte bereits in den vergangenen Monaten vor allem politische Positionen der FDP scharf kritisiert.
Seehofer lobte die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt trotz aller Probleme als die stärkste Regierung Europas. "Die schwarz-gelbe Koalition ist die erfolgreichste Regierung in Europa", sagte Seehofer. "Das muss die Bundesregierung viel stärker in die Köpfe der Menschen bringen."
Von allen europäischen Regierungen habe die Regierung in Berlin "die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit am besten gemeistert", sagte der Christsoziale zur Begründung. "Wir senken die Arbeitslosigkeit, sanieren den Haushalt und sorgen für Geldwertstabilität. Das soll uns erst mal einer nachmachen."
Westerwelle sei eine zentrale Figur im Regierungsbündnis, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, in einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack. Dem FDP-Chef habe man "auch ein gutes vertrauensvolles Verhältnis zwischen CDU-, CSU- und FDP-Politikern zu verdanken", sagte Friedrich. "Wir freuen uns sehr, dass Guido Westerwelle als Vorsitzender der FDP Mitglied dieser Koalition, dieses Koalitionsausschusses ist." Die FDP müsse aber "selber ihre politischen Linien, auch ihre personellen Fragen, klären".
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am kommenden Donnerstag sagte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler über Westerwelle: "Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen. Und in diesem Jahr wird die FDP ihr Tief gemeinsam mit Guido Westerwelle überwinden."
Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss vom Dreikönigstreffen ein deutliches Aufbruchssignal für die Partei ausgehen.
Das Treffen müsse "zum Aufbruch in das Superwahljahr werden", sagte die Ministerin dem Hamburger Abendblatt. "Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will", forderte die Ministerin von ihrem Parteivorsitzenden.
Leutheusser-Schnarrenberger rief die FDP zur Selbstkritik auf. "Wir hatten einen schwachen Start in der Bundesregierung. Es ist ganz wichtig, das offen und selbstkritisch zu sagen. Wir können nicht so tun, als sei alles gut gelaufen. Wir müssen deutlich besser werden."
Als Außenminister habe Westerwelle "ganz klar Erfolge zu verzeichnen", fügte die Liberale hinzu. "Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun." Sie persönlich unterstütze Westerwelle, sagte das Präsidiumsmitglied.
Leutheusser-Schnarrenberger lobte zugleich FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der aus ihrer Sicht für höhere Aufgaben in Frage komme. Lindner sei "jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeitet. Ich halte ihn für einen exzellenten Mann", sagte die Ministerin. "Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen." Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde "ein ganzes Führungsgremium neu gewählt". Dabei werde sich "einiges verändern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
